Wie Haiders Rechtspartei finanziert wurde
Von Markus Salzmann
21. Januar 2010
Die Staatsanwaltschaft München hat ihre Ermittlungen zu den Milliardenverlusten der BayernLB bei ihrer Zusammenarbeit mit der Hypo Alpe Adria Bank (HGAA)in Österreich ausgeweitet. Parallel dazu wurde im bayerischen Landtag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Seitdem werden immer mehr Einzelheiten über die enge Zusammenarbeit von Banken, staatlichen Institutionen, Parteien und kriminellen Banden sichtbar. Die so genannte "Rettung" der Hypo Alpe Adria Bank belastet die bayerische Staatskasse mit nahezu vier Milliarden Euro. Diese werden durch Kürzungen der öffentlichen Ausgaben der Bevölkerung aufgebürdet. Mittlerweile ist völlig eindeutig, dass neben einer Reihe superreicher Investoren, vor allem die rechtsextreme Kärntner Landesregierung und die Partei des ehemaligen Kärntner Ministerpräsidenten (Landeshauptmann) Jörg Haider die Nutznießer der dubiosen und zum Teil vermutlich kriminellen Geschäfte der Bayerischen Landesbank (BayernLB) waren.
Vor zweieinhalb Jahren war die landeseigene BayernLB als Mehrheitseigner bei der Hypo Alpe Adria Bank (HGAA) eingestiegen und sehr schnell mit hohen Verlusten konfrontiert. Im vergangenen Jahr hatte das Land Bayern bereits zehn Milliarden Euro zugeschossen, um Deutschlands zweitgrößte Landesbank im Zuge der Finanzkrise vor der Pleite zu bewahren.
Mitte Dezember vergangenen Jahres stand die HGAA, die in dubiosen und hoch riskanten Geschäften auf dem Balkan und in Osteuropa Milliardenverluste eingefahren hatte, unmittelbar vor dem Bankrott. In dieser Situation übernahm die österreichische Regierung, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) und der konservativen Volkspartei (ÖVP) die Bank, um die reichen Anleger zu schützen. Die BayernLB, das Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige Versicherungs-Aktiengesellschaft (kurz: GRAWE), als bisherige Eigentümer, wurden mit je einem Euro abgefunden.
Den Kauf der Anteile an der HGAA im Jahr 2007 hatte die Bayerische Landesregierung ermöglicht, die die Geschäfte der BayernLB zu überwachen hat. Im damaligen Verwaltungsrat der BayernLB saßen CSU-Größen wie Günther Beckstein, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident, Erwin Huber, ehemaliger CSU-Vorsitzender und Kurt Faltlhauser, ehemaliger bayerischer Finanzminister. Trotz mahnender Stimmen und bekannter Risiken stimmten sie alle der riskanten Finanztransaktion zu.
Die bisher bekannten Fakten machen deutlich, dass die HGAA schon damals ein Milliardengrab war und die bekannten Risiken des Kaufs gezielt verschleiert oder vom Aufsichtsrat der BayernLB absichtlich ignoriert wurden.
Während in vielen Medien über Inkompetenz und fehlende Kontrolle gesprochen und geschrieben wird, bleibt die wichtigste Frage meist außen vor. Beim Einstieg der BayernLB in die Hypo Alpe Adria Bank handelte es sich um eine politische Entscheidung die darauf ausgerichtet war, die extrem rechte Politik von Jörg Haider zu unterstützen.
"Fesch samma - resch samma - rechtsum geh ma aaaah !"
Weiterlesen?
http://www.wsws.org/de/2010/jan2010/hgaa-j21.shtml
Da darf man ja gespannt sein, ob aus dem Debakel bei der BayernLB derselbe Mist rauskommt wie bei der HRE? Ich denke, da kommen noch viele Mrd. daher die ausversehen noch nicht bekannt geworden sind.
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