Freitag, 19. Februar 2010
Heute 2. Welttag der sozialen Gerechtigkeit - in Deutschland wird er ignoriert
Mit Pauken und Trompeten trat Guido Westerwelle in den letzten Tagen eine Diskussion zum Thema soziale Gerechtigkeit in Deutschland los. An den dazu passenden heutigen 'Welttag der sozialen Gerechtigkeit' erinnert sich allerdings kaum jemand. In den Medien wird er ignoriert. Aber nicht etwa, weil es in Deutschland so ungeheuer sozial zugeht, sondern weil man durch Täuschung und geschickt formulierte Propaganda die kümmerlichen Reste des einstigen Sozialstaates Deutschland nun endgültig beerdigen will.
Wer arbeitet muss mehr verdienen als jemand, der von Transferleistungen des Staates lebt. So lautet das Credo der letzten Tage. Und in diesem Punkt sind sich auch, quer durch alle politischen Lager, alle einig. Allerdings gibt es unterschiedliche Herangehensweisen. Für CDU/CSU und FDP ist klar, Erwerbslose haben kein Recht auf ein menschenwürdiges Leben und kein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Bei ihnen will man sparen.
Dazu stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aktuell fest, dass Armut in Deutschland in den letzten zehn Jahren um ein Drittel zugenommen hat. Die Bestimmung der Regelleistungen für Bedürftige ist verfassungswidrig, mit Sanktionen werden grundrechtswidrig die Armutstransfers sogar bis auf Null gekürzt. Die durchschnittliche Transferhöhe bei Hartz IV liegt bei 649 Euro, damit deutlich unter der Armutsrisikogrenze von 925 Euro, die das DIW benannte.
Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung verfügten dagegen über mehr als 60 Prozent des gesamten Vermögens, so der Sachverständigenrat im Jahresgutachten 2009/2010. Die unteren 60 Prozent in der Bevölkerung hatten kein oder lediglich ein geringes Vermögen beziehungsweise hatten sogar Schulden. Die obersten zehn Prozent in der Einkommenshierarchie verfügten in etwa über genauso viel Nettoeinkommen wie die untersten vierzig Prozent, nämlich zwanzig Prozent des Gesamtnettoeinkommens. Auch die Ost-West-Schere klafft weiterhin eklatant auseinander. Im Jahr 2007 erreichte das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen lediglich 77,8 Prozent des Westniveaus.
Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch die Zunahme von Nützlichkeitsrassismus und Feindlichkeit gegenüber benachteiligten Menschengruppen. Die Angst und Sorge um die eigene Existenzsicherheit und vor dem sozialen Abstieg lässt einen Kältestrom durch Deutschland ziehen. Wer im Turbokapitalismus nicht mithalten kann oder will, wird zum Überflüssigen und ökonomisch Unnützen abgestempelt. Westerwelle, Vizekanzler und Außenminister aller Deutschen, degradiert Millionen Menschen des eigenen Volkes zum gesellschaftlich schädlichen Abfallprodukt, zum Menschenmüll, indem er den Menschen eine Wahrheit sagt, die keine ist. CDU/CSU und FDP wollen die Situation der Niedriglöhner nicht verbessern. Sie sollen weiter mit Hungerlöhnen an der Grenze zur Armut dahin vegetieren. Dagegen steht DIE LINKE mit der klaren Forderung eines Mindestlohns dafür, dass alle arbeitenden Menschen zumindest in einem kleinen Rahmen durch ihre Arbeit einen gewissen Wohlstand erreichen können, während Erwerbslosen trotzdem ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden muss.
Doch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns setzt den Willen zu einer gerechteren Verteilung des vorhandenen Wohlstandes voraus. Dazu bedarf es des politischen Kampfes der sozialen Bewegungen, der Gewerkschaften und aller Linken in den Parteien. Nur die nationale und internationale Solidarität mit allen vom Kapitalismus Benachteiligten kann verhindern das zahllose Menschen unter den Rädern des menschenfeindlichsten aller gesellschaftlichen Systeme zermalmt werden.
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