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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

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Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.



Sonntag, 14. Februar 2010

Hartz IV - Debatte, offener Brief an Herrn Westerwelle...

...soeben abgeschickt:



Sehr geehrter Herr Westerwelle

dies ist ein offener Brief an Sie, den ich in meinem blog online stellen werde.


Mit einem Zitat aus dem Stern will ich beginnen:


"Im Deutschlandfunk legte Westerwelle am Sonntag nach. Die Arbeitnehmer würden mehr und mehr "zu den Deppen der Nation". "Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Und wenn man das sagt und dafür kritisiert wird, dann ist das wirklich eine ziemlich sozialistische Entwicklung in dieser Republik."
Der FDP-Chef sprach sich für einen völligen Neuanfang für den deutschen Sozialstaat aus: "Der Sozialstaat muss treffsicherer werden", verlangte Westerwelle. "Wir müssen vor allen Dingen denen mehr helfen, die sich selbst nicht helfen können, insbesondere den Kindern." Die Sozialpolitik müsse umfassender diskutiert werden als nur die Frage von Regelsätzen für Hartz-IV- Empfänger. "Für mich ist die beste Sozialpolitik immer noch die Bildungspolitik, und da haben wir in Deutschland mittlerweile geradezu dekadenten Erscheinungen", sagte der Vizekanzler."
So weit also das Zitat. Und da stellen sich Fragen:
Was leben unsere Regierenden der Jugend vor? - Wie man am meisten die armen Leute ausnimmt? Wie man andere für sich schuften läßt, und selber gut davon kommt? Falls das nicht so ganz klappt, - wie man sich ausklinkt und auf Durchzug schaltet - die Verantwortungen abwimmelt, und immer neue Gründe und Ausreden dafür findet, nicht wirklich helfen zu müssen? Wie man den Begriff der Verantwortung, des Sozialstaates, und auch des Miteinander in sein Gegenteil verkehrt? Und, vor allem, wie man die beschimpft und beleidigt, die sowieso schon ganz unten gelandet sind, statt ihnen aufzuhelfen? Wie man möglichst noch nachtritt?
Ein Leben lang gearbeitet, die meiste Zeit nicht für mehr, als den Sozialhilfe-Betrag, und dann mit Behinderung und im Alter Ihre Segnungen, die keine sind? Denn, wenn Sie sagen, dass der arbeitende Mensch mehr haben soll, mündet das wieder in eine Mogelpackung, wie bisher auch. Es wird meistens dabei übersehen, dass zu viele Fallstricke in die Berechnungen eingebaut sind, die jeden treffen - auch die, welche arbeiten.
Es gibt da diesen Selbstbehalt, für jene die arbeiten. Den zieht die Arbeitsagentur aber ab, denn immer gibt es etwas anzurechnen - immer ist man in der Schuld. Das Weihnachtsgeld, einige Überstunden, und schon ist der Mehrbehalt futsch. Auch diesen Winter, in dem es mehr Heizbedarf gibt, eigentlich - denn die Erderwärmung will einfach nicht funktionieren, es friert Stein und Bein. Doch mehr Geld gibt es darum noch lange nicht.
Es liegt nicht an Hartz IV, sondern an den Berechnungen - und es liegt daran, dass sowieso schon Hungerlöhne gezahlt werden. Das bewirkt, dass alle immer weniger zum Leben behalten können, denn  die Schraube geht damit immer tiefer nach unten. Das sind die Dinge, die bisher von der Politik ignoriert werden, weil der Niedriglohnsektor ja unbedingt erhalten werden muss.
Die Tonlage in der Politik ist schon seit einiger Zeit recht schrill, und die Gesellschaft schliesst sich teils dem gerne an. Besonders das Bashing der Hartz IV Empfänger scheint sehr beliebt zu sein, was mich an Sündenbocksuche und schlimmere Zeiten erinnert. Es sind nicht allein die mit Hartz IV, deren Kinder nun auch Koma-Saufen praktizieren, und andere dekadente Erscheinungen, sondern die besser Gestellten. Die anderen wollen dann eben mithalten...
Es wird oft behauptet, dass sich Hartz IV Empfänger nicht für Politik interressieren. Mag sein, dass es eine grosse Zahl gibt, die es nicht tun. Aber, es gibt auch andere - meine Familie zum Beispiel. Und, sie sind nicht alle nur daran interressiert, ob es mehr und wie viel gibt, sondern auch an anderen Dingen politischer Art. Es gibt welche dabei, die Sie fast gewählt hätten - aber eben nur fast...
Doch, wir sind wählen gegangen, auch wenn wir uns davon nicht viel versprochen haben. Eine Republik, die ihre Arbeitslosen mit Drohungen und Repressionen regiert, ist wohl nicht sehr hoffnungsvoll. In einem Land, in dem die Arbeitslosen beschimpft und herabgewürdigt werden, in dem gewisse Arbeiten zur Strafexpedition geworden zu sein scheinen, kann nicht erwarten, dass über das Ergebnis gejubelt wird. Und, nicht zuletzt: In einem Deutschland, in dem Verfassungsbruch begangen wird, und dieser dann vehement verteidigt wird, ist es nicht allzu lustig.
Soll es ja auch nicht sein, denn die "Faulpelze" brauchen nichts Lustiges, oder? Das ist doch die Stimmung die geschürt wird.
Sehr geehrter Herr Westerwelle, kennen Sie diese Zahlen?
Um 13 % sind die freien Stellen angestiegen.

Es gibt nun für ca. 4 Millionen arbeitslose Menschen 942.000 Angebote.

Toll, oder?

Sie wissen es nicht zu schätzen, dass die deutschen Menschen überwiegend geduldig sind, trotz der neuen Entlassungsmeldungen, trotz der Hiobsbotschaften. Diese leiden still, und versuchen meistens das Beste daraus zu machen, auch dann noch, wenn es unerträglich zu sein scheint. Aber, die Politik, die das alles mitverursacht, hat nichts Klügeres zu tun, als die schwarze Pädagogik gegen alle zu verschärfen, und die Leute zu verhöhnen und zu beschimpfen. Sie, Herr Westerwelle, werden nun von den anderen ein wenig zu Unrecht favorsisiert im Bashing dieser Vorgänge, denn die anderen waren ja um nichts besser.

Muss man es dann auch so machen? - Ja, denn es hat sich ja bewährt. Die Menschen kuschen sich unter die Knute, wollen um jeden Preis Nachteile vermeiden, gehorchen zumeist. Das ist es doch, was Sie alle wollen? Und, vor allem, den Niedriglohnsektor erhalten und ausbauen, damit wir auch mit den billigsten :Ländern, den ärmsten Schluckern als Konkurrenz im globalen Wettbewerb die Nase vorne haben. Wie es den davon betroffenen Menschen damit geht, ist ja nicht so wichtig.

Der Eindruck herrscht inzwischen vor, dass Menschen in diesem Land, die von Entlassungen und Arbeitslosigkeit betroffen sind und werden, nicht mehr als Menschen und Bürger mit Persönlichkeit und Schicksal gegenwärtig sein sollen, sondern nur noch als irgendwie vorhandene Masse - als Unterschicht und Bodensatz - auf deren Substanz die anderen dafür umso höher steigen.

Es wäre zu begrüssen, wenn die unsachlichen Beleidigungen der Arbeitslosen endlich aufhören würden, und deren Herabwürdigung ein Ende hätte. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wäre dazu ein guter Anstoss gewesen.

Es ist ein Armutszeugnis für die Politik dieses Landes, dass dies nicht eingetreten ist - auch für Ihre Politik, Herr Westerwelle. Der Zynismus in diesem Land übertrifft inzwischen ziemlich alles, auch die vielbeschworene Verblödung der sogenannten Unterschicht. Dagegen hilft keine Bildung, wenn es an der nötigen Ethik und Herzensbildung fehlt. Leider gibt es dafür keinen Bachelor-Studiengang.

Mit freundlichen Grüssen

Kommentare:

  1. Das hast du wieder sehr gut getroffen.
    Ich muss sagen, die Zustände hier und heute, da wo ich lebe, im Osten Deutschlands sind denen vor der Wende ähnlich. Nur eines ist noch schlimmer. es stand wohl niemand zu dieser Zeit vor der Frage sein Dach über dem Kopf zu verlieren und völlig ins Aus zu geraten. Für die Grundbedürfnisse war ausreichend gesorgt. Der Binnenmarkt funktionierte, fast jeder der hier auf dem Land lebte produzierte Eier, Obst und Gemüse, Kleinvieh und der Überschuss konnte an die Konsumgenossenschaft verkauft werden. Schwarzarbeit gab es nicht, jeder konnte ein paar Groschen dazuverdienen ohne kriminalisiert zu werden, niemandem ging es wirklich an die Existenz.
    Das soll kein Loblied auf die DDR sein, absolut nicht, aber was ich heute erlebe ist existenzbedrohend.
    Das ist jetzt so viel geworden, da kann ich gleich auch noch einen Beitrag bloggen.

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  2. Bravo! Herzliche Grüße Orfeu de SantaTeresa

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  3. Alter Trick: Teile und Herrsche.

    Wenn man die frustrierten Niedriglöhner auf die wirtschaftsbedingten Hartz4ler hetzt, fällt vielleicht nicht auf, dass die wahren Schmarotzer dieser Gesellschaft OBEN sitzen.

    Der Reichtum einiger weniger basiert immer auf der Armut vieler anderer. Somit lebt auch ein Herr Westerwelle von dem Mehrwert der Arbeit der Geringverdiener und der verminderten Lebensqualität durch SGB II, die man inzwischen bereits fast 10% des Deutschen Volkes zumutet.
    Ein Staat, der an der Weltspitze der Exportländer steht, aber seiner Bevölkerung keine Perspektiven bieten kann(oder will), ist krank.
    Die Arbeitslosen sind (Wirtschafts-)politsch gewollt, da man ansonsten nicht so schön die Löhne drücken könnte, wie es in Deutschland gemacht wird.

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  4. Ich finde es auch sehr beschämend wie im Moment versucht wird Niedriglöhner und Arbeitslose gegeneinander auszuspielen.
    Traurig ist, dass in einem der reichsten Ländern der Welt, ein Vollzeitarbeitnehmer oft noch nicht einmal genug verdient um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
    Die Herren Politiker sollten dafür sorgen, dass menschenwürdige Löhne bezahlt werden müssen. Sie sollten weiterhin dafür sorgen, die Ursachen der Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen. Dafür wurden sie gewählt und werden vom Staat auch fürstlich bezahlt.
    Die meisten HartzIV Empfänger wollen arbeiten und den Zustand beenden. Sie sind nicht faul, sie haben einfach nur keine realistischen Chancen.

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  5. Westerwelle wird so lange nach vorne gehen, bis eine andere tussi kommt und für die reichen lügt, betrügt, beleidigt und so weiter.
    freie demokraten leben schon immer vom möglichst kostenlosen melken der willenlosen bevölkerung. fpd. im gespräch bleiben und angreifen, da wo sich kein widerstand formiert. auf "faulen" herum zu hacken ist kennzeichnend für eigene ideenlosigkeit. cyborg westwave bietet 24/7 bad news and good old junky food für den feeder. durch dauer penetration hat es im ohnmächtigen massenbrei ein weiterer extrem kranker in eine hohe position geschafft. nach schäuble ein wichtiger sargnagel für die demokratie. es ist ein wahnsinn, an wie vielen flanken wir bereits angreifbar sind und ganz so unwichtig für das tägliche leben ist die politik nicht. jedenfalls, mit solchen leuten sollte man niemals schach spielen. sie erfinden neue regeln on the fly. helau aus düsseldorf

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  6. Ein dickes Lob für diesen offenen Brief und die nachfolgenden Kommentare.
    Die Menschen sollten mal wieder auf die Strasse gehen um gegen die Zustände in unserem Staat zu demonstrieren. Wir lassen uns zuviel gefallen:
    Arbeitnehmer und Empfänger von Sozialleistungen werden auf die eine oder andere Art und Weise ausgebeutet und abgezockt!- Und dann wäre da noch HERR DÜBEL, welcher der Öffentlichkeit in diversen Talkshows als "tolles Beispiel" vorgeführt wird, als ein Bürger, der nicht nur seine Gesprächspartner, sondern den Staat als solchen verhöhnt! Wie kommt man sich dabei vor als jemand der unverschuldet in die "HARTZ IV-Falle" geraten ist und mit solchen Personen auf eine Stufe gestellt wird??? Auch hier müssen Unterschiede gemacht werden! - Über weitere Reaktionen von Lesern an dieser Stelle würde ich mich freuen...

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