Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.

Freitag, 26. März 2010

Lernen für den Tod

http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/006243.html

Westerwelles Werbetruppe: Ein neoliberaler Think-Tank versorgt Schulen mit Unterrichtsmaterialien der Bundeswehr

Von Michael Schulze von Glaßer
Unabhängige Informationen über Sicherheitspolitik verspricht eine "Arbeitsgemeinschaft Bildung & Jugend" Lehrern mit ihren Unterrichtsmaterialien. Viele Lehrer greifen zu, doch die ominöse Vereinigung wird nicht nur fachlich einseitig von der Bundeswehr beraten, sie ist zudem personell und strukturell eng mit der FDP verflochten.
"Frieden & Sicherheit" ist der Titel der umfangreichen Schulmaterialien zur deutschen Sicherheitspolitik, das von der laut Website unabhängigen und gemeinnützigen "Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e. V." herausgegeben wird. Neben einem seit dem Jahr 2003 schon vier Mal erschienenem Schülermagazin samt Lehrerheft, besteht das vollkommen kostenfreie Angebot der Arbeitsgemeinschaft in einem monatlich auf der Website erscheinenden neuen Arbeitsblatt für Schüler und der interaktiven "Frieden & Sicherheit"-Website. Das Bundesministerium der Verteidigung steht dem Herausgeber dabei laut Heft-Impressum mit fachlicher Beratung zur Seite. Doch wem genau?
Die "Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e. V." stellt unterschiedliche Schulmaterialien her: "Mit Medien der Arbeitsgemeinschaft können Sie alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland erreichen - das sind 9,7 Millionen Kinder und Jugendliche von sechs bis 18 Jahren. Wir verfügen über die Adressen aller 32 000 deutschen Schulen und von mehr als 100 000 Lehrkräften, die bei uns schon bestellt haben", heißt es auf der Website der Arbeitsgemeinschaft. Weiter steht dort: "Idee, Konzept, pädagogische Prüfung, Redaktion, Herstellung, Vertrieb, PR - gemeinsam mit ihrem Partnerverlag, dem Universum Verlag GmbH in Wiesbaden und Berlin, bietet die Arbeitsgemeinschaft alle Dienstleistungen rund um die Entwicklung einer Schulaktion." Auch der Bereich der "Public Relations" gehört zum Geschäft der Arbeitsgemeinschaft.
Die genannte Universum Verlags GmbH, in der auch die "Frieden & Sicherheit"-Materialien erscheinen, ist kein unbeschriebenes Blatt: 50 Prozent der Anteile an der Universum Verlags GmbH hält die Universum GmbH, die sich zu 100 Prozent im Eigentum der FDP befindet. Verlagsleiter ist Siegfried Pabst, ehemaliger Leiter der politischen Abteilung der FDP und heute Schatzmeister der "Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e.V." sowie Vizepräsident der angegliederten "Stiftung Jugend und Bildung".
Wie eng die Bindung zwischen Universum Verlag, der Arbeitsgemeinschaft "Jugend und Bildung" und der FDP ist, erfährt man bei einem Telefonanruf. Egal, ob man bei der Arbeitsgemeinschaft oder bei der auf der Website "Frieden & Sicherheit" angegebenen Telefonnummer anruft, man landet immer bei der selben Person. Gleiches gilt, wenn man es unter der Rufnummer der Redaktion der FDP-Bundespartei-Website oder dem Berliner Standort des Universum Verlags versucht. Man landet in allen Fällen in der FDP-Bundeszentrale im Thomas-Dehler-Haus im Berliner Regierungsviertel.
Auf der Website der Arbeitsgemeinschaft "Jugend und Bildung" ist in der Rubrik "Unsere Partner" von einer rein fachlichen Beratung durch das Bundesministerium der Verteidigung bei den "Frieden & Sicherheit"-Materialien keine Rede mehr: "Gemeinsam mit dem Ministerium geben wir die Schulmaterialien ›Frieden & Sicherheit‹ heraus." Das Ministerium bzw. die Bundesregierung zahlt dann auch für das Informationsangebot: 330 000 Euro gab die Regierung 2008/2009 zur Erstellung eines neuen Schüler- und Lehrerheftes aus. Das Geld floss über die ominöse Arbeitsgemeinschaft in den Universum Verlag und somit auch in die Parteistruktur der FDP.
Die Bundeswehr hat gleich mehrere Vorteile von der Kooperation mit der Berliner Arbeitsgemeinschaft. Dadurch, dass die Schulmaterialien laut Impressum von einer sich als unabhängig bezeichnenden Vereinigung herausgeben werden und die Armee das Projekt offiziell nur fachlich berät, steht das Informationsangebot nicht im Verdacht, einseitig zu sein. Da Neoliberale und Verteidigungsministerium schon lange die gleiche Auffassung von "Frieden" haben, gibt es auch inhaltliche Überschneidungen der Interessen - seit Oktober 2009 ist die FDP als Regierungspartei sogar am Kurs des Verteidigungsministeriums beteiligt. Schon die CDU-SPD-Regierung bewertete die Nutzung aller bereitgestellten Materialien für den Schulunterricht als gewinnbringend.
Abnehmer finden die kostenlosen Materialien auch: 2007 sind von den Schulen mehr als 325.000 Schüler- und über 16.000 Lehrerhefte, Lösungshefte für die im Schülerheft gestellten Fragen, für den Unterricht bestellt worden. Durch die schon aufbereiteten Materialien fällt für die Lehrer zeitaufwendige Unterrichtsvorbereitung weg, was das "Frieden & Sicherheit"-Schülermagazin sicherlich für einige Pädagogen attraktiv macht. Ein neutraler und kritischer Unterricht fällt mit Verwendung des 32-seitigen Heftes jedoch ebenfalls weg. Die Texte sind gut aber einseitig geschrieben. Die im Schülerheft aufgelisteten Fragen, die von den jungen Leuten beantworten werden sollen, lenken die Gedanken gezielt in die gewünschte Richtung: Es gibt keine Alternativen zum militärischen Eingreifen, und das Militär ist ein normales Mittel der Politik.
Die "Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e.V." war schon 2007 Gegenstand einer kleinen Bundestagsanfrage. Es ging um unkritische Schulmaterialien zur Rente mit 67, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegeben hatte. In ihrer Antwort gab sich die Bundesregierung damals wortkarg und spielte die Verstrickung zwischen der Arbeitsgemeinschaft, dem Univerum-Verlag und den verwickelten Interessengruppen wie der FDP herunter. Geändert hat sich an diesen Verbindungen seither nichts.

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - IMI-Standpunkt 2010/007 - in: Neues Deutschland, 12.03.2010.