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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.



Dienstag, 12. Januar 2010

Eine unter vielen Datenkraken

http://www.net-news-express.de/



12.01 16:00:27 [netzpolitik.org]
1,1 Millionen Strafe für Arbeitnehmerüberwachung
Arbeitnehmerüberwachung ist teuer, aber noch nicht teuer genug: Die Deutsche Bahn muss dem Land Berlin für die umfassende Arbeitnehmerüberwachung eine Strafe in Höhe von 1,1 Millionen Euro zahlen.

12.01 13:31:13 [Wired.com]
Nackscanner können Bilder versenden
Airport Scanners Can Store, Transmit Images Contrary to public statements made by the Transportation Security Administration, full-body airport scanners do have the ability to store and transmit images, according to documents obtained by the Electronic Privacy Information Center.

12.01 12:31:50 [rz.koepke]
Die Gesundheitskarte zeigt uns welchen Weg ELENA gehen wird
Gerade habe ich über den Datenkraken ELENA geschrieben, schon stolpere ich darüber welche kruden Wege die Daten der Krankenkassenkarte “Gesundheitskarte” gehen:

12.01 12:17:18 [rz.koepke]
Ach Elena, Du kleine Datenhure
Dank an die Gewerkschaft VERDI, welche eine Dokumentation bezüglich der “Datensätze und Datenbausteine im ELENA-Verfahren” ins Netz gestellt hat. Auch wenn der Zugriff der Daten nur mit Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers erfolgen soll (wer glaubt denn solch eine Hohlphrase noch?) bleibt ein gesundes Misstrauen angebracht. Mal ein Auszug, welche Daten erhoben werden?

12.01 11:54:22 [Bundestag]
Petition: Datenschutz - Keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern
Text der Petition:Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen. Begründung: Der Einsatz von Nacktscanner ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Flugreisenden und ein Angriff auf die Menschenwürde die durch Artikel 1 des Grundgesetzes besonders geschützt ist.

12.01 10:23:09 [Gulli]
E-Petition gegen Ganzkörper-Scanner läuft
Kürzlich wurde eine Online Petition gegen die Nacktscanner gestartet. Derweil deckte die Organisation EPIC auf, dass die US-Behörde TSA die Fähigkeiten der Hardware beschönigt hat. Sie kann sehr wohl Bilder speichern, die verschickt oder ausgedruckt werden können.

12.01 07:52:30 [gulli.com]
Berliner Polizei gegen Kennzeichnung
Der Gesamtpersonalrat der Berliner Polizei lehnte eine verpflichtende Kennzeichnung von Polizisten einstimmig ab. Schon zuvor gab es aus den Reihen der Polizei Kritik an dem Vorhaben.

11.01 22:58:52 [Berliner-Informant]
Italienische Geheimdienstler bereit für den Richter
Hohe Agenten - der Ex-Direktor Niccolo Pollari und seine sogenannte "rechte Hand" Pio Pompa - des italienischen Geheimdienstes (SISMI) sollen in den Jahren 2001 bis 2006 mehr als 200 Richter und Staatsanwälte ausspioniert haben und müssen sich daher nun vor Gericht verantworten. Unter den "Opfern" der mutmaßlichen Bespitzelung finden sich auch Journalisten und Staatsfunktionäre, über die Geheiminformationen gesammelt und ausgewertet worden sein sollen.
 

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