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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

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Donnerstag, 14. Januar 2010

Wie sie sich gegenseitig reinwaschen und bestätigen...

...die Kriegspräsidenten: Obama beauftragt Bush - helfen soll dieser, oder besser gesagt, die Hilfeaktion leiten soll - für Haiti.

So toll es sein mag, dass überhaupt etwas für das leidgebeutelte Haiti getan wird, so elend mutet es an, dass ausgerechnet Bush, der Vorgänger Obamas, diese Aktion leiten soll. Mit dem Elend anderer Menschen wird Bush wieder öffentlich sanktioniert, - ein Kriegspräsident läßt den anderen nicht im Stich...

Es ist schon klar, dass das Tradition ist in den USA, dass Alt-Präsidenten bei Hilfseinsätzen die Leitung übernehmen, aber ausgerechnet Bush - das ist bitter. Doch aus Obamas Sicht sicher folgerichtig, denn er hat den Friedensnobelpreis für noch mehr Krieg angenommen - das auch noch in seiner Rede gerechtfertigt. Das hat vor ihm noch keiner auf diese Weise gebracht, ist also alleine schon vom Zynismus her beachtlich.

So gesehen übertrifft er Bush, der sich nicht so gewandt durch diese Situationen gebracht hätte. Darum passt das auch bei Obama zusammen, wie der Deckel auf den Topf.

Und hier noch eine Meinung dazu:

http://www.radio-utopie.de/2010/01/14/george-w-bush-wieder-salonfahig-durch-prasident-barack-obama/


George W. Bush wieder salonfähig durch Präsident Barack Obama

Von petrapez | 14.Januar 2010
Der US-Präsident holt seinen Vorgänger an das Licht der Öffentlichkeit mit Benefiz-Aktion und nutzt dazu das Unglück in Haiti – Obama braucht weitere zusätzliche 33 Milliarden Dollar für Militär
Der ehemalige US-Präsident George W. Bush erhält seinen ersten öffentlichen Auftritt seit dem Präsidentenwechsel vor einem Jahr.
Makabererweise tritt er ins Licht der Öffentlichkeit zurück, indem er nach dem furchtbaren Erdbeben in Haiti die Leitung der Hilfsmassnahmen der Vereinigten Staaten übernehmen soll, sozusagen als Ehrenpräsident. Einhundert Millionen Dollar sollen dem Land durch die US-Regierung zur Verfügung gestellt werden.
Ein Mann, der Millionen Menschen mit seinen Entscheidungen zu Krieg und Interventionen in anderen Ländern den Tod brachte – sein “Ansehen” in der Weltöffentlichkeit ist noch zu gut in Erinnerung.
Obama beweist mit seiner Wahl kein Einfühlungsvermögen und Weitsicht zu den Problemen dieser Welt. Darüber kann auch nicht hinweggetäuscht werden, dass das eine gute alte US-Tradition sein sollte, denn die Medien erwähnen gleichzeitig, dass Bill Clinton und Bush’s Vater, der frühere Präsident George H.W. Bush, die internationalen Hilfsmassnahmen für den Wiederaufbau nach dem Tsunami 2004 in Südasien zu koordinieren halfen.
Nach einer informierten Quelle hiess es, Obama hätte am Mittwoch Abend per Telefon mit Bush telefoniert und ihn gebeten, zu helfen, teilte Reuters heute mit. (1)
Die Persönlichkeit George W. Bush gibt der Hilfsmassnahme der USA für Haiti sofort einen bitteren Beigeschmack.
In den USA laufen Bemühungen, den ehemaligen US-Präsidenten wegen Kriegsverbrechen zu verklagen. George W. Bush liess im Jahr 2003 das US-Militär unter falschen Vorwänden, dass der Irak Massenvernichtungswaffen hätte, in das Land einmarschieren. 2001 erfolgte der Einsatz der US-Truppen in Afghanistan, der in diesem Jahr mehr denn je zu eskalieren scheint.
Als Mann der “Hilfe” kann er sich nicht mit der jetzt erfolgten Berufung von diesen Taten reinwaschen und die Erinnerung daran verblassen lassen.
Das hätte der neue Präsident mit Blick auf seine eigene Person wohl gern, dass Bush als netter Kerl dargestellt wird und all das überlagern und vergessen lassen soll, was in seiner Amtszeit geschehen war.
Denn Obama wird mittlerweile mit ihm verglichen und hat ihn schon überholt, wenn man die Ausgaben für Militäreinsätze und die Anzahl der eingesetzten Soldaten in Kriegseinsätzen, wie Afghanistan, im Ausland betrachtet.
Und es geht immer noch mehr:
Am Mittwoch teilte die Washington Post mit, dass Obama 33 Milliarden Dollar zusätzlich als Notfallmittel für die US-Truppen für ihren “Aufbau” in Afghanistan in diesem Jahr beim US-Kongress beantragen will, hiess es nach Angaben von Verteidigungsbehörden. (2) Das Budget für den Verteidigungshaushalt beträgt in diesem Jahr 660 Milliarden Dollar.
Frieder Wagners Dokumentation über die Kriegsverbrechen der USA über die Folgen der eingesetzten Uranmunition

Deadly Dust Todesstaub Teil 1 von 8

Quellen:
(1) http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/N14153529.htm
(2) http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/01/13/AR2010011301431.html


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