| Der “Missbrauch des Holocaust für gegenwärtige Zwecke” |  |
Im Oktober 1998 warnte Martin Walser in seiner berühmten Paulskirchenrede vom “Mißbrauch des Holocausts für gegenwärtige Zwecke”. Gestern im Bundestag konnte man eine Vorstellung davon bekommen: Der millionenfache Judenmord wurde als Rechtfertigung und als Begründung dafür aufgerufen, nun erneut völkermörderisch zu werden – nämlich an der Seite Israels im Krieg gegen den Iran.
Ist etwas Perverseres vorstellbar?!
In der Alt-Bundesrepublik hieß es moderat: Wegen Auschwitz müssen wir uns zurückhalten, können keinen Krieg führen. Also: Wegen Auschwitz – kein Krieg. Das war sympathisch. Dann begann die ersten Vorstöße: Auschwitz hin oder her – aber Kriegführen gehört dazu. Also: Krieg führen – trotz Auschwitz. Mit Joschkas Jugoslawien-Bombing (kurz nach Walsers Rede) erhielt die Propaganda einen neuen Spin: Gerade weil “wir Deutschen” Auschwitz verbrochen haben, müssen wir jetzt “zur Wiedergutmachung” wieder Kriege führen. Also: Krieg führen – wegen Auschwitz.
Im Bundestag hat Lammert gestern gesagt, im Falle eines Konflikts Israel-Iran werde Deutschland “nicht neutral” sein. Im November 2009 im US-Kongress sagte Merkel bereits: “Ein Angriff auf Israel ist auch ein Angriff auf Deutschland.” Also Bündnisfall. Also Beistandspflicht. Also mitschießen. Merkel gestern: “Die Zeit läuft ab.” Ihr Countdown läuft schon!!!
Wie ernst die Lage ist, beweist auch ein Kommentar in DIE WELT vom Dienstag unter der Überschrift “Israel helfen, wenn es drauf ankommt”.
(Auszug DIE WELT – Anfang)
“Angela Merkel, Benjamin Netanjahu, Schimon Peres, Nicolas Sarkozy und auch Barack Obama sehen den Tag nahen, an welchem ihnen kein anderer Schluss übrig bleibt als dieser: Iran wird sich einem Dialog verweigern. Er will die Bombe wirklich, er treibt hektisch die Forschung voran, er hintergeht die Welt. Ein solcher Schluss zwänge den Westen in eine Politikwende. Die Wende würde zunächst in harten Sanktionen bestehen. Aber am Golf können sich solche Sanktionen rasch zu Spannungen verdichten – die kurzzeitige Besetzung einer irakischen Ölinsel durch iranische Truppen vor wenigen Wochen zeigte es. Spannungen können sich zu Zwischenfällen hochschaukeln. Diese wiederum würden Obama mit Blick auf die Kongresswahl am 2. November zu einer scharfen Antwort zwingen. (…) Wer an der Spitze der Politik suggeriert, militärische Lösungen mit Genugtuung zu verfolgen, bekäme keinerlei Rückhalt dann, wenn es plötzlich tatsächlich auf Härte ankommen könnte. Das kann gegenüber dem Iran aber der Fall sein, und dann hätte Deutschland nicht die geringste Wahl, auf wessen Seite es zu stehen hat. Angela Merkel bereitet Deutschland darauf vor, Israel mit zu verteidigen. Iran bringt sich in eine Position, in der Berlin die antijüdische Feindseligkeit nicht mehr ignorieren kann, ohne die Lehren aus der deutschen Geschichte zu ignorieren. Angela Merkel hat vor zwei Jahren im israelischen Parlament mit Blick auf Teheran gefragt, ob sich Deutschland der einzigartigen Beziehungen zu Israel bewusst sei, “wenn es darauf ankommt”. Sie hat zu Teherans Drohungen gesagt, die Sicherheit Israels sei “niemals verhandelbar – und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben”. Israels Sicherheit “ist Teil der Staatsräson meines Landes”. Es waren Worte, die weder von Teheran noch von deutschen Wählern missverstanden werden konnten.
Die Stunde der Bewährung kommt dann, wenn Sanktionen nichts fruchten und Teheran die Tonlage gegen Israel verschärft. Angela Merkel rückt die Erinnerung an den Holocaust als tagesaktuelle Verpflichtung in den Vordergrund. Sie tut das in dem Bewusstsein, dass Dialog und Entspannung keineswegs die einzige Konsequenz sind, die man aus dem Holocaust ziehen kann. Ebenso logisch wäre es, bösartigen Regierungen in den Arm zu fallen, wenn reden nicht mehr hilft. So denken Netanjahu und ein einflussreicher Teil beider amerikanischer Parteien. Angela Merkel steht, dies wissend, als Verbündete mit Israels Verantwortlichen vor den Holocaust-Mahnmalen. Sie ist eine Verbündete, die weiß, was Deutschland im Fall eines mit der Bombe spielenden Iran Israel schuldig wäre – und noch mehr sich selbst.”
(Auszug Ende)
Das ist unverhohlene Kriegspropaganda. So etwas gab es in der Springerpresse immer wieder, aber zu Schröders Zeiten wäre das nicht von der Bundesregierung so unterstützt worden. De facto steht Merkel in der Krigsvorbereitung gegen Iran in der ersten Reihe, noch vor dem immer wieder zögerlichen Obama.
(Jürgen Elsässer Blog)
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