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An die Spitze der Offensive der Rechten gegen Arbeitslose hat sich nach der “Welt” jetzt Roland Koch gestellt, der Arbeit als “Abschreckung” für Langzeitarbeitslose fordert. Hatte er zuletzt noch in einem wirren Halbsatz die Entdeckung von “Leistungsträgern” unter den Arbeitslosen angedeutet, die besser zu stellen seien, geht es jetzt wieder dem faulen Pack an den Kragen. “Niederwertige Arbeit” sollen diese leisten müssen, damit es nicht zu gemütlich für sie wird.
Geschenkt sei an der Stelle die abenteuerliche Lüge, es gebe millionenfache Arbeitslosigkeit, weil die Leute nicht arbeiten wollten. Geschenkt auch der Unsinn, es sei angenehm, von Almosen zu leben.
Daß es allerdings erzwungene Arbeit aller Art gibt, kann man hier nicht mehr verschweigen, denn daraus folgt, daß Arbeit als “Abschreckung”, “niederwertige” also, offenbar darüberhinaus möglichst demütigend sein soll. Zieht man die Vorstellung der rechten Hetzer zusammen, so sollen die Erfolglosen sich zukünftig also “glücklich” schätzen, wenn sie für einen Euro die Stunde eine menschenwürdige Arbeit verrichten dürfen. Denn jenseits dessen droht der Schrecken von Arbeiten als Strafe all derer, die nicht schnell genug einen Job annehmen, von dem sie nicht leben können.
Dieses Vorhaben verfeinert die Kunst der Bestrafung für die Sünde ihrer Existenz, der sich die Kinder des Prekariats schuldig machen. Koch geht damit inzwischen ganz offen um: “Leistungsträger” sollen gefördert, werden, wenn sie einmal arbeitslos werden, die faulen Versager hingegen bis aufs Blut gefordert.
Der doppelte Nebeneffekt trifft die Arbeitsverhältnisse all derer, die sich nach der Decke strecken und Lohnarbeit verrichten. Sie sollen wissen, daß eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses als Straftat ausgelegt wird – und zwar grundsätzlich als die des Arbeitnehmers. Sie werden jeden “Lohn” akzeptieren, auch wenn sie gerade dadurch in die Hartz-Mühlen geraten.
Die wunderbare Entwicklung hin zu Leiharbeit, befristeten Arbeitsverhältnissen und Aufstockung führt dabei nicht nur zu massenhaften Armutsrenten, sondern vor allem zu einer eklatanten Schwächung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften. Wer überhaupt noch einer definierten Branche zuzuordnen ist und sich einer Gewerkschaft anschließen könnte, wird sich dreimal überlegen, ob er einem Streik zustimmt. Noch viel besser ist aber, daß Millionen, die unter Arbeitszwang stehen, gar nicht streiken dürfen. Das ist das Kalkül, das wirklich dahinter steht.
Und die Gewerkschafter? Raufen sie sich zusammen und rufen zum Generalstreik auf? Wohl kaum, denn so wird das ja nichts mit dem Posten in Vorstand und dem Bundesverdienstkreuz.
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