Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.

Donnerstag, 10. Juni 2010

Die Kanzlerin als Geisel - und damit die gesamte Politik

Nichts ist mehr heilig, ausser das Geld. Politik als Kuhhandel.

09.06.10|

Sparprogramm

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Will sich Merkel mit einer Steuerlüge retten?

Die Präsidentenwahl macht Angela Merkel zur Geisel der ums Überleben kämpfenden FDP. Ihr Schicksal hängt an Wulff und der Steuerpolitik.

Von Günther Lachmann

Als Horst Köhler seinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten erklärte, sprach er vom mangelnden Respekt vor dem höchsten deutschen Staatsamt. Viele schalten ihn daraufhin selbst der Respektlosigkeit, weil er ohne triftigen Anlass aus dem Amt geflohen sei. In diesen Tagen jedoch entbrennt eine Debatte, die offener denn je zeigt, wie wenig Achtung die Parteien diesem Amt entgegenbringen und es für ureigenste parteipolitische Zwecke instrumentalisieren.

Mehr lesen:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article7969197/Will-sich-Merkel-mit-einer-Steuerluege-retten.html