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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

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Mittwoch, 31. März 2010

Kein Frieden - nirgendwo, denn Frieden ist "besorgniserrend"...

http://www.radio-utopie.de/2010/03/31/usa-will-krieg-in-afghanistan-verhandlungen-sind-tabu/


USA will Krieg in Afghanistan – Verhandlungen sind tabu

Von petrapez | 31.März 2010
Die Zeit wirft China vor, Kupferbergbau in dem mit NATO-Soldaten blutgetränkten Land zu betreiben.
Es gab vor der Afghanistan-Konferenz im Dezember in London und auch ansonsten oft gerade von westlicher Seite vorgeschlagen die Meinung, dass der Krieg in dem Land so nicht zu gewinnen ist, wenn er wie bisher nur auf militärische Macht der alliierten Streitkräfte der NATO-Verbündeten durchgeführt wird. Es hiess, ohne Verhandlungen, ohne Konsens zu einem Waffenstillstand und der eventuellen Regierungsbeteiligung der Warlords und Führer der Aufständigen könnten keine Wahlen und Frieden in dem Land einziehen.
Das ist von den Vereinigten Staaten von Amerika auch nicht gewünscht, man setzt auf Eskalationsstrategie und asymetrische Kriegsführung – eine Spezialität des CENTCOM-Chefs General Petraeus. Das dieser das Zepter über die US-Regierung in der Hand hat wurde am 29.März wieder deutlich: Krieg, Krieg, Krieg über alles. Der US-Präsident Barack Obama, US-Verteidigungsminister Robert Gates und die US-Aussenministerin Hillary Clinton fressen dem General mittlerweile ganz offen aus der Hand, wenn es darum geht, in Afghanistan nicht ein Stückchen Normalität zuzulassen.
Robert Gates sagte am Wochenende vor dem Senat, dass es noch zu früh sei, die Versöhnung mit hochrangigen militanten Führern zu suchen.
“Die Verlagerung der Dynamik ist noch nicht stark genug, um die Taliban-Führer in der Tat zu überzeugen, es würde nur ins Leere laufen. Erst wenn sie selber Zweifel an ihrem Sieg hegen, sind sie unter Umständen bereit, den Beginn zu einem Deal zu machen. Und ich glaube nicht, dass wir soweit sind.”
erklärte Gates.
US-Aussenministerin Hillary Clinton ging noch einen Schritt weiter und sagt deutlich, dass die Tätigkeiten in Kabul für Washington Anlass zur Sorge seien.
“Wir sind teilweise besorgt über die Reintegration und die Versöhnungpläne, die die Regierung Karzai unternommen hat.”
sagte sie nach Angaben der pakistanischen Zeitung Dawn.
Der US-Präsident flog am 28.März zu einem im Vorfeld aus Sicherheitsgründen geheim gehaltenen Besuch zu Hamid Karzai nach Kabul, um diesem die Leviten zu lesen. Der afghanische Präsident war am Tag zuvor bei dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad zu einem Gegenbesuch gereist. Obama hielt in der US-Militärbase Bagram eine flammende Rede für den weiteren Kriegseinsatz vor den anwesenden US-Militärs, die vom Weissen Haus auf Youtube gestellt wurde. Böse Erinnerungen werden bei diesem Anblick wach, Obama fühlt sich ganz offensichtlich in dieser Rolle als Oberbefehlshaber des US-Militärs wohl und scheint sie zu geniessen:

Das Weisse Haus hätte seinen Ärger über Karsai nicht verhehlt und drohe mit der Kürzung von Aufbauhilfe, wenn es korrupte Politiker in die Regierung hole, schrieb am 29.März die Zeit. (2)
Da die USA wissen, wie die Strukturen in Afghanistan aufgebaut sind, an denen sie einen gewissen Anteil haben, ist das Ganze reinste Rhetorik und als sehr hinterhältig zu bezeichnen. Die Korruption in dem Land ist nicht zuletzt der Drogenindustrie geschuldet, die einen blühenden Aufschwung in den letzten neun Jahren erlebte, vor allem in den von den US-Truppen kontrollierten Gebieten.
In dem Artikel der Zeit von Christoph von Marschall hiess es weiter
“Karsai versucht sich dem wachsenden Druck zu entziehen, indem er China und Iran hofiert. In der vergangenen Woche reiste er drei Tage durch China. Peking investiert in die Förderung der wenigen afghanischen Bodenschätze, wie zum Beispiel Kupfer, und streicht damit aus US- Sicht die Vorteile der verbesserten Sicherheit ein, für die Amerika und andere Nato-Staaten mit dem Blut ihrer Soldaten und Milliarden Hilfsgeldern bezahlt haben.”
Mit anderen Worten soll das heissen, China setzt sich ins gemachte “NATO”-Nest, allerdings in eines voller unnötiger Dornen.
Pech für die NATO-Länder, dass es normal und usus ist, sich Geschäftspartner zu suchen, die nicht mit der Waffe in der Hand bei einem in der Haustür stehen und Bomben und Raketen auf die Angehörigen werfen. Denen das dann auch noch vorzuwerfen zeigt eine Verworfenheit, die ihresgleichen auf diesen Planeten sucht.
29.11.2006 Afghanistan:Der Kupfer-Krieg
Das Kupfergebiet in Aynak wird beherrscht von Truppen des Kriegsfürsten und ehemaligen kurzzeitigen Herrschers Gulbuddin Hekmatyar. Dieser gilt auch und gerade “westlichen” Quellen zufolge als machthungrig und skrupellos, außerdem soll er die “Taliban” und “Osama Bin Laden” unterstützen.
Nun stellen aber zunehmend auch US-Medien die Frage, wer sich denn hinter diesem Schlagwort “Taliban” eigentlich verbirgt – vielleicht gerade solche Figuren wie Hekmatyar, die schon so ziemlich mit jedem verbündet und verfeindet waren…Dazu paßt auch, daß es Geheimgespräche zwischen dem Karzai-Regime, also den US-Besatzern, und Hekmatyar über einen Pakt oder Waffenstillstand gegeben hat, auch von Gerüchten über eine Aufteilung des Landes ist zu hören.
Quellen:
(1) http://www.dawn.com/wps/wcm/connect/dawn-content-library/dawn/the-newspaper/front-page/19-kabuls-move-for-talks-with-top-taliban-upsets-us-930-hh-04
(2) http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-03/obama-karzai-iran-china

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