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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.



Montag, 18. Januar 2010

Freie Presse unter Druck



http://www.radio-utopie.de/2010/01/18/ma%E2%80%99an-news-agentur-herausgeber-jared-malsin-droht-die-deportation/#more-12538


Ma’an-News Agentur-Herausgeber Jared Malsin droht die Deportation

Von Ma an | 18.Januar 2010
Die Ma’an News-Agentur, das größte unabhängige Nachrichten Netzwerk in den palästinensischen Gebieten ist sehr besorgt, weil ihr englischer Chefredakteur Jared Malsin, ein amerikanischer Bürger, bei der Ankunft am internationalen israelischen Ben-Gurion-Flughafen am Dienstagnachmittag, 12. Januar verhaftet wurde.
Man hat seine Deportation nach Prag für Donnerstag, 14. Januar angesetzt.
Die israelischen Sicherheitsagenten haben ihn daran gehindert, Telefongespräche zu führen, und das besorgte US-Konsulatsteam angelogen und zunächst geleugnet, dass sie ihn festhalten. Man kann dies nur als Rachemaßnahmen für seine Berichte aus Palästina erklären. Malsins Lebenspartnerin, Faith Rowold, eine seit zwei Jahren Freiwillige bei der Lutherischen Kirche in Jerusalem wurde bis zur bevorstehenden Deportation auch in eine provisorische Zelle gesetzt.
Die US-Botschaft erkundigte sich nach dem Vorfall bei israelischen Vertretern und sammelte Information für bevorstehende mögliche Klagen. Holländische Mitarbeiter, deren Regierung Ma’an anfänglich mitfinanzierte, drückte ähnliche Besorgnisse aus.
Aber Diplomaten sagen, man könne wenig tun, wenn Israel die Einreise aus „Sicherheitsgründen“ verweigert, auch wenn Israel alle Behauptungen näher bestimmen muss. Israels Sicherheitsbeamte haben inzwischen Ma’an gegenüber ruhig ihre Sorge über diese letzte Machtausübung im Innenministeriums ausgedrückt.
Ma’an hält gewissenhaft seine redaktionelle Unabhängigkeit aufrecht und versucht, Zugang zu Informationen, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Medienvielfalt in Palästina zu bekommen. Es hat keine andere Agenda. Israels willkürliche Verhaftung seines englischen Chefredakteurs ist ein Affront gegen die Journalisten nicht nur in Palästina, sondern auch in Israel und im Ausland, wo sie sich auf Ma’an und seine Gewissenhaftigkeit, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit verlassen.
Weitere Kommentare ( auf Englisch) bei George Hale ( 00972 52 785 4907)
Ma’an, 13. Januar 2010
(dt. Ellen Rohlfs)

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