Klicken und anschauen!

Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.



Mittwoch, 17. Februar 2010

Das wahre Gesicht...

...der Politik, und was sie wirklich will:


http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14810



Arbeit und Soziales Warum und wie die SPD sich selbst überflüssig macht Beispiel “Arbeit für Köln“ Von Elisabeth Sachse

Die hitzige Debatte um die Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil über die Hartz-IV-Regelsätze ist z.T. erfreulich, eröffnet sie doch Einblicke auf die zu erwartenden Strategien namhafter Vertreter der etablierten Parteien. Sie verschleiert aber die Auseinandersetzung mit einer ebenso bis zum Jahresende zu treffenden Entscheidung bzgl. der zukünftigen Gestaltung der heutigen Jobcenter und ArGen. Und hier zeigt sich, dass entgegen Äußerungen von führenden SPD-Politikern, die sich hier und da wieder ihrer sozialen Kompetenzen erinnern und z.B. einen Mindestlohn höher als 7,50 € fordern, auf der kommunalen Ebene die Vertreter derselben Partei ganz andere Interessen verfolgen.

Gesicht gezeigt

Unter dem Motto “Arbeit für Köln“ hatte Anfang Februar die SPD Köln zu einer Podiumsdiskussion geladen, und da zeigte sie unerwarteterweise doch ihr wahres Gesicht. Geladen war u. a. der Geschäftsführer des Jobcenter Mannheim, Herman Genz. Dieser strich in seinen Ausführungen heraus, dass seine “erfolgreiche“ Jobcenter-Politik auch der Tatsache geschuldet sei, das “Kölner Modell“ in Mannheim eingeführt zu haben. Dieses Modell hat in Köln z.B. dazu geführt, dass in Jugendwerkstätten erfolgreiche Konzepte, die benachteiligten Jugendliche ordentliche Ausbildungen ermöglicht hatten, umgewandelt wurden in “Qualifizierungen“ für Helfertätigkeiten und Integrationsjobs wie “Gartenmöbel- oder Wagenpflege“, die Jugendliche unter Zwang annehmen müssen.

„Arbeitslose rannehmen“

Den Ausführungen von Genz war zu entnehmen, dass „Arbeitslose rangenommen werden müssen“ und Kinder in ihren erwerbslosen Eltern, die bis zwölf Uhr im Bett lägen, keine Vorbilder fänden. Die Aufgabe, diese Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, könnten die Kommunen als Kenner des regionalen Arbeitsmarktes besser leisten als eine zentralistisch agierende Bundesagentur für Arbeit. Die Struktur, den lokalen Arbeitsmarkt zu organisieren, lieferte Herr Genz gleich mit: die städtische Beschäftigungs-GmbH für Dienstleistungen mit dem Ziel der „Wertschöpfung aus sozialer Leistung“.

Künftig Null-Euro-Jobber

Seit den  90er-Jahren wird ein massiver Stellenabbau im öffentlichen Dienst betrieben, die Zahl der Beschäftigten sank bis heute von 6,7 auf 4,5 Millionen. Hier zeigen sich die eigentlichen Zielsetzungen, die Politiker wie Herr Genz verfolgen: den politisch gewollten Sparzwang, denen sich die Kommunen ausgesetzt sehen, wollen sie in „nicht zu bezahlenden“ Beschäftigungsmaßnahmen wie Integrationsjobs und Qualifizierungsmaßnahmen auffangen. Nicht zu bezahlen heißt hier, dass die Teilnehmer der genannten Maßnahmen die angeblich unqualifizierten und arbeitsunwilligen Langzeiterwerbslosen sind, für deren Lebensunterhalt und sogenannte Qualifizierung die Bundesagentur für Arbeit aufkommt. Die Kommune kann jetzt, wie vor kurzem aus Hagen berichtet, Dienstleistungen wie die Friedhofspflege durch Ein-Euro-Jobber und Praktikanten oder künftige Null-Euro-Jobber ausführen lassen. Die Veranstalter dieser Qualifizierungen, sogenannte “Maßnahmeträger“, verdienen durch ihre “unterstützende Begleitung“ nicht schlecht daran.

“Gesellschaftliche Teilhabe“

Es gibt genug Arbeit für die Kommunen, die zu verrichten ist, und weil nach Herrn Genz‘ Vorstellungen Arbeit die “gesellschaftliche Teilhabe“ garantiert, bleibt für ihn nur ein politischer (Kurz-)Schluss zulässig: Wirtschafts- und Sozialausschuss werden zusammengelegt. Die wirtschaftende Kommune kann jetzt Sozialpolitik als Integrationspolitik betreiben, besondere Lebenslagen gibt’s dann wahrscheinlich nicht mehr, weil ja für alles kostengünstig gesorgt werden kann, und dank des Sanktionsparagraphen kann auch der letzte Unwillige zu seinem “gesellschaftlichen Glück“ gezwungen werden. Qualität spielt keine Rolle, denn öffentliche Daseinsvorsorge unterliegt nicht dem Konkurrenzdruck wie in der Privatwirtschaft. Da stört es dann nicht mehr, wenn nicht passend qualifizierte Menschen eingesetzt werden, denn es entsteht kein wirtschaftlicher Schaden: „Wenn’s mal ein bisschen länger dauern sollte, macht nix, zahlt ja eh die Bundesagentur!“

Eigentlich sind diese Überlegungen doch schlau, bauernschlau sozusagen, nur gibt’s da für die SPD ein kleines Problem: wenn das Soziale in der Wirtschaft aufgeht, wie soll sie sich denn jetzt nennen? WPD? Wirtschaftspartei Deutschland? Die gibt’s schon, heißt nur FDP. Am besten, sie löst sich gleich ganz auf. (PK)

Online-Flyer Nr. 237  vom 17.02.2010


Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen