Das Gewissen ist nicht erforderlich...

http://brightsblog.wordpress.com/2010/06/19/fraktionsdisziplin-statt-gewissen/

Fraktionsdisziplin statt Gewissen?

Juni 19, 2010 — Kuro Sawai

Quelle: abgeordnetenwatch.de

Was bedeutet Demokratie in Deutschland? Nicht was wir immer dachten, das sie gut etabliert vorhanden und wie sie sei. Der Parlamentarismus birgt unangenehme Überraschungen.
Obwohl ich den Begriff „Fraktionsdisziplin“ natürlich schon häufig gehört habe, habe ich mir immer was Logischeres, Netteres, Nachvollziehbareres darunter vorgestellt.  Ohnehin ist das Wort ein grauenhafter Euphemismus (auf Deutsch: Schönfärberei). Es ist eben kein Zufall, dass diese Sache so missverständlich auftritt. Sehr vielen Deutschen wird es genauso wie mir damit gegangen sein.
Kein Wunder also auch – angesichts dieser manipultiver Tatsachen – dass die Bundestagsverwaltung einen seit Jahren immer weiter ausgeweiteten PR-Etat besitzt. Auf allen möglichen Regional-Wirtschaftsmessen sind sie mit einem großzügig bemessenen eigenen Messestand vertreten. Ihre Glaubwürdigkeit wird dadurch aber keineswegs gewachsen sein.  Die Messe-Präsentation ist bieder und rundherausgesagt stinklangweilig! Das gilt aber für die im folgenden dokumentierte Info keineswegs.
blog-abgeordnetenwatch.de

Einblick in die “Fraktionsdisziplin”: Abweichler müssen sich schriftlich erklären

geschrieben am 17.06.2010 um 17:15
Einen ungewohnt offenen Einblick in fraktionsinterne Abläufe hat jetzt der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de gegeben.
“Jeder Abgeordnete”, so Gauweiler, “muss nach seiner Fraktionsordnung einen Tag vor der Abstimmung schriftlich anzeigen, wenn er bei der Abstimmung von der Fraktionslinie abweichen will.” Zugespitzt könnte man sagen: In Deutschland muss sogar das freie Gewissen bei der Fraktionsführung angemeldet werden.
Gauweiler weiß wovon er spricht. Der CSU-Abgeordnete hat in dieser Wahlperiode mindestens sieben Mal gegen die eigene Fraktion gestimmt, beim Rettungspaket für Griechenland zog er sogar gegen den Antrag der schwarz-gelben Bundesregierung vors Verfassungsgericht. Zuletzt machte er Schlagzeilen mit einer Anfrage an die Regierung zum Hintergrund des Rücktritts von Horst Köhler. Gauweiler will Auskunft darüber, ob “die Bundesregierung den Bundespräsidenten bedrängt oder gedrängt” (hat), das Euro-Rettungspaket schnellstmöglich zu unterschreiben. Gauweiler ist also alles andere als ein Abnicker.
abgeordnetenwatch.de hat heute die Parlamentarischen Geschäftsführer der fünf Bundestagsfraktionen um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen gebeten:

• Muss ein Abgeordneter laut Ihrer Fraktionsordnung vor einer Abstimmung schriftlich anzeigen, wenn er bei der Abstimmung von der Fraktionslinie abweichen will?

• Wenn ja: Warum ist dies so?

• Wird oder wurde in Ihrer Fraktion vor wichtigen Abstimmungen und bei knappen Mehrheiten (während Ihrer Regierungsbeteiligung) Abweichlern direkt oder indirekt mit Sanktionen gedroht (z.B. Nichtberücksichtigung bei Listenaufstellung)?

Die Antworten von Peter Altmaier (CDU/CSU), Thomas Oppermann (SPD), Jörg van Essen (FDP), Dagmar Enkelmann (Die Linke) und Volker Beck (Grüne) werden wir hier im Blog veröffentlichen.
Nachtrag vom 18.06.2010, 10:55 Uhr:
Leser Sven weist in den Kommentaren auf eine aktuelle Petition zum Verbot von Probeabstimmungen und Fraktionszwang hin: https://epetitionen.bundestag.de/petition=12307