Desparada News: Gegen die Schutzpflichthaft, oder was auch immer, des Staates im Internet

Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

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Mittwoch, 12. Mai 2010

Gegen die Schutzpflichthaft, oder was auch immer, des Staates im Internet

http://www.radio-utopie.de/2010/05/12/wer-hat-angst-vorm-klugen-deutschen/

Wer hat Angst vorm klugen Deutschen?

Von Daniel Neun | 12.Mai 2010

Vor zwei Wochen forderte der deutsche Innenminister Thomas de Maziere (CDU), nach einem Gespräch mit den lieben Kollegen in Washington, die staatliche Kontrolle über die Vergabe von .de domains im Weltinformationsnetz Internet. Heute fielen diese aus, trotz sechsfacher Redundanz bei der denic.
Ein Dissident, der politisch dabei denkt.
Das Kampfblatt der Neokonservativen und zunehmend verzweifelt werdenden Verblöder in Deutschland am 30. April (1):

“Bei dem Besuch in Übersee äußerte sich der Bundesinnenminister nachdenklich über die Rolle des Staates im Netz. Zu dem Umstand, dass derzeit weitgehend private Einrichtungen das Internet kontrollieren, sagte er: “Das wird keine ausreichende Antwort für die Zukunft sein”. Bislang greife der Staat erst dann ein, wenn es im Internet kriminell wird”..Daher stelle sich die Frage: “Was ist die Rolle des Staates im Internet?” Zur Diskussion stünde etwa, ob staatliche Einrichtungen eine Schutzpflicht für sichere Online-Kommunikation übernehmen sollen.”

Dass der Ausführende Staat der Exekutive, bzw die Seilschaften und Profiteure welche ihn derzeit (noch) über die etablierten Parteien gekapert haben, Angst vor der Zukunft hat, sollte sich bereits herumgesprochen haben, seit sich vor einigen Jahren das Fenster der Geschichte zu exorbitant neuen Möglichkeiten und Horizonten öffnete.
Ausreichende Antworten auf die Zukunft kann die Nomenklatura gar nicht geben, weil sie derzeit an nichts anderem arbeitet, als an der Auftragsarbeit zur Vernichtung der Berliner Republik und ihrer Verfassung, die zu einem handzahmen Wirtschaftsstandort der neuen kapitalistischen Sowjetunion namens “Europäische Union” werden soll, als weiter treuer Tributzahler des Währungszentrums USA.
Auf die staatliche Schutzpflichthaft können wir alle in Deutschland dankend verzichten. Geht doch nach drüben. Und grüßt uns den “Heimatschutz”.
De Maziere hatte sich in Washington zum Thema “Sicherheit im Internet” mit US-Justizminister Eric Holder, US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano, US-Finanzminister Timothy Geithner, sowie Richtern des US-Verfassungsgerichtes (“Supreme Court”) getroffen und eine enge Zusammenarbeit mit dem FBI angekündigt. Thema: die notwendige Kontrolle der Deutschen und ihren Zugang zum “World Wide Web” des Weltinformationsnetzes. Dies sei einfach notwendig, schliesslich täten die Strafverfolgungsbehörden bestimmte Strafen einfach nicht verfolgen – wie z.B. Kinderpornografie. Also müsse man eben die gesamte Bevölkerung überwachen, weil man selbst seinen Job nicht tun könnte (es gibt übrigens immer noch Schwachmaten, die zu blöde sind diesen einfachen Zusammenhang jemandem anderen in 20 Sekunden zu erläutern, also: kopieren, auswendig lernen, aufsagen.)
Nach dem Besuch (und einigermaßem entzücktem Nachfragen in Deutschland), dementierte de Maiziere übrigens gegenüber zdnet (2), dass er eine eine staatliche Vergabe von IP-Adressen für deutsche Staatsbürger betreibe. Wie beruhigend.
Heute nun das: trotz sechsfacher Redundanz fiel das gesamte System der Denic aus, welche die deutschen .de domains verwaltet. Angewendet wurde ein Trick, welcher die Sicherungssysteme umging – eine offenkundige, gezielte Sabotage. Die domains wurden als “nicht existent” gemeldet. (3)
Es darf jetzt ein, zwei Tage abgewartet werden, bis die Schutzfreiheit-, Schutzrecht- und derzeit sogar Schutzgelderpresser in den Überwachungsbehörden der Berliner Regierung angewackelt kommen und sich aufdrängen wollen.
Sie werden was zu hören und zu lesen bekommen. Denn wir sind immer noch amused. ^^
Quellen:
(1) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,692178,00.html
(2) http://www.zdnet.de/news/wirtschaft_sicherheit_security_innenminister_de_maizi_re_will_die_adressvergabe_im_internet_verstaatlichen_story-39001024-41531464-1.htm
(3) http://www.focus.de/digital/internet/denic-probleme-wie-das-deutsche-internet-verschwand_aid_507660.html