Die Blender vom Dienst

Die Schattenboxer von Berlin

geschrieben am 22. Mai 2010 von Spiegelfechter

Deutschland erklärt den Spekulanten den Krieg. Wirklich? Schaut man ins Kleingedruckte, entpuppt sich der Angriff auf die Spekulanten als reine Farce.


Wenn man die bisherigen Finanzmarktregulierungen anschaut, die in Deutschland seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers umgesetzt wurden, fällt einem bestenfalls das Wort “Peanuts” ein. Alle hehren Versprechen und Beteuerungen, das Finanzsystem zu zähmen, wurden bereits im Ansatz von Lobbyisten in- und außerhalb der Regierung jäh zunichte gemacht. Mit dem gestern verabschiedeten Euro-Rettungsschirm bürgt der deutsche Steuerzahler nun bereits mit über 700 Milliarden Euro für Risiken im Finanzsystem.
Das freut vor allem die deutschen Banken, die es nicht einmal für nötig halten, ihr bilanziertes Risiko abzubauen. Mit einem Hebel von 52:1 nimmt das deutsche Bankensystem im internationalen Risikovergleich die Spitzenposition ein – deutsche Banken haben im Schnitt ein viermal so hohes Risikovolumen in ihren Bilanzen wie ihre internationalen Pendants. Der Steuerzahler hat ja “dankenswerterweise” implizit die Risikoabschirmung für das Bankensystem übernommen. Es besteht Reform- und Regulierungsbedarf an allen Ecken und Enden, doch anstatt zur Tat zu schreiten, besänftigt die schwarz-gelbe Regierung den Volkszorn mit Scheinregulierungen und unverbindlichen Absichtserklärungen.

Das Spiel mit der Tobin-Tax

Manche Globalisierungskritiker werden sich Mitte der Woche verdutzt die Augen gerieben haben. Plötzlich will ausgerechnet die bankenfreundliche schwarz-gelbe Regierung die Tobin-Tax einführen, die nicht nur namensgebende Grundlage von Attac, sondern auch der längst außer Reichweite gewähnte feuchte Regulierungstraum vieler Systemkritiker ist? Was hat bloß zu diesem Positionswechsel beigetragen? Schließlich bezeichnete FDP-Generalsekretär Lindner die Finanzmarkttransaktionssteuer doch noch an diesem Montag als “Blendgranate” und auch die Kanzlerin höchstpersönlich ließ an ihrer ablehnenden Haltung noch am letzten Wochenende [extern] keinen Zweifel:

Was kannst du international auch wirklich durchsetzen? Ich kann mühelos für die Finanztransaktionssteuer sein; das kostet mich gar nichts. Sie würden mich dann in vier Jahren aber fragen: Was ist denn nun daraus geworden, was haben Sie denn erreicht?
Angela Merkel am letzten Samstag auf dem DGB-Bundeskongress

In den Worten Angela Merkels steckt mehr Wahrheit, als man glauben mag. Der Flirt mit der Finanztransaktionssteuer kostet Union und FDP tatsächlich nichts und die Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung tendiert nach wie vor gegen Null. Soll eine Finanztransaktionssteuer wirken, muss sie an allen entscheidenden Finanzmärkten gelten, da es für Wertpapierhändler bei vielen Papieren ein Leichtes ist, sie nicht in Frankfurt, sondern in New York, London oder Sydney zu handeln.
Die Regierungen der USA, Großbritanniens und Australiens lehnen allerdings eine Finanztransaktionssteuer ebenso ab, wie die G-20-Mitglieder Brasilien und Kanada. Selbst wenn Deutschland mit Herzblut hinter dieser Steuer stehen sollte, wovon keinesfalls auszugehen ist, wäre es nicht möglich, sie innerhalb der G 20 durchzusetzen. Der Verweis, dieses Thema im Juni beim G-20-Gipfel in Toronto ansprechen zu wollen, ist seinerseits nicht mehr als eine Blendgranate.

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