Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.

Mittwoch, 16. Juni 2010

"...Wir wollen keine sozialen Untertanen..."

Ich weiss, unsere Förster werden von diesem Bild nicht begeistert sein,- aber...

...wenn doch der Herr Brüderle sagt, dass "wir" keine sozialen Untertanen wollen, muss man doch sehen, wo man bleibt, oder?

Kuckst Du:

http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/reden-und-interviews,did=346692.html

Rücknahme der Bürgschaftsanträge von Opel

Pressestatement des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle am 16. Juni 2010 in Berlin

Datum: 16.6.2010
Ort: Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Opel hat angekündigt, in ganz Europa die Bürgschaftsanträge zurückzuziehen.
General Motors will die Finanzierung jetzt intern regeln.
Ich fühle mich in meiner Einschätzung bestätigt: General Motors hat die Mittel für eine Opel-Sanierung.
Das war einer der wichtigsten Gründe, warum ich mich gegen staatliche Opelhilfen entschieden habe.
Die Reaktion von Opel und General Motors zeigt auch: Eine marktwirtschaftliche Grundhaltung zahlt sich aus.
Sie schont den Steuerzahler und sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen.
Ich möchte noch einmal daran erinnern: Nach Rückzahlung des deutschen Überbrückungskredits hatte GM erst einmal den Verkauf an Magna gestoppt.
Ich habe damals betont:
GM hat von seinem Recht als Eigentümer Gebrauch gemacht.
Heute kann man sagen:
GM scheint bereit zu sein, auch von seiner Eigentümerverantwortung gegenüber der Tochter Opel Gebrauch machen.
Das begrüße ich sehr.
An diesem Fall kann man deutlich beobachten, wie einmal gewährte Hilfen zu einer Subventionsmentalität verführen können.
Da werden erhebliche Ressourcen an Geld, Zeit und Hirnleistung aufgebracht, um an staatliche Gelder zu kommen.
Dieser Kreislauf muss durchbrochen werden.
Staatliche Stützungsmaßnahmen müssen die Ausnahme bleiben. Sonst gibt es ganz schnell Gewöhnungseffekte.
Wir müssen uns wieder in den geordneten Bahnen der sozialen Marktwirtschaft bewegen.
Wettbewerb und Markt müssen wieder stärker zum Zuge kommen.
Ich sehe dabei einen Zusammenhang zwischen der Opel-Entscheidung und dem umfangreichen Sparpaket.
Unter der christlich-liberalen Regierung nimmt sich der Staat bewusst zurück.
Unter der christlich-liberalen Regierung soll die Eigenverantwortung wieder mehr Raum bekommen.

Wir wollen keine sozialen Untertanen.
Wir wollen freie, mündige Bürger.
Wir wollen eine Wettbewerbswirtschaft.
Wettbewerb sorgt letztendlich für Dynamik und neue Arbeitsplätze.

Meine Damen und Herren,
General Motors will eigenverantwortlich handeln.
General Motors hat liquide Mittel.
General Motors macht Gewinn.
General Motors wird zurück an die Börse gebracht.
Die amerikanische Konzernmutter übernimmt jetzt Verantwortung für seine europäische Tochter.
Jetzt können wettbewerbsfähige Standorte und Arbeitsplätze gesichert werden.
Einen Hinweis darauf geben auch die durchaus ermutigenden Verkaufszahlen.
Opel hat eine Zukunft, wenn GM seine Zukunftschancen nicht verspielt.
Garantien aus deutschen Steuergeldern sind dazu offensichtlich nicht notwendig.