Desparada News: Sondereinsatz wegen Merkel im Wahlkampf

Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

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Donnerstag, 6. Mai 2010

Sondereinsatz wegen Merkel im Wahlkampf - unschuldige Leute verhaftet...

Der Terror ist immer und überall !

http://www.radio-utopie.de/2010/05/06/nicht-mal-mehr-am-fenster-kann-man-stehen-gleich-ist-man-willkommener-attentater/

Nicht mal mehr am Fenster kann man stehen, gleich ist man willkommener Attentäter

Von petrapez | 6.Mai 2010

Spannungsfall vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – kindische Versuche, eine nicht existierende Terrorgefahr vorzuspiegeln.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers führten am 5.Mai in Zentrum der Barmer Innenstadt (Wuppertal) eine CDU-Wahlkampfveranstaltung durch.
Dass man in diesem Land keine der jetzigen oder letzten Regierungspartei bei der am Sonntag stattfindenden NRW-Wahl wählen kann, wurde gestern glänzend vorgeführt. Mit der notorischen Spannungsfall-Angstmache der regierenden Politiker ging der Schuss entgegen der beabsichtigten Wirkung voll nach hinten los.
Um zu beweisen, dass es in Deutschland nur so von Attentätern wimmelt, gab es nun den dritten mutmasslich angenommenen Fall nach dem Rohrkrepierer von Möckern und dem vom vergangenen Sonntag am Ostbahnhof in Berlin und es galt ein Schauspiel erster Güte vorzuspielen.
Das einzige Ergebnis ist, dass man sich mit dem gestrigen fortgeführten Akt des Theaterstücks “Der Ruf nach der starken sicheren Hand” vollkommenen lächerlich vor der Bevölkerung macht, die diesen teuren Wahnsinn auf ihre Kosten längst durchschaut hat und mit Unverständnis reagiert.
Nach Angaben der Polizei hätten angeblich “Zeugen” zwei Frauen an einem Wohnungsfenster nahe des Rathausplatzes gesehen, die mit einem verdächtigen Gegenstand hantierten. (1)
Die Polizei leitete daraufhin eine Grossfahndung mit SEK-Kräften und Hubschraubern ein. Der gesamte Platz wurde weiträumig abgesperrt. Mehrere Gebäude wurden unter anderem von SEK-Kräften durchsucht, schrieb die Bildzeitung und dass man einen Mann mit Fernglas gefunden hätte. Desweiteren berichtete dass Blatt dass “gegen 22.09 Uhr Zivilkräfte der Polizei eine verdächtige Wohnung im Haus Johannes-Rau-Platz 50 gestürmt hätten. Ein Polizeisprecher hätte gesagt:

“Es ergab sich eine günstige Gelegenheit für den Zugriff.”

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Nach BILD-Informationen wurden fünf Personen, zwei Männer und drei Frauen beim Verlassen der Wohnung überwältigt. Sie wurden ohne Gegenwehr festgenommen. In der Wohnung sollen Spielzeugpistolen gefunden worden sein. (2) Die gehörten wahrscheinlich den Kindern der “armen Leute”, die dermassen aus wahlpolitischen Motiven belästigt wurden und nach Angaben der Bild Ausländer gewesen sein sollen.
So ein Sonderkommandoeinsatz ist nicht billig, aber darauf kommt es schon gar nicht mehr an, der ist nicht einmal mehr als Peanuts unter den Machterhaltungs-Ausgaben verbucht.
Quellen:
(1) http://www.wz-newsline.de/index.php?redid=824368
(2) http://www.bild.de/BILD/politik/2010/05/05/angela-merkel/wahlkampf-wuppertal-festnahmen-maskierte.html