Desparada News: Heribert Prantl : Die Demokratie der Blogger, und ein Windbeutel

Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.

Donnerstag, 10. Juni 2010

Heribert Prantl : Die Demokratie der Blogger, und ein Windbeutel

Zuerst ein interressanter Ausflug in die Geschichte von Presse, Veränderungen, Meinungsfreiheit und der Kampf darum. Und, über das Internet als neue Chance...

Das tägliche Brot der Demokratie

Was Wissenschaft, Publizistik und Politik miteinander zu tun haben

von Heribert Prantl

http://blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2010/juni/das-taegliche-brot-der-demokratie

Das Sparpaket ist nur bei den sozial Schwachen ein Sparpaket. Ansonsten ist es ein Windbeutel - und die Politiker, die es als "sozial ausgewogen" bezeichnen, sind Spruchbeutel.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Ein schwerer Fehler

Die Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen macht einen schweren Fehler, wenn sie die Gerechtigkeit des Sparpakets damit verteidigt, dass ihr Portefeuille zwar die Hälfte des Bundeshaushalts ausmache, sie aber nur ein Drittel des Sparpakets bestreite. Die Frage der Gerechtigkeit stellt sich nicht bei den betroffenen Haushalten, sondern bei den betroffenen Menschen. Und gerecht ist ein Sparpaket nicht schon dann, wenn es der Mehrzahl der Nichtbetroffenen angenehm ist. Ein Sparpaket ist ungerecht, solange es die Leistungsfähigen schont und vor allem bei denen spart, die keine FDP als Lobby hinter sich haben.
Das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition erspart sich jedwede Mehrbelastung der Gut- und Sehr-Gut-Verdiener. Es erspart sich jedwede Belastung der Hochvermögenden und der Millionenerben. Es erspart sich fast jeglichen Subventionsabbau. Es erspart sich die Anhebung der verminderten Mehrwertsteuersätze und die Anhebung der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte. Es erspart sich den Zugriff auf diejenigen, die das Desaster auf den Finanzmärkten angerichtet haben.
Die geplante Bankensteuer mit einem Aufkommen von zwei Milliarden Euro bewegt sich für die Banken in einer Größenordnung, den ein Vorstandssprecher der Deutschen Bank einst als "Peanuts" bezeichnet hat. Und die sogenannte Brennelemente-Steuer ist keine Belastung, sondern Teil eines für die Atomindustrie günstigen Deals: Wenn es zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke kommt, profitiert die Industrie mit mindestens sechs Milliarden Euro pro Laufjahr - und gibt davon dann zwei an den Staat ab.

Den ganzen Artikel lesen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/plaene-zur-haushaltssanierung-sparpaket-windbeutel-1.955712