Das Verfassungsgericht zu Hartz IV

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Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 5/2010 vom 9. Februar 2010

Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 –

Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß 


I. Sachverhalt 

1. Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 
24. Dezember 2003 (sog. „Hartz IV-Gesetz“) führte mit Wirkung vom 1. 
Januar 2005 die bisherige Arbeitslosenhilfe und die bisherige 
Sozialhilfe im neu geschaffenen Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) 
in Form einer einheitlichen, bedürftigkeitsabhängigen Grundsicherung für 
Erwerbsfähige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden 
Personen zusammen. Danach erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige 
Arbeitslosengeld II und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft 
lebenden, nicht erwerbsfähigen Angehörigen, insbesondere Kinder vor 
Vollendung des 15. Lebensjahres, Sozialgeld. Diese Leistungen setzen 
sich im Wesentlichen aus der in den §§ 20 und 28 SGB II bestimmten 
Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts und Leistungen für 
Unterkunft und Heizung zusammen. Sie werden nur gewährt, wenn 
ausreichende eigene Mittel, insbesondere Einkommen oder Vermögen, nicht 
vorhanden sind. Die Regelleistung für Alleinstehende legte das SGB II 
zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens für die alten Länder einschließlich 
Berlin (Ost) auf 345 Euro fest. Die Regelleistung für die übrigen 
Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft bestimmt es als prozentuale Anteile 
davon. Danach ergaben sich zum 1. Januar 2005 für Ehegatten, 
Lebenspartner und Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft ein Betrag von 
gerundet 311 Euro (90%), für Kinder bis zur Vollendung des 14. 
Lebensjahres ein Betrag von 207 Euro (60%) und für Kinder ab Beginn des 
15. Lebensjahres ein Betrag von 276 Euro (80%). 

Im Vergleich zu den Regelungen nach dem früheren Bundessozialhilfegesetz 
(BSHG) wird die Regelleistung nach dem SGB II weitgehend pauschaliert; 
eine Erhöhung für den Alltagsbedarf ist ausgeschlossen. Einmalige 
Beihilfen werden nur noch in Ausnahmefällen für einen besonderen Bedarf 
gewährt. Zur Deckung unregelmäßig wiederkehrenden Bedarfs ist die 
Regelleistung erhöht worden, damit Leistungsempfänger entsprechende 
Mittel ansparen können. 

2. a) Bei der Festsetzung der Regelleistung hat sich der Gesetzgeber an 
das Sozialhilferecht, das seit dem 1. Januar 2005 im Sozialgesetzbuch 
Zwölftes Buch (SGB XII) geregelt wird, angelehnt. Nach dem SGB XII und 
der vom zuständigen Bundesministerium erlassenen Regelsatzverordnung 
erfolgt die Bemessung der sozialhilferechtlichen Regelsätze nach einem 
Statistikmodell, das bereits in ähnlicher Form unter der Geltung des 
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) entwickelt worden war. Grundlage für 
die Bemessung der Regelsätze ist eine Sonderauswertung der Einkommens- 
und Verbrauchsstichprobe, die vom Statistischen Bundesamt alle fünf 
Jahre erhoben wird. Für die Bestimmung des Eckregelsatzes, der auch für 
Alleinstehende gilt, sind die in den einzelnen Abteilungen der 
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erfassten Ausgaben der untersten 
20% der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonenhaushalte 
(unterstes Quintil) nach Herausnahme der Empfänger von Sozialhilfe 
maßgeblich. Diese Ausgaben gehen allerdings nicht vollständig, sondern 
als regelsatzrelevanter Verbrauch nur zu bestimmten Prozentanteilen in 
die Bemessung des Eckregelsatzes ein. 

Die seit dem 1. Januar 2005 geltende Regelsatzverordnung fußt auf der 
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aus dem Jahre 1998. Bei der 
Bestimmung des regelsatzrelevanten Verbrauchs in § 2 Abs. 2 
Regelsatzverordnung wurde die Abteilung 10 der Einkommens- und 
Verbrauchsstichprobe (Bildungswesen) nicht berücksichtigt. Weiterhin 
erfolgten Abschläge unter anderem in der Abteilung 03 (Bekleidung und 
Schuhe) zum Beispiel für Pelze und Maßkleidung, in der Abteilung 04 
(Wohnung etc.) bei der Ausgabenposition „Strom“, in der Abteilung 07 
(Verkehr) wegen der Kosten für Kraftfahrzeuge und in der Abteilung 09 
(Freizeit, Unterhaltung und Kultur) zum Beispiel für Segelflugzeuge. Der 
für das Jahr 1998 errechnete Betrag wurde nach den Regelungen, die für 
die jährliche Anpassung der Regelleistung nach dem SGB II und der 
Regelsätze nach dem SGB XII gelten, entsprechend der Entwicklung des 
aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. § 68 
SGB VI) auf den 1. Januar 2005 hochgerechnet. 

b) Bei der Festsetzung der Regelleistung für Kinder wich der Gesetzgeber 
von den Prozentsätzen, die unter dem BSHG galten, ab und bildete nunmehr 
nur noch zwei Altersgruppen (0 bis 14 Jahre und 14 bis 18 Jahre). Eine 
Untersuchung des Ausgabeverhaltens von Ehepaaren mit einem Kind, wie sie 
unter dem BSHG erfolgt war, unterblieb zunächst. 

3. Die Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aus dem 
Jahre 2003 führte zwar zum 1. Januar 2007 zu Änderungen beim 
regelsatzrelevanten Verbrauch gemäß § 2 Abs. 2 Regelsatzverordnung, 
jedoch nicht zu einer Erhöhung des Eckregelsatzes und der Regelleistung 
für Alleinstehende. Eine erneute Sonderauswertung bezogen auf das 
Ausgabeverhalten von Ehepaaren mit einem Kind veranlasste den 
Gesetzgeber zur Einführung einer dritten Alterstufe von 
haushaltsangehörigen Kindern im Alter von 6 Jahren bis zur Vollendung 
des 14. Lebensjahres. Diese erhalten ab dem 1. Juli 2009 nach § 74 SGB 
II 70% der Regelleistung eines Alleinstehenden. Seit dem 1. August 2009 
erhalten schulpflichtige Kinder nach Maßgabe von § 24a SGB II zudem 
zusätzliche Leistungen für die Schule in Höhe von 100 Euro pro 
Schuljahr. 

4. Über eine Vorlage des Hessischen Landessozialgerichts (1 BvL 1/09) 
und über zwei Vorlagen des Bundessozialgerichts (1 BvL 3/09 und 1 BvL 
4/09) zu der Frage, ob die Höhe der Regelleistung zur Sicherung des 
Lebensunterhalts für Erwachsene und Kinder bis zur Vollendung des 14. 
Lebensjahres im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005 nach § 
20 Abs. 1 bis 3 und nach § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Alt. 1 SGB II mit dem 
Grundgesetz vereinbar ist, hat der Erste Senat des 
Bundesverfassungsgerichts am 20. Oktober 2009 verhandelt. Die diesen 
Vorlagen zugrundeliegenden Ausgangsverfahren sind in der 
Pressemitteilung zur mündlichen Verhandlung (Nr. 96/2009 vom 19. August 
2009) im Einzelnen dargestellt. 

II. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die 
Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder 
betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung 
eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in 
Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis 
zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu 
treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung 
auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines 
unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für 
die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht 
von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur 
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend 
zu decken ist. Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird 
angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe 
unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu 
Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde: 

1. a) Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen 
Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem 
Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen 
diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische 
Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, 
kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht 
aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung 
mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 
Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. 
Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf 
aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den 
Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen 
Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen 
auszurichten hat. Der Umfang des verfassungsrechtlichen 
Leistungsanspruchs kann im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die 
dafür erforderlichen Mittel nicht unmittelbar aus der Verfassung 
abgeleitet werden. Die Konkretisierung obliegt dem Gesetzgeber, dem 
hierbei ein Gestaltungsspielraum zukommt. 

Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle 
existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und 
sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also 
realitätsgerecht, zu bemessen. 

b) Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des 
Existenzminimums entspricht eine zurückhaltende Kontrolle der 
einfachgesetzlichen Regelung durch das Bundesverfassungsgericht. Da das 
Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs erlaubt, 
beschränkt sich bezogen auf das Ergebnis die materielle Kontrolle 
darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind. Innerhalb der 
materiellen Bandbreite, welche diese Evidenzkontrolle belässt, kann das 
Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums 
keine quantifizierbaren Vorgaben liefern. Es erfordert aber eine 
Kontrolle der Grundlagen und der Methode der Leistungsbemessung 
daraufhin, ob sie dem Ziel des Grundrechts gerecht werden. Um eine der 
Bedeutung des Grundrechts angemessene Nachvollziehbarkeit des Umfangs 
der gesetzlichen Hilfeleistungen sowie deren gerichtliche Kontrolle zu 
gewährleisten, müssen die Festsetzungen der Leistungen auf der Grundlage 
verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu 
rechtfertigen sein. 

Das Bundesverfassungsgericht prüft deshalb, ob der Gesetzgeber das Ziel, 
ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, in einer Art. 1 Abs. 1 GG in 
Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG gerecht werdenden Weise erfasst und 
umschrieben hat, ob er im Rahmen seines Gestaltungsspielraums ein zur 
Bemessung des Existenzminimums im Grundsatz taugliches 
Berechnungsverfahren gewählt hat, ob er die erforderlichen Tatsachen im 
Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und schließlich, ob er 
sich in allen Berechnungsschritten mit einem nachvollziehbaren 
Zahlenwerk innerhalb dieses gewählten Verfahrens und dessen 
Strukturprinzipien im Rahmen des Vertretbaren bewegt hat. Zur 
Ermöglichung dieser verfassungsgerichtlichen Kontrolle besteht für den 
Gesetzgeber die Obliegenheit, die zur Bestimmung des Existenzminimums im 
Gesetzgebungsverfahren eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte 
nachvollziehbar offen zu legen. Kommt er ihr nicht hinreichend nach, 
steht die Ermittlung des Existenzminimums bereits wegen dieser Mängel 
nicht mehr mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in 
Einklang. 

2. Die in den Ausgangsverfahren geltenden Regelleistungen von 345, 311 
und 207 Euro können zur Sicherstellung eines menschenwürdigen 
Existenzminimums nicht als evident unzureichend angesehen werden. Für 
den Betrag der Regelleistung von 345 Euro kann eine evidente 
Unterschreitung nicht festgestellt werden, weil sie zur Sicherung der 
physischen Seite des Existenzminimums zumindest ausreicht und der 
Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der sozialen Seite des 
Existenzminimums besonders weit ist. 

Dies gilt auch für den Betrag von 311 Euro für erwachsene Partner einer 
Bedarfsgemeinschaft. Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass durch 
das gemeinsame Wirtschaften Aufwendungen gespart werden und deshalb zwei 
zusammenlebende Partner einen finanziellen Mindestbedarf haben, der 
geringer als das Doppelte des Bedarfs eines Alleinlebenden ist. 

Es kann ebenfalls nicht festgestellt werden, dass der für Kinder bis zur 
Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich geltende Betrag von 207 Euro 
zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums offensichtlich 
unzureichend ist. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass dieser 
Betrag nicht ausreicht, um das physische Existenzminimum, insbesondere 
den Ernährungsbedarf von Kindern im Alter von 7 bis zur Vollendung des 
14. Lebensjahres zu decken. 

3. Das Statistikmodell, das für die Bemessung der sozialhilferechtlichen 
Regelsätze gilt und nach dem Willen des Gesetzgebers auch die Grundlage 
für die Bestimmung der Regelleistung bildet, ist eine 
verfassungsrechtlich zulässige, weil vertretbare Methode zur 
realitätsnahen Bestimmung des Existenzminimums für eine alleinstehende 
Person. Es stützt sich auch auf geeignete empirische Daten. Die 
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe bildet in statistisch zuverlässiger 
Weise das Verbrauchsverhalten der Bevölkerung ab. Die Auswahl der 
untersten 20 % der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten 
Einpersonenhaushalte nach Herausnahme der Empfänger von Sozialhilfe als 
Referenzgruppe für die Ermittlung der Regelleistung für einen 
Alleinstehenden ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der 
Gesetzgeber konnte auch vertretbar davon ausgehen, dass die bei der 
Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 zugrunde 
gelegte Referenzgruppe statistisch zuverlässig über der 
Sozialhilfeschwelle lag. 

Es ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden, dass die in 
den einzelnen Abteilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 
erfassten Ausgaben des untersten Quintils nicht vollständig, sondern als 
regelleistungsrelevanter Verbrauch nur zu einem bestimmten Prozentsatz 
in die Bemessung der Regelleistung einfließen. Der Gesetzgeber hat aber 
die wertende Entscheidung, welche Ausgaben zum Existenzminimum zählen, 
sachgerecht und vertretbar zu treffen. Kürzungen von Ausgabepositionen 
in den Abteilungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe bedürfen zu 
ihrer Rechtfertigung einer empirischen Grundlage. Der Gesetzgeber darf 
Ausgaben, welche die Referenzgruppe tätigt, nur dann als nicht relevant 
einstufen, wenn feststeht, dass sie anderweitig gedeckt werden oder zur 
Sicherung des Existenzminimums nicht notwendig sind. Hinsichtlich der 
Höhe der Kürzungen ist auch eine Schätzung auf fundierter empirischer 
Grundlage nicht ausgeschlossen; Schätzungen „ins Blaue hinein“ stellen 
jedoch keine realitätsgerechte Ermittlung dar. 

4. Die Regelleistung von 345 Euro ist nicht in verfassungsgemäßer Weise 
ermittelt worden, weil von den Strukturprinzipien des Statistikmodells 
ohne sachliche Rechtfertigung abgewichen worden ist. 

a) Der in § 2 Abs. 2 Regelsatzverordnung 2005 festgesetzte regelsatz- 
und damit zugleich regelleistungsrelevante Verbrauch beruht nicht auf 
einer tragfähigen Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 
1998. Denn bei einzelnen Ausgabepositionen wurden prozentuale Abschläge 
für nicht regelleistungsrelevante Güter und Dienstleistungen (zum 
Beispiel Pelze, Maßkleidung und Segelflugzeuge) vorgenommen, ohne dass 
feststand, ob die Vergleichsgruppe (unterstes Quintil) überhaupt solche 
Ausgaben getätigt hat. Bei anderen Ausgabepositionen wurden Kürzungen 
vorgenommen, die dem Grunde nach vertretbar, in der Höhe jedoch 
empirisch nicht belegt waren (zum Beispiel Kürzung um 15% bei der 
Position Strom). Andere Ausgabepositionen, zum Beispiel die Abteilung 10 
(Bildungswesen), blieben völlig unberücksichtigt, ohne dass dies 
begründet worden wäre. 

b) Zudem stellt die Hochrechnung der für 1998 ermittelten Beträge auf 
das Jahr 2005 anhand der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts einen 
sachwidrigen Maßstabswechsel dar. Während die statistische 
Ermittlungsmethode auf Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und 
Lebenshaltungskosten abstellt, knüpft die Fortschreibung nach dem 
aktuellen Rentenwert an die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter, 
den Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung und an einen 
Nachhaltigkeitsfaktor an. Diese Faktoren weisen aber keinen Bezug zum 
Existenzminimum auf. 

5. Die Ermittlung der Regelleistung in Höhe von 311 Euro für in 
Bedarfsgemeinschaft zusammenlebende Partner genügt nicht den 
verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil sich die Mängel bei der 
Ermittlung der Regelleistung für Alleinstehende hier fortsetzen, denn 
sie wurde auf der Basis jener Regelleistung ermittelt. Allerdings beruht 
die Annahme, dass für die Sicherung des Existenzminimums von zwei 
Partnern ein Betrag in Höhe von 180 % des entsprechenden Bedarfs eines 
Alleinstehenden ausreicht, auf einer ausreichenden empirischen 
Grundlage. 

6. Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von 
207 Euro genügt nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, weil es von 
der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 Euro abgeleitet 
ist. Darüber hinaus beruht die Festlegung auf keiner vertretbaren 
Methode zur Bestimmung des Existenzminimums eines Kindes im Alter bis 
zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Der Gesetzgeber hat jegliche 
Ermittlungen zum spezifischen Bedarf eines Kindes, der sich im 
Unterschied zum Bedarf eines Erwachsenen an kindlichen 
Entwicklungsphasen und einer kindgerechten Persönlichkeitsentfaltung 
auszurichten hat, unterlassen. Sein vorgenommener Abschlag von 40 % 
gegenüber der Regelleistung für einen Alleinstehenden beruht auf einer 
freihändigen Setzung ohne empirische und methodische Fundierung. 
Insbesondere blieben die notwendigen Aufwendungen für Schulbücher, 
Schulhefte, Taschenrechner etc. unberücksichtigt, die zum existentiellen 
Bedarf eines Kindes gehören. Denn ohne Deckung dieser Kosten droht 
hilfebedürftigen Kindern der Ausschluss von Lebenschancen. Auch fehlt 
eine differenzierte Untersuchung des Bedarfs von kleineren und größeren 
Kindern. 

7. Diese Verfassungsverstöße sind weder durch die Auswertung der 
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003 und die Neubestimmung des 
regelsatzrelevanten Verbrauchs zum 1. Januar 2007 noch durch die Mitte 
2009 in Kraft getretenen §§ 74 und 24a SGB II beseitigt worden. 

a) Die zum 1. Januar 2007 in Kraft getretene Änderung der 
Regelsatzverordnung hat wesentliche Mängel, wie zum Beispiel die 
Nichtberücksichtigung der in der Abteilung 10 (Bildungswesen) der 
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erfassten Ausgaben oder die 
Hochrechnung der für 2003 ermittelten Beträge entsprechend der 
Entwicklung des aktuellen Rentenwertes, nicht beseitigt. 

b) Das durch § 74 SGB II eingeführte Sozialgeld für Kinder ab Beginn des 
7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres in Höhe von 70 % der 
Regelleistung für einen Alleinstehenden genügt den 
verfassungsrechtlichen Anforderungen bereits deshalb nicht, weil es sich 
von dieser fehlerhaft ermittelten Regelleistung ableitet. Zwar dürfte 
der Gesetzgeber mit der Einführung einer dritten Altersstufe und der § 
74 SGB II zugrunde liegenden Bemessungsmethode einer realitätsgerechten 
Ermittlung der notwendigen Leistungen für Kinder im schulpflichtigen 
Alter näher gekommen sein. Den Anforderungen an die Ermittlung des 
kinderspezifischen Bedarfs ist er dennoch nicht gerecht geworden, weil 
die gesetzliche Regelung weiterhin an den Verbrauch für einen 
erwachsenen Alleinstehenden anknüpft. 

c) Die Regelung des § 24a SGB II, die eine einmalige Zahlung von 100 
Euro vorsieht, fügt sich methodisch nicht in das Bedarfssystem des SGB 
II ein. Zudem hat der Gesetzgeber den notwendigen Schulbedarf eines 
Kindes bei Erlass des § 24a SGB II nicht empirisch ermittelt. Der Betrag 
von 100 Euro pro Schuljahr wurde offensichtlich freihändig geschätzt. 

8. Es ist mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zudem 
unvereinbar, dass im SGB II eine Regelung fehlt, die einen Anspruch auf 
Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen 
Existenzminimums unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, 
besonderen Bedarfs vorsieht. Ein solcher ist für denjenigen Bedarf 
erforderlich, der deswegen nicht schon von den §§ 20 ff. SGB II 
abgedeckt wird, weil die Einkommens- und Verbrauchsstatistik, auf der 
die Regelleistung beruht, allein den Durchschnittsbedarf in üblichen 
Bedarfssituationen widerspiegelt, nicht aber einen darüber 
hinausgehenden, besonderen Bedarf aufgrund atypischer Bedarfslagen. 

Die Gewährung einer Regelleistung als Festbetrag ist grundsätzlich 
zulässig. Wenn das Statistikmodell entsprechend den 
verfassungsrechtlichen Vorgaben angewandt und der Pauschalbetrag 
insbesondere so bestimmt worden ist, dass ein Ausgleich zwischen 
verschiedenen Bedarfspositionen möglich ist, kann der Hilfebedürftige in 
der Regel sein individuelles Verbrauchsverhalten so gestalten, dass er 
mit dem Festbetrag auskommt; vor allem hat er bei besonderem Bedarf 
zuerst auf das Ansparpotential zurückzugreifen, das in der Regelleistung 
enthalten ist. 

Da ein pauschaler Regelleistungsbetrag jedoch nach seiner Konzeption nur 
den durchschnittlichen Bedarf decken kann, wird ein in Sonderfällen 
auftretender Bedarf von der Statistik nicht aussagekräftig ausgewiesen. 
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG gebietet 
allerdings, auch diesen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, 
besonderen Bedarf zu decken, wenn es im Einzelfall für ein 
menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich ist. Dieser ist im SGB II 
bisher nicht ausnahmslos erfasst. Der Gesetzgeber hat wegen dieser Lücke 
in der Deckung des lebensnotwendigen Existenzminimums eine 
Härtefallregelung in Form eines Anspruchs auf Hilfeleistungen zur 
Deckung dieses besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II 
Leistungsberechtigten vorzugeben. Dieser Anspruch entsteht allerdings 
erst, wenn der Bedarf so erheblich ist, dass die Gesamtsumme der dem 
Hilfebedürftigen gewährten Leistungen - einschließlich der Leistungen 
Dritter und unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des 
Hilfebedürftigen - das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr 
gewährleistet. Er dürfte angesichts seiner engen und strikten 
Tatbestandsvoraussetzungen nur in seltenen Fällen in Betracht kommen. 

9. Die verfassungswidrigen Normen bleiben bis zu einer Neuregelung, die 
der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiterhin 
anwendbar. Wegen des gesetzgeberischen 

Gestaltungsspielraums ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt, 
aufgrund eigener Einschätzungen und Wertungen gestaltend selbst einen 
bestimmten Leistungsbetrag festzusetzen. Da nicht festgestellt werden 
kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident 
unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs 
wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen. Er muss vielmehr ein 
Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur 
Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen 
entsprechend den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben 
durchführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch 
verankern. 

Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet den 
Gesetzgeber nicht dazu, die Leistungen rückwirkend neu festzusetzen. 
Sollte der Gesetzgeber allerdings seiner Pflicht zur Neuregelung bis zum 
31. Dezember 2010 nicht nachgekommen sein, wäre ein pflichtwidrig später 
erlassenes Gesetz schon zum 1. Januar 2011 in Geltung zu setzen. 

Der Gesetzgeber ist ferner verpflichtet, bis spätestens zum 31. Dezember 
2010 eine Regelung im SGB II zu schaffen, die sicherstellt, dass ein 
unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf gedeckt 
wird. Die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten, bei denen ein 
derartiger Bedarf vorliegt, müssen aber auch vor der Neuregelung die 
erforderlichen Sach- oder Geldleistungen erhalten. Um die Gefahr einer 
Verletzung von Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in 
der Übergangszeit bis zur Einführung einer entsprechenden 
Härtefallklausel zu vermeiden, muss die verfassungswidrige Lücke für die 
Zeit ab der Verkündung des Urteils durch eine entsprechende Anordnung 
des Bundesverfassungsgerichts geschlossen werden.