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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

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Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

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Dienstag, 29. Juni 2010

Die Todgeweihnten grüssen Dich --- morituri te salutant - die FDP vor Top-Kill ?




http://www.fixmbr.de/morituri-te-salutant-4/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+fixmbr_de+%28F!XMBR%29


morituri te salutant

Die Zäsur, welche bei den Liberalen einherging, fand nicht erst mit dem Advent der Hotelsubventionen statt, nein Projekt 18 ist da schon eher Markstein, wenn nicht gar die Berufung Westerwelles zum Generalsekretär per se. Aber auch zuvor haftete diese Partei der Stallgeruch der Wendehälse mit massiver Klientelpolitik an. Wir erinnern uns vielleicht an den Sturz Helmut Schmidts? Ernstnehmen konnte man also die Liberalen nie wirklich, zu sehr spielten sie immer Zünglein an der Waage, waren auf die eigenen Vorteile bedacht und machten daraus auch keinen Hehl. Ist mitunter Otto Graf Lambsdorff ein Begriff? Flick? Nein? Ganz großes Kino, unbedingt nachholen, dafür genügt sogar bedingt Wiki-Trivia.

Und Genscher? Heute verklärt als großer Mann, damals verschrien als Genschman, welcher die Lufthansa wohl auf die Idee brachte Miles & More zu initiieren. Oder Jürgen Möllemann? Briefbogen-Affäre, rechtspopulistische Polarisierung — man erkennt sicherlich anhand dieser Beispiele den roten Faden, der dies Partei durchzieht. Vielleicht paßt ein Möbiusband gar besser, für die Umschreibung der Politik in dieser Partei.
Einziger Ausreißer: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Diese zeigte Rückgrat, beinahe einzigartig in der Politik und ein Novum innerhalb dieser Partei, und trat von ihrem Amt als Justizministerin unter Kohl zurück — Anlaß war der große Lauschangriff. Aber heute? Heute mimt Leutheusser-Schnarrenberger weiterhin die Liberale, positioniert sich als Alibi-Freiheitskämpferin um entsprechende Wähler zu binden, trotz zweier Chaoten an der Spitze. Es wäre mal wieder an der Zeit Rückgrat zu zeigen, diesmal final, mit dem Ausstieg aus dieser Partei.
Apropos Möbiusband: heute versuchen Lindner und Westerwelle dieses mit aller Vehemenz zu durchbrechen, indem sie die FDP vollends gegen die Wand fahren. Stetig sinkende Umfragewerte, parteiinterenes Aufbegehren gegenüber der Spitze, omnipräsente Tadelung des duo infernale in den Medien. Rechtspopulismus, asozialer Habitus etc. pp. — man glaubte wohl die Zeit sei reif, daß eine derart kommunizierte Gesinnung die entsprechende Resonanz beim Volk erzeugen könne. Weit gefehlt und das ist auch gut so. Zwar fehlt dem Gros des Volkes eine tatsächliche soziale Ader, aber so richtig tief gesunken ist es selbst in der Krise noch nicht. Irgendwo regt sich immer ein Iota schlechtes Gewissen.
Wenn die Liberalen nun vermeinen mit ein wenig Kurskorrektur abermals die Partei retten zu können, so wird dies wohl nicht gelingen. Zu groß ist schon der von Möllemann und vor allem Westerwelle angerichtete Schaden, darüber hinaus würde sich einzig und allein der Habitus der Wendehälse einmal mehr verdeutlichen.
Morituri te saltutant wäre insofern wohl ein adäquates Motto für den nächsten Parteitag. Wie schon bei den Genossen vermochte es die Ägide eines Einzelnen eine Partei zugrunde zu richten. Bei der FDP zumindest trat Westerwelle einzig noch zum coup de grâce an, die Vorarbeit leisteten andere.
 
Addendum: Nein ich bin kein Fan des weisen Altkanzlers Schmidt. Nein ich glaube nicht an die Mär von der alten, wahrhaftigen FDP, die für einige Alt-FDPler immer noch als Argument für ihre andauernde Mitgliedschaft herhalten muß. Ja ich weiß auch um die Genossen, die Schmidt die rote Karte zeigten. Und dennoch bleibe ich bei obiger, verkürzter Aussage, eben mit dem Wissen, daß einige die nötige Intelligenz mitbringen diese ohne Wiki-Trivia korrekt zu verstehen.

 

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