Dunkle Prophezeihung zu “Dresden Nazifrei”
Mein Parteibuch betätigt sich heute einmal als Prophet über die politische Entwicklung Deutschlands in der nahen Zukunft. In ihrem permanenten Kampf gegen die Entwicklung einer humanistischen Zivilgesellschaft wird die rechte Springerpresse am 13.02.2010 aller Vorausicht nach einen großen propagandistischen Sieg einfahren.Die Springerpresse wrd selbstbewusst den weiteren Abbau der Bürgerrechte im Namen der Sicherheit einfordern und das damit begründen, dass das gerade verschärfte sächsische Versammlungsrecht einen wichtigen Beitrag dazu geleistet habe, Dresden vor Schlimmerem zu bewahren. Die CDU wird öffentlich fordern, endlich Gesetze zu machen, mit denen linken Chaoten energisch Einhalt geboten wird. Meinungsumfragen werden Zustimmung der Bevölkerung dazu signalisieren, die FDP freut sich, bei den Bürgerrechten richtig einknicken zu können und die Umfragewerte der Linken fallen.
Der 13.02. ist in Dresden seit vielen Jahren ein besonderer Tag. Am 14.02.2010 werden die Schlagzeilen der Massenmedien in etwa wie folgt lauten: “Linke Krawallmacher randalieren in Dresden.”
Am 13.02.1945 begannen britische und amerikanische Flugzeuge nach Absprachen mit der Sowjetunion ein dreitätiges Bombardement der Innenstadt von Dresden, durch welches laut Wikipedia zwischen 18.000 und 25.000 Menschen ums Leben kamen. Zur anhaltenden Diskusion um diese Luftangriffe auf Dresden schreibt Wikipedia:
Diskutiert wird, ob solche Flächenbombardements militärisch notwendig und zweckmäßig waren sowie ob sie ethisch als Verbrechen, rechtlich als Kriegsverbrechen zu werten sind.Was nicht im Artikel der Wikipedia steht, ist, dass die deutsche Armee in den Jahren zuvor bei dem von Deutschland begonnenen Weltkrieg und da insbesondere beim Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, dem viele Millionen von Sowjetbürgern zum Opfer gefallen sind, und der systematischen Ermordung von Juden einen einzigartigen Tiefpunkt in den ethischen und rechtlichen Maßstäben der Menschheit gesetzt hat, und aus militärischen Sicht der Alliierten bei der Eroberung Deutschlands höchste Eile geboten war, da niemand von den Allierten wusste, wie weit Deutschland noch von der Entwicklung einsatzfähiger “Wunderwaffen” und Atombomben entfernt war.
Seit einigen Jahren nutzt eine Organisation namens “Junge Landsmannschaft Ostdeutschland” den 13. Februar in Dresden zur Ausrichtung von eines “Trauermarsches”. Diese “junge Landsmannschaft” ist, wie die Wikipedia verrät, eine umbenannte ehemalige Jugendorganisation eines den staatstragenden Unionsparteien nahestehenden Vertriebenenverbandes. In der Wikipedia ist zu lesen, dass Kritiker sie als Vorfeld-Organisation der NPD bezeichnen. Selbst traditionell rechts blinde Verfassungsschutzbehörden gestanden ein, dass es da das Problem des Rechtsextremismus gibt und der jährliche Dresdner “Trauermarsch” eine zentrale, überregionale Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene sei. Eine Nähe zur rechtsextremen Partei NPD ist auch beim Trauermarsch augenfällig. So sieht man sich beim Aufruf zum Trauermarsch 2010 “Gegen Krieg, Bombenterror und Vertreibung! – Trauermarsch Dresden” dazu veranlasst, Teilnehmer explizit darum zu bitten, Parteifahnen der NPD zu Hause zu lassen, da der Trauermarsch keine Veranstaltung der NPD sei.
Der Text des Aufrufes besticht auch durch Sprache und Argumentationsmuster der Naziszene und geht bei der Hervorhebung der deutschen als Opfer mit keiner Silbe darauf ein, dass die Bombardierung von Dresden eine Folge des von Nazi-Deutschland verbrochenen Angriffskrieges war. Wer nun weiß, dass die verfassungsfeindliche Partei NPD nur deshalb nicht verboten wird, weil ihre Führungspositionen insbesondere in den unionsregierten Ländern mit zahlreichen Agenten des Verfassungsschutzes besetzt ist, der mag diesen geschichtsverdrehenden rechten Aufmarsch für eine Veranstaltung unter der Schirmherrschaft der maßgeblich von den Unionsparteien geleiteten deutschen Geheimdienste halten.
Gegen diesen rechten Dresdener “Trauermarsch” 2010 hat sich unter dem Schlagwort “Dresden Nazifrei” ein breites Bündnis von zumeist links orientierten Organisationen und Personen gebildet, welches dem etwas entgegensetzen möchte. Mit dabei sind beispielsweise Politiker der Partei “Die Linke”, grüne Politiker, einige SPDler, Gewerkschafter, Kulturschaffende, Jusos, Jugendorganisationen von Gewerkschaften, gesellschaftskritische Organisationen wie Attac und Gruppen unter der Selbstbezeichnung “Antifa”. Das Ansinnen, gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten zu protestieren, ist sehr lobenswert. Doch dabei gibt es ein paar Probleme:
1. Unter den Aufrufenden sind zionistische rechte Neocons im linken Kleidchen. Erstaufrufer ist beispielsweise Bodo Ramelow, der Schirmherr der Antideutschen in der Jugend der Linkspartei. Hinter der Selbstbezeichnung Antifa verstecken sich zahlreiche ziofaschistische antideutsche Extremisten, die in der Vergangenheit, man denke zum Beispiel kürzlich an die Demo gegen Rechtsextremisten in Dortmund, gezeigt haben, dass sie jede sich bietende Gelegenheit zur gewalttätigen Eskalation nutzen. Mit Randale der Hilfstruppen der israelischen Rechten darf in Dresden also gerechnet werden.
2. Die Plakate “Dresden Nazifrei - Gemeinsam blockieren” sind zu scharf formuliert und tragen somit dazu bei, unnötigen Reibereien Vorschub zu leisten. Zwar spricht der Aufruf nicht von unfriedlichen Mitteln und erklärt, zur “Massenblockade” sollen “Aktionen des zivilen Ungehorsams” genutzt werden und von den Gegendemonstranten werde keine Eskalation ausgehen, doch auch dabei sind Konflikte mit der Polizei bei den Blockaden vorprogrammiert. Verstärkt wird der Konflikt noch dadurch, dass ein Video in Umlauf gebracht wurde, wo die Absicht zum Ausdruck gebracht wurde, die Polizei gemeinsam mit dem “Trauermarsch” einzukesseln. Hooligans, Provokateure des Verfassungsschutzes und antideutsche Saboteure in den Reihen der Gegendemonstranten haben es so besonders einfach, die Situation eskalieren zu lassen.
3. Der Aufruf zur Gegendemonstration enthält gleich als ersten Satz die Formulierung “Am 13. Februar 2010 werden wir zusammen mit tausenden von Menschen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindern.” Juristisch ist es nicht unbestritten, dass mit diesem Satz keine Straftat verwirklicht wird. Staatsanwaltschaft und Polizei stellen sich auf den Standpunkt, damit wäre eine Straftat nach §111 StGB und §21 VersammlG verwirklicht, und konnten die Lage im Vorfeld dadurch medienwirksam mit Hausdurchsuchungen, Attacken auf Webseiten und kurzfristigen Verhaftungen eskalieren.
Damit ist die Bühne für Provokateure und Saboteure bereitet. Die rechte Konzernpresse überschlägt sich angesichts des zu scharfen und juristisch umstrittenen Gegendemo-Aufrufes schon jetzt darin, über die linken Gegendemonstranten als Rechtsbrecher und sonstwie übles Gesocks herzuziehen, welches mit harten rechtsstaatlichen Bandagen bekämpft werden muss. Das Einzige, was dieser rechten Hetzpresse nun noch fehlt, ist, dass es am 13. Februar wirklich zu Randale kommt.
Von Gegenstrategien der Organisatoren der Anti-Nazi-Proteste gegen Provokateure und Randalierer ist trotzdem bisher praktisch nichts zu sehen ist. Mit dem Video, das zur Einkesselung der Polizei aufruft, wurde stattdessen weiter eskaliert. Da auch die CDU und die Springerpresse ein lebhaftes Interesse an Eskalation haben, muss damit gerechnet werden, dass auch Justiz und Polizei die Spannungen weiter nach Kräften anheizen werden.
Und zu Randale wird es kommen. Agent Provocateurs von Polizei und Verfassungsschutz haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie locker dazu in der Lage sind, Randale zu machen und damit friedliche und in jeder Hinsicht berechtigte Proteste zu diskreditieren. In Rostock haben ein paar Provokateure ausgereicht, um Hunderttausende von Demonstranten als Chaotentruppe hinstellen zu können. CDU und Springerpresse dürfen sich bereits jetzt darauf freuen, am 14.02. einen großen propagandistischen Sieg einzufahren. Die Organisatoren und Unterstützer der Proteste sind dumm oder korrupt genug, ihnen diesen Sieg mit großem Engagement frei Haus zu liefern.
Und damit kommen wir dann zu dem Punkt, warum CDU, Verfassungsschutz ud Konzernpresse sich Nazis als treudumme Schoßhündchen halten und die Gegendemo anheizen. Das hat gerade Elias Davidsson mit sehr anschaulichen Worten zutreffend beschrieben:
Mit den Hausdurchsuchungen und anderen polizeilichen Angriffen auf “Linke” in Berlin und Dresden werden Grüne, Jusos, Die Linke, Ver.di, Antifa usw. bei naiven Linken vom Staat “aufgewertet”. Diese polizeilichen Maßnahmen verpassen diesen Organisationen den “Ehrenstempel” des Antifaschismus. Damit können sie weiter das Volk über ihre wahre Natur täuschen und diskret den Einsatz in Afghanistan, die Beteiligung an der NATO, den Krieg gegen den Terror, den Staat Israel und die Unterwerfung unter EU und USA unterstützen. Die organisierten Naziaufmärsche dienen dem Zweck, naive, aber anständige Linke zu Demonstrationen gegen eine angebliche faschistische Gefahr zu locken. So arbeiten auch die Torreros im Ring, in dem sie den Stier mit dem roten Tuch hin und her locken, um ihn am Ende zu töten. Es ist ein geschicktes Ablenkungsmanöver, denn die wahren Faschisten und Terroristen sitzen in der Bundesregierung und üben die reale Macht aus. Dass so viele anständige Linke dieses Ablenkungsmanöver noch nicht durchschauen, ist tragisch.Was nun noch bleibt, ist die Frage, was Menschen tun können, die Naziaufmärsche unträglich finden und sich trotzdem nicht von CDU und Konzernpresse zur Diskreditierung vereinnahmen lassen wollen. Hier ein paar Vorschläge:
1. Eine alternative betont friedliche und konfliktfreie Veranstaltung organieren. Denkbar wäre zum Beispiel eine bunte Mahnwache mit Kerzen an einem von den Konfliktpunkten weit entfernten Platz unter dem Motto: Gegen Nazis und ihre heimlichen Unterstützer in der Regierung von Sachsen.
2. Die Organisationen und Unterstützer von “Dresden Nazifrei” für die falsche Strategie, die zur Diskreditierung der Linken führt, bereits im Vorfeld öffentlich in die Haftung nehmen. Geht die Sache schief und kommt es zu Randale, sind Rücktritte fällig.
3. Auf die von der sächsischen Landesregierung betriebene Eskalation und die dahinterstehenden Ziele bereits aufmerksam machen.
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