Desparada News: Kritik an der Regierung aus den Reihen de Polizei

Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.

Mittwoch, 16. Juni 2010

Kritik an der Regierung aus den Reihen de Polizei

http://www.cop2cop.de/2010/06/15/finanzkrisen-sind-auch-der-beweis-fur-politisches-totalversagen/

Finanzkrisen sind auch der Beweis für politisches Totalversagen

15. Juni 2010 |

Der Landesvorsitzendeder DPolG Hessen, Heini Schmitt, am 14.06.2010 in Darmstadt:
„Eine Finanzkrise jagt die nächste, ein Rettungsschirm in nicht vorzustellender Milliardenhöhe ist kaum beschlossen, schon wird der nächste erforderlich.
Zockende Banker, kriminelle Unternehmer, bankrotte Staaten. Nach Griechenland könnte Spanien folgen und dann…
Und was macht die deutsche Politik, was macht die amtierende Bundesregierung?
Sie beschließt Rettungsschirme mit Geld, das sie nicht hat und sie beschließt Sparpakete, die zwar schmerzliche Einschnitte für die Falschen bedeuten, aber dennoch nicht geeignet sind, aus der Misere zu führen.
Parallel dazu wächst der Schuldenberg kontinuierlich an.
Derweil dürfen wir stolz darauf sein, dass Deutschland der größte Geldgeber der EU ist.
Seit mehreren Legislaturperioden beschließen Politiker aller Couleur in Deutschland in schöner Einigkeit mit anderen europäischen Regierungen immer mehr Freizügigkeit beim Verkehr von Waren, Geld und Menschen, sie beschließen eine EU-Osterweiterung nach der anderen, sie führen den Euro ein.
Sie wollen den Menschen erklären, dass der Zusammenschluss weniger reicher Länder mit vielen armen Ländern am Ende dazu führen wird, dass alle Staaten wohlhabend sein werden.
Und sie wollen die Menschen glauben machen, dass sie das Alles trotz übertriebener Eile und überaus komplizierter Ausgangslage sowie höchst unterschiedlicher Interessenlage gesetzgeberisch regeln und kontrollieren können.
Was für ein Witz!
Ich bin der Auffassung, dass sie sich übernommen haben. Dass sie keinen Plan mehr haben, wie sie das Alles wieder in den Griff bekommen sollen.
Die Krisen häufen sich und sie kommen in immer kürzeren Zeitabständen.
Und wenn sich politisches Handeln auch weiterhin darin erschöpfen sollte, einfach weitere Rettungsschirme und Sparpakete zu beschließen, ohne an den wirklich großen Stellschrauben zu drehen, dann wäre das überaus armselig!“