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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

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Freitag, 8. Januar 2010

Aus unserem Netzwerk: Der Torkel-Kurs des Horst Seehofer

http://muskelkater.wordpress.com/2010/01/08/der-torkel-kurs-des-horst-seehofer/


Partei-Reha auf Kosten des Koalitionsfriedens:

Seehofer will die CSU im Steuerstreit nun auf einmal gegen die generöse FDP profilieren.  Vor der Wahl: Da war er der große Steuersenker. Nach der Wahl: Da ist er entschiedener Mahner vor Unrealistischem.  In der Karriere des Horst Seehofer hat es noch nie an Volten gefehlt.
http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/bayern/142/499419/text/
Und mein Netzwerkpartner Tueffler123 schreibt dazu in seinem Kommentar:
Ich frage mich:  Sind unsere Politiker eigendlich so Realitätsfremd  das sie nicht 1+1 zusammenzählen können? Ich als kleiner Rentner kann auch nicht mehr Geld ausgeben als wie mein Rentenerhalt ist.  Wenn’s nach mir ginge, würden ganz schnell die Entwicklungshilfen neu überarbeitet. Man braucht doch nur auf diese Länder zu schauen um zu sehen wo das Geld hinfließt, nämlich zu denen die sowieso genug davon haben. Vor allem die Machtinhaber, die leben in Saus und Braus und das Volk hungert und darbt. Aber das ist denen ja egal, hauptsache ich habe ein dickes Konto bei einer ausländischen Bank und somit mein Schäfchen im trockenen. Denen sollte man mal ganz schnell die Gelder zumindest kürzen, dann hätten wir hier in Deutschland auch mehr davon. Dann bräuchten wir wenigstens nicht von einem Schuldenberg auf den nächsten zu klettern.
Ein wunderbarer Kommentar von ihm und auch von Birgit Kruse von der sueddeutsche.de.
Aber machen wir uns die ganze Sache nicht zu einfach? – Denn um die ganze Sache zu verstehen, muss man etwas tiefer in die Materie einsteigen. Horst Seehofer ist ein Mann, der eigentlich in der falschen Partei ist. Denn die CSU ist für Bayern zwar eine ideale Partei und hat für das Land schon erheblich Gutes bewirken können, aber als Bundespartei ist diese CSU hoffnungslos überfordert. Das war schon vorher so und ist jetzt erst recht der Fall. Denn heute ist der Gegner nicht mehr die SPD oder sogar die Linke. Heute heißt der Gegner der CSU ganz einfach Westerwelle und FDP.
In der jetzigen Regierung ist die Seehofer-CSU ganz einfach der kleinere Partner gegenüber der sehr erstarkten Westerwelle-FDP. Das also jetzt Kontra von der CSU kommt, ist verständlich und durchaus nachvollziehbar. Steuersenkungen hat die CSU nie gewollt. Sie musste aber zustimmen, weil es die große Schwester CDU infolge des Koalitions-Vertrages mit der FDP so wollte.
Jetzt horcht sicher jeder gleich auf und wundert sich, dass der Muskelkater ganz plötzlich Partei ergreift für die CSU. – Nein, das tue ich gar nicht. Ich bin als Linker immer noch ein Gegner der sogenannten christlichen Parteien. Aber wenn ich die Wahl habe zwischen Westerwelle-FDP und Seehofer-CSU, dann bin ich eindeutig auf Seiten der CSU, weil die alleine es schaffen könnte, den Ungerechtigkeiten der FDP und deren kriminelle Machenschaften dem Volk gegenüber gegen zu steuern.
Denn die Steuersenkungen, die diese Westerwelle um jeden Preis durchziehen will, sind doch bloße Augenwäscherei für das Volk. In Wirklichkeit steckt doch noch viel mehr dahinter, nämlich Entlastungen für die Reichen der tonangebenden Wirtschaft. Das zeigt doch schon die MWST-Senkung für das Hotelgewerbe, die nur den reisenden Managern zugute kommt. Das gemeine Volk hat nichts davon, läßt sich aber gerne übers Ohr hauen, um dann zu sagen: „Die tun zumindest was für mich“. – Abwarten , kann ich nur sagen. Das Ergebnis siehst du dann bei der nächsten Gehaltsabrechnung, falls du überhaupt noch eine bekommst.
Die „faire Gesellschaft“ der FDP mit ihrem Spruch „Leistung muss sich wieder lohnen“ entspricht doch ganz und gar ihrer Mentalität, die darauf zielt: „Nimm es den Armen, gib es den Reichen“. Ich weiß nicht, was für ein Kraut der Westerwelle raucht, aber er sollte es besser lassen, denn sowas wirkt sich auf das Gehirn und das Denkvermögen ziemlich negativ aus. Und deshalb unterstütze ich die Forderung der CSU, zuerst die Steuerschätzung abzuwarten, bevor das Volk zum wiederholten Mal betrogen wird.
Nichts dem zum Trotz kann den Versprechungen der CSU auch nicht ohne weiteres geglaubt werden. Denn die Pläne laufen letztendlich doch in die selbe Richtung wie die der FDP und auch der CDU. Nämlich das Volk bluten lassen und Ackermann und Co. dafür loben und begünstigen. 2010 wird noch einiges auf uns zukommen. Die Milliardenbeträge, die ganz lapidar Schuldenberg genannt werden, müssen irgendwie bezahlt werden. Die Schweinegrippe war schon ein Flop. Die hausgemachte Finanzkrise wächst uns über den Kopf. Aber anstatt die Verursacher zu bestrafen, werden sie noch gelobt und mit Steuergeldern unterstützt. Die Leidtragenden sind wieder mal die Kleinen, wie mein Netzwerk-Partner Tueffler123 schon mehrfach feststellte.
Das Vertrauen in die Politik, wie wir es noch zu Zeiten von Willy Brand kannten, ist schon lange auf dem Nullpunkt. Wer heute noch Politiker wird, tut es nicht aus Idealismus, sondern aus Geldgier und den Aussichten auf einen Platz in der sie bezahlenden Wirtschaft. Schröder und Fischer haben es vorgemacht, wie man schnell zu Vorstandsposten kommt und weitere noch ungenannte Memmen aller Parteien machen es genauso. Deutschlands Politik ist nicht mehr für das Volk, sondern für die Zocker der Wirtschaft und ein Sprungbrett dahin. Da ist ein gutgemeinter Vorschlag der CSU genauso fehl am Platz wie die Beteuerungen der FDP. Es ist ganz einfach eine Volksverarsche…

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