Desparada News: Unerwünscht

Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.

Sonntag, 20. Juni 2010

Unerwünscht

http://www.radio-utopie.de/2010/06/20/einreiseverbot-fur-vizeprasidenten-der-deutsch-israelischen-gesellschaft-und-deutschem-entwicklungshilfeminister-nach-gaza/

Einreiseverbot für Vizepräsidenten der deutsch-israelischen Gesellschaft und deutschem Entwicklungshilfeminister nach Gaza

Von petrapez | 20.Juni 2010

Der deutsche Entwicklungshilfeminister und Vizepräsident Dirk Niebel (FDP) befindet sich auf einer Dienstreise in Israel und in die palästinensischen Gebiete. Am heutigen Sonntag, den 20.Juni, wollte er in den Gazastreifen einreisen.
Der Besuch wurde ihm von der israelischen Regierung verweigert, obwohl von der deutschen Regierung Entwicklungshilfe für die Menschen in Gaza und im Westjordanland geleistet wird. Im Gazastreifen wollte er mit den Behörden über die geplante Errichtung eines Klärwerks sprechen.
Niebel hatte vor seiner Reise die grundsätzliche Linie sowohl mit Bundesaussenminister Guido Westerwelle (FDP) als auch mit dem außenpolitischen Berater der Kanzlerin besprochen. „Dabei ist über vieles geredet aber nicht alles im Detail abgesprochen worden.“, hiess es.
Die Leipziger Volkszeitung, die ein Interview mit Niebel veröffentlichte, schrieb, dass der Minister sich sehr “betrübt über das Verhalten seiner Freunde” gezeigt hätte und gemeint hatte

„Die Einreiseverweigerung für den deutschen Entwicklungshilfeminister in den Gaza-Streifen ist ein großer aussenpolitischer Fehler der israelischen Regierung.
Wenn die israelische Regierung Unterstützung für ihre neue Gaza-Strategie erwartet, dann muss sie zunächst selbst für mehr Transparenz und für eine neue Partnerschaft sorgen. Die Blockade ist kein Zeichen von Stärke sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst.”

Niebel sollte jetzt nicht so erstaunt reagieren. Als die israelischen Truppen vor mehr als einem Jahr mit ihrem Angriff “Gegossenes Blei” über eintausendfünfhundert Menschen im Gazastreifen das Leben nahmen und unzählige verletzte, das Gebiet zerstörte – stand da nicht die Bundesregierung und die deutsch-israelische Gesellschaft fest an der Seite ihrer israelischen befreundeten Regierung, die ihren “Lebensraum” verteidigen muss?
Jetzt, wo die Weltöffentlichkeit die Politik Israels einmütig verurteilt und auch in den Vereinigten Staaten von Amerika harsche Kritik laut wird, wo sich viele jüdische Bürger in der ganzen Welt gegen die Haltung der Regierung in Tel Aviv mit Protesten wenden – wendet man so langsam, ganz allmählich und gezwungenermassen, weil es gar nicht mehr anders geht, sein Fähnlein in den Wind und ist traurig über den gewalttätigen Freund.
Im Januar 2009 hätten die palästinensische Bevölkerung eindeutige Worte aus deutschen Regierungskreisen benötigt, um das Blutvergiessen sofort zu beenden.
Quelle: http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/topthema/nach-einreiseverweigerung-niebel-wirft-israel-grossen-aussenpolitischen-fehler-vor/r-topthema-a-36115.html