Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

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Freitag, 12. Februar 2010

Westerwelle und die Folgen

Hartz-IV-Provokationen

Merkel distanziert sich von Westerwelle

Guido Westerwelle polarisiert die Politik. Der FDP-Chef verschärft seine Kritik an der "Hartz-IV-Mentalität" - und löst eine Welle der Empörung aus. Jetzt geht auch Angela Merkel auf Distanz zum Vizekanzler: Dessen Wortwahl sei nicht ihre Ausdrucksweise.

Berlin - Als Außenminister muss Guido Westerwelle diplomatisch vorgehen, doch im Inland poltert der FDP-Chef wie zu Oppositionszeiten. Heftige Kritik erntet er nun für einen Beitrag, in dem er nach dem Urteil der Verfassungsrichter über Hartz-IV-Sätze das Leistungsprinzip predigte und "geistigen Sozialismus" sowie den Vollversorgerstaat anprangerte.

Von dieser Wortwahl distanziert sich nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Das ist sicherlich weniger der Duktus der Kanzlerin", sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach an diesem Freitag in Berlin. Die "Sprachführung" sei aber "individuell unterschiedlich". Die Kommentierung sei eine Stellungnahme innerhalb einer parteipolitischen Diskussion. Heimbach betonte zugleich, in der Bundesregierung herrsche "Einvernehmen, dass es um eine schnelle Umsetzung des "Hartz IV"-Urteils geht.

Heftige Kritik bekam Westerwelle auch aus den eigenen Reihen. Er soll sogar ein Denkverbot vor der Wahl verhängt haben. Mehr darüber:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677510,00.html