Da Kapital ist unfähig zur Solidarität...

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Aufruf: Das Kapital soll für die Folgen der Krise aufkommen!

Freitag, 15. Januar 2010

“Aufschwung kaum noch zu stoppen” (FTD 25.11.2009). Die Herrschenden reden das Ende der Rezession herbei, obwohl die Krise noch in voller Blüte steht. Die Industrieproduktion in Deutschland lag 2009 in den ersten neun Monaten um 20% unter dem Vorjahreswert, der Auftragseingang um 27%. Die Kapazitäten in Europa und den USA waren nur zu etwas über 70% ausgelastet. Die Krise ist damit tiefer als alle vorherigen der Nachkriegszeit und wird deshalb auch länger dauern. … Aufruf Das Kapital soll für die Folgen der Krise aufkommen!   Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Damit werden Entlassungen reduziert. Sie ist überfällig, weil sich die immens gestiegene Produktivität seit 20 Jahren nicht mehr in Arbeitszeitverkürzung oder Lohnerhöhungen niedergeschlagen hat. Ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 Euro brutto. Er muss als Existenzminimum von Erwerbstätigen lohnsteuerfrei bleiben. Bezug von Arbeitslosengeld I mindestens fünf Jahre lang zu 80 % des Nettolohns. Anhebung des Eckregelsatzes von Hartz IV auf mindestens 500 Euro und damit auch Anhebung der Kinderregelsätze. Zumutbarkeit  von Vollzeitlohnarbeit nur, wenn Lohn und Kindergeld von Hartz IV unabhängig machen. Keine Zumutbarkeit von Löhnen unter 10 Euro brutto. Grundrente in Höhe von 1.000 Euro brutto als Mindestrente innerhalb der Rentenversicherung. (1000 € brutto = 900 € netto oder 500 € Eckregelsatz plus Warmmiete) Rente mit 60 ohne Abschläge. Das dient der Arbeitszeitverkürzung und der Verringerung von Arbeitslosigkeit. Anhebung des Rentenalters dagegen bedeutet Arbeitszeitverlängerung und Rentenkürzung und noch mehr Erwerbslosigkeit.. Wiederherstellung der paritätischen Kranken- und Pflegeversicherung. Wiederanhebung des Körperschaftssteuersatzes der Kapitalgesellschaften und des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer mindestens auf den alten Stand von 56 Prozent. Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Mehrwertsteuer auf den Handel mit Finanzprodukten. Warum werden Brot, Getränke, Kleidung usw. mit Umsatzsteuer belegt (was wir nicht befürworten), der Handel mit Aktien, Devisen usw. aber nicht? Absicherung von Bankgeschäften mit erheblich mehr Eigenkapital, mindestens 10 % der Bilanzsumme Banken in Deutschland hätten dann statt 360 Mrd. €  rund 800 Mrd. €  Eigenkapital nachweisen müssen.  Banken sollen für ihre Verluste selber zahlen. Solange die Kapitalverwertung Grundlage der Wirtschaft ist, werden weder die Durchsetzung unserer Forderungen noch alle Rettungsmaßnahmen der Regierung  verhindern können, dass die nächste Krise kommt. Unsere Forderungen wären auch nach ihrer  Verwirklichung noch längst keine Schritte zu einer solidarischen Gesellschaft. Das Kapital ist unfähig zur Solidarität mit den arbeitenden Menschen. Die Verwirklichung der Forderungen setzt der Kapitalverwertung jedoch Schranken und verbessert unsere Lage. Bündnis 31. Januar Aktionsbündnis Sozialproteste, Berliner Bündnis für soziale Grundrechte - Anti-Hartz-Bündnis, Erwerbslosen Forum Deutschland, KLARtext e.V.,  Labournet Germany, Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne, Sozialforum Dortmund, Tacheles e.V. 09.12.2009 Aufruf als Flugblatt herunterladen a) schwarz-weiß: buendnis31januar_flugblatt_08jan10-16c b) in Farbe: buendnis31januar_flugblatt_08jan10-16sw