Desparada News: Sofortige Hilferegelung

Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.

Dienstag, 9. Februar 2010

Sofortige Hilferegelung

http://www.radio-utopie.de/2010/02/09/karlsruhe-ordnet-sofortige-hilferegelung-fur-bedurftige-an/

Karlsruhe ordnet sofortige Hilferegelung für Bedürftige an

Von Daniel Neun | 9.Februar 2010

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur die Regelleistungen nach SGB II (Hartz IV) für verfassungswidrig erklärt. Es hat desweiteren Bedürftigen in bestimmten Fällen eine sofortige Hilfe zugesprochen.
Die Mitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zum heutigen Urteil 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 im Wortlaut (1):

“Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist. Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann.”

Das heisst: wer lesen kann, Hartz IV-Empfänger ist und Anspruch auf “unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf” hat, der durch die bisherigen Armutsbezüge nicht gedeckt ist, sollte sich die Erklärung des Bundesverfassungsgerichtes ausdrucken und sich sofort zur “Arbeitsagentur” begeben. Falls man sich dort dumm stellt, kann man mit dem Gang zum nächsten Gericht drohen, denn dieser Anspruch kann unmittelbar zu Lasten des Bundes “geltend gemacht werden” und ist somit einklagbar. Dies ist für jede Behörde gesprochenes, geltendes Recht des höchsten Gerichts der Republik. Es gibt dagegen keinen Widerspruch, höchstens einen Putsch – und den würde die Gegenseite verlieren.
Die Bedeutung des Urteilsspruchs wird durch die geschockte Nomenklatura in Parteien- und Medienmonopolen den Umständen entsprechend heruntergespielt. Wer genau hinsah, der konnte ganz unten bei “Reuters” (2) einen Hinweis auf die Brisanz dieses historischen Urteils feststellen.
Deutschland ist heute in Karlsruhe verteidigt worden. Wahrlich, ein Sieg, wie er im Buche steht.
Quellen:
(1) http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005
(2) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE6180AM20100209