Ich habe jetzt mal etwas gemacht, was ich normalerweise niemals tue. Aber da unser aller Guido mit gutem seinem Beispiel voran gegangen ist und sich dabei auf namhafte Experten stützt, habe auch ich mich aufgrund seiner letzten Äußerungen ebenfalls mal mit der Aufbereitung der Hartz-IV-Debatte in der BILD beschäftigt. Also, worum geht es?
"Wer anstrengungslosen Wohlstand verspricht, der lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."
(Guido Westerwelle)
Westerwelle verkündet "Ich will unserem Volk die Wahrheit sagen!" und tut es natürlich nicht - stattdessen gibt's nur die üblichen Hetzparolen gegen Hartz-IV-Abhängige und dazu, dass die ja viel zuviel verdienen, dass das Lohnabstandsgebot nicht gewahrt bleibt.
"Für mich ist die beste Sozialpolitik immer noch die Bildungspolitik, und da haben wir in Deutschland mittlerweile geradezu dekadente Erscheinungen."
(Guido Westerwelle)
Dem stimme ich angesichts solcher Äußerungen vorbehaltlos zu, denn auch ein gewisser Außenminister hat ja eben diese kritisierte Bildung genossen. Doch weiter: Unter dem "Wahrheits"-Beitrag in der BILD findet sich eine Tabelle, die suggerieren soll, wie gut es Hartz-IV-Abhängige in Deutschland doch haben:
Soviel zahlen die anderen EU-Staaten (Quelle: BILD)
Beitragsunabhängige Mindestunterstützung in den EU-Staaten pro Monat (für eine alleinstehende Person, 35 - 65 Jahren)
1. Dänemark: 1 277 Euro
2. Luxemburg: 1 199 Euro
3. Irland: 885 Euro
4. Belgien: 726 Euro
5. Großbritannien: 660 Euro
6. Niederlande: 615 Euro
7. Frankreich: 455 Euro
8. Österreich: 454 Euro
9. Zypern: 452 Euro
10. Finnland: 417 Euro
11. Malta: 381 Euro
12. Deutschland: 359 Euro
13. Schweden: 353 Euro
14. Italien: 232 Euro
15. Slowenien: 222 Euro
16. Slowakei: 189 Euro
17. Portugal: 187 Euro
18. Tschechien: 121 Euro
19. Polen: 95 Euro
20. Litauen: 91 Euro
21. Estland: 64 Euro
22. Lettland: 53 Euro
23. Rumänien: 30 Euro
24. Bulgarien: 24 Euro
Deutschland liegt scheinbar gut im Mittelfeld - aber nur scheinbar! Dem kritischen Leser fällt auf: Hier wird mit absoluten Zahlen gearbeitet! Der allgemein im jeweiligen Land übliche Lebensstandard - und daraus folgend die Grenze zum Sozialfall - bleibt absolut unberücksichtigt!
Um das Letztgenannte berücksichtigen zu können, bedarf es eines Maßes. Das kann bspw. das jeweilige Bruttoinlandsprodukt sein. Über die Bruttoinlandsprodukte der Länder dieser Welt gibt das World Factbook der CIA erschöpfend Auskunft. Teilt man jetzt aber die absoluten Zahlen der Mindestunterstützung zwecks Berücksichtigung des regionalen Lebensstandards durch das Bruttoinlandsprodukt, dann ergibt sich eine gänzlich andere Rangfolge:
1. Malta
2. Luxemburg
3. Zypern
4. Dänemark
5. Irland
6. Slowenien
7. Estland
8. Finnland
9. Belgien
10. Litauen
11. Slowakei
12. Lettland
13. Österreich
14. Schweden
15. Niederlande
16. Portugal
17. Tschechien
18. Großbritannien
19. Bulgarien
20. Frankreich
21. Polen
22. Italien
23. Deutschland
24. Rumänien
Hier ist Deutschland im EU-Vergleich plötzlich auf den vorletzten Platz abgerutscht. Nur dem rumänischen Arbeitslosen geht es in seiner Gesellschaft noch schlechter als dem deutschen Hartz-IV-Abhängigen in der hiesigen Gesellschaft.
"Der Sozialstaat muss treffsicherer werden."
(Guido Westerwelle)
Was will Westerwelle eigentlich? Einen Sozialstaat auf dem Boden des Grundgesetzes und menschenwürdige Verhältnisse? Dann muss er handeln, denn er ist schließlich Vizekanzler. Dann sollte er tunlichst das Maul halten, konsequenterweise Hartz-IV abschaffen, durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzen und im Arbeitsleben für flächendeckende Mindestlöhne sorgen. Doch das tut er nicht. Warum tut er es nicht? Was meint er mit dem "treffsicheren Sozialstaat"? Will er den deutschen Arbeitslosen auf ein Niveau noch unter dem Rumänen herunter bomben? Ist sein "treffsicherer Sozialstaat" zugleich ein Steuergeschenk für Superreiche?
Ich denke, das Letztere dürfte der Fall sein - denn mit den Hoteliers hat er ja immerhin schon mal einen Anfang gemacht. Völlig unverständlich bleiben allerdings sein Lamentieren und seine Polemik gegenüber denen, die sich nicht wehren können. Es sei denn ... Es sei denn, dass hier ein Regierungsmitglied versucht, von der eigenen Unfähigkeit abzulenken.
"Wenn das so weitergeht, wird durch diese Umverteilungspolitik der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall."
(Guido Westerwelle)
Tja, Herr Westerwelle - nur mal so als Rat vom Bürger zum Volksvertreter: Angefangen hat der Kohl mit der Umverteilung. Und die FDP hat applaudiert. Perfektioniert wurde die Umverteilung durch den Schröder - und die FDP hat wieder applaudiert. Jetzt zeigt sich immer deutlicher, was für eine Schei... bei dieser Umverteilung rumgekommen ist. Also - Sie sind an der Regierung. Warum machen Sie's nicht rückgängig anstatt unqualifizierte Reden zu schwingen?!?