Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

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Montag, 15. Februar 2010

Westerwelle will. eine Generaldebatte im Bundestag zum Thema Hartz IV

Äußerungen zu Hartz IV

Westerwelle will Generaldebatte im Bundestag

Nach der heftigen Kritik an seinen Äußerungen zu "Hartz IV" will FDP-Chef Guido Westerwelle nun eine Generaldebatte im Bundestag zu dem Thema. "Ich fordere meine Kritiker auf, sich im Bundestag einer General-Debatte zur sozialen Gerechtigkeit zu stellen. Diese Kritiker versuchen mit ihren Beleidigungen doch nur zu verbergen, dass es ihnen an Wahrheit und Argumenten fehlt", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung. "Wir wollen den Bedürftigen helfen, aber nicht den Findigen. Und wir dürfen nicht zulassen, dass der, der arbeitet, immer mehr der Dumme ist, weil ihm immer weniger bleibt", fügte er hinzu.
Nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt von seiner Wortwahl distanziert hatte, antwortet Westerwelle seinerseits mit indirekter Kritik. "Jeder hat seinen eigenen Stil."
Zuvor hatte Westerwelle seine Kritik an der Debatte um Hartz IV bekräftigt. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks nannte er die Diskussion "zynisch" und bezeichnete die Realität als "dekadent". Zynisch sei es, "wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten." Die Arbeitnehmer würden mehr und mehr "zu den Deppen der Nation". Wenn er für seine Äußerungen kritisiert werde, sei dies eine "ziemlich sozialistische Entwicklung in dieser Republik".

Weiter lesen:

http://www.tagesschau.de/inland/westerwellehartziv112.html