Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

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Mittwoch, 10. März 2010

Und, noch einmal im Detail: Die Jobcenter, bzw. Arbeitsagenturen

Die Arbeitslosen finanzieren die Angestellten der Jobcenter.

Das ist kein Witz, sondern die schlichte und erschütternde Wahrheit.

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/weniger-foerderung/

Jobcenter sparen bei Langzeitarbeitslosen

Statt Förderung mehr Personal

Die Jobcenter sparen bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen - und stocken mit dem Geld ihre Personaletats auf. Für Qualifizierungen fehlt so das Geld.

VON ANDREAS WYPUTTA

Die Jobcenter schichten jährlich hohe Millionenbeträge für die Qualifizierung von Arbeitssuchenden in ihre Personaletats um. Foto: dpa

Langzeitarbeitslose finanzieren die Angestellten der Arbeitsverwaltung: Die Jobcenter schichten jährlich hohe Millionenbeträge für die Qualifizierung von Arbeitssuchenden in ihre Personaletats um. Das geht aus Unterlagen der Arbeitsverwaltung hervor, die der taz vorliegen.

Beispiel Münster: In der Beamtenstadt sollen in diesem Jahr eigentlich über 22,5 Millionen Euro für die Qualifizierung und Schulung von 14.000-Hartz IV-Empfängern zur Verfügung stehen. Doch im Personalbudget der von der Stadt und der lokalen Agentur für Arbeit gemeinsam getragenen Arbeitsgemeinschaft (Arge) zur Betreuung von Arbeitssuchenden, klafft ein Loch. Es fehlen mindestens 2,2 Millionen Euro.

Die will die Leiterin des Jobcenters, Ulrike Otto, bei der Wiedereingliederung der Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt einsparen: "Dieser Betrag ist aus dem Eingliederungsbudget 2010 in das Verwaltungsbudget umzuschichten", schreibt Otto in einer Vorlage für den Lenkungsausschuss ihrer Arge.

"Völlig normal" sei die Umschichtung von Fördergeldern in den Personaletat, so die Jobcenter-Chefin zur taz. "Das machen alle Argen so, zumindest in Nordrhein-Westfalen.", sagt Otto. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält Ottos Vorgehen für üblich: "Das machen viele andere Jobcenter auch so", sagt BA-Sprecherin Frauke Wille. "Das ist politisch so gewollt."

Bei der Einführung von Hartz seien die Personalkosten der Jobcenter zu niedrig kalkuliert worden, heißt es aus dem Bundesarbeitsministerium: "Da wird in großem Maßstab umgeschichtet." Auf alle 345 Jobcenter hochgerechnet bedeuten dies, dass deutschlandweit jährlich mindestens eine Milliarde Euro weniger für die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung steht als bisher angenommen.

Entsprechend heftig ist die Reaktion von Arbeitsloseninitiativen: "Es ist eine Unverschämtheit, bei den Arbeitssuchenden zu kürzen - und ihnen danach die Schuld an ihrer Arbeitslosigkeit zu geben", sagt Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland. Harsche Kritik kommt auch von der Linkspartei: Rüdiger Sagel, Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag, spricht von "einem Sumpf der Selbstbedienung." Statt Arbeitssuchende zu unterstützen, würden "intern auf unzulässige Weise zuerst die Hartz-Verwaltungsapparate bedient".

Maßvoller fällt dagegen die Kritik von SPD und Grünen aus. "Es wäre sauberer, wenn Personal- und Fördergelder klar getrennt wären", sagt etwa die sozialpolitische Sprecherin der NRW-Grünen, Barbara Steffens. Allerdings stelle auch die Beratung von Langzeitarbeitslosen eine Fördermaßnahme dar. Ähnlich klingt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer. Doch auch er räumt ein: "Es wäre besser gewesen, bei Einführung der Argen realistische Personalkosten einzuplanen."