Wieder einmal muß ich einen Titel wählen, der scharf und hart klingt ... aber auch einen konkreten Hintergrund hat. Wieder einmal kommt die Lumpenelite aus der Finsternis der Inhumanität ins Licht der Öffentlichkeit und spricht ganz offen über ihre asozialen Träume:
http://www.welt.de/politik/article6904729/Wohn-Pauschale-bei-Hartz-IV-soll-Kosten-senken.html
?Ich könnte mir vorstellen, die Wohn- und Heizkostenerstattung in eine Wohn-Pauschale umzuwandeln?, sagte der BA-Vizechef, Heinrich Alt, der ?Rheinischen Post".
Die Pauschale würde Anreize schaffen, sich günstigeren Wohnraum zu beschaffen, sagte Alt. Bisher gehe es vielen Hartz-IV-Beziehern darum, den gesetzlichen Leistungsrahmen, so weit es geht auszureizen. Die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts müsse anders aussehen als die des 20. Jahrhunderts.
So was gab es bei Indianern auch. Die haben ihre Oma auf dem Zug ins Winterquartier in den Schnee gesetzt, Decke drauf ... im Frühling war sie fort. Bei Piraten gab es so was auch, dort nicht als Strafe fürs Altern sondern als Strafe für Ungehorsam, Diebstahl und Widerworte. Einfach mit wenig Gepäck auf einer einsamen Insel ausgesetzt: schafft Anreize, sich günstigere Lebensumstände zu beeschaffen.
Natürlich kann man auch erstmal wieder ein Vorurteil in die Welt setzen, die sind ja so geldgierig und anspruchsvoll, diese Arbeitlosen, die wollen den viel zu großzügigen gesetzlichen Leistungsrahmen voll ausschöpfen. Dieser gesetzliche Leistungsrahmen führte in Deutschland zu der größten Vertreibung und Völkerwanderung nach dem zweiten Weltkrieg - nur berichten die Medien nie aus dieser Perspektive. Der "gesetzliche Leistungsrahmen" liegt schon jetzt auf niedrigstem Niveau - vor allem was die Heizkosten angeht. Nicht umsonst befürchten Sozialverbände insgeheim, das die Leute in den Städten bald erfrieren werden.
Aber der Heinrich Alt ist ja noch nicht fertig. Er hat ja noch einen Spruch auf Lager, genauso widerwärtig und wahnhaft wie alles, was aus den Kreisen der Lumpenelite so über das Volk ausgegossen wird:
Die 100-Prozent-Versorgung durch den Sozialstaat sei antiquiert
DAS ist nun ein flotter Spruch ... und der Einstieg ins Euthanasieprogramm. Es ist ein langsameres, quälenderes Euthanasieprogramm, das für die Täter den Vorteil hat, das sie schwerer zu fassen sind ... aber es ist ein Mörderprogramm. Ein Mörderspruch für ein Mörderprogramm, denn wenn der Staat im Sozialfalle nicht die Kosten trägt ... dann stirbt der Mensch. Bei 20% zuwenig langsamer als bei 100% zuwenig - aber er stirbt...an Unterkühlung, Mangelversorgung, nicht behandelter Krankheit.
Was ist das eigentlich für ein Mensch, dieser Heinrich Alt? Mit welchem Recht erhebt er sich über seine Mitbürger und fordert offen sie mit ein bischen Handgeld auf die Straße zu setzen? Ich weiß, "Ad Hominem" hört man in letzter Zeit nicht so gerne, obwohl es Kernpunkt allen geisteswissenschaftlichen Arbeitens ist zu schauen in welchem Lebensumfeld der Autor aus welcher Perspektive argumentiert. Politische Manipulatoren arbeiten gerne mit dem "Ad hominem-Begriff" um so zu tun, als gäbe es das politisch zweckfreie Argument. Mit diesem Schutzschild versehen lassen sich die übelsten Dinge diskutieren, weil die Diskussionen über die Intention des Autors als "böse" definiert werden. Nun ... manchmal bin ich gerne böse und finde das ganz nützlich:
http://www.arbeitsagentur.de/nn_27198/Navigation/zentral/Servicebereich/Ueber-Uns/Aufbau-und-Organisation/Vorstand/Vorstand-Nav.html
1970 - 1975
Studium der Politikwissenschaft und der Germanistik an der Universität Trier
1977 - 1983
Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz-Saarland, Referent für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
1983 - 1985
Arbeitsamt Saarlouis, Abteilungsleiter Arbeitsvermittlung
1985 - 1987
Arbeitsamt Mainz, Abteilungsleiter Arbeitsvermittlung
1987 - 1990
Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz-Saarland, Referatsleiter
1990 - 1992
Arbeitsamt Bad Kreuznach, Direktor
1992 - 1993
Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz, Referent
1993 - 1998
Landesarbeitsamt Nord, Abteilungsleiter ?Arbeitsvermittlung und Arbeitsberatung"
1998 - 2000
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Schleswig-Holstein, Staatssekretär
2001 - 2002
Bundesanstalt für Arbeit, Vizepräsident
seit 04/2002
Mitglied des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit (bis 2004 Bundesanstalt für Arbeit)
Der Mann hat sich ja auf Kosten des Steuerzahlers ein gutes Leben gemacht. Schöne Gleitzeitbüroarbeit, damit man die Sommerzeit so richtig genießen kann, kein Akkord, keine Leistungs- oder Umsatzziele, die in kurzer Zeit erreicht werden müssen - ein schönes gemütliches Leben auf der Vollversorgungsschiene des öffentlichen Dienstes. Ein großes Geschenk, das manche Leute zu würdigen wissen und sich in den Dienst des Volkes stellen. Na ja, da ist es wie in der Philosophie - manche leben für sie, manche von ihr. Die von ihr leben erhalten in der Regel mehr Euro.
Damit er besser vom Volk leben kann bringt er öfter solche Querschläger:
http://www.stern.de/politik/deutschland/ba-vorstand-alt-hartz-iv-saetze-fuer-jugendliche-zu-hoch-654170.html
Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, hat sich für eine Reduzierung der Hartz-IV-Regelsätze für Menschen unter 25 ausgesprochen. Sein Argument: Jugendliche in der Ausbildung dürften finanziell nicht schlechter gestellt sein, als Gleichaltrige, die nicht arbeiten.
Stimmt, Kinder sollen gefälligst von Luft und Liebe leben.
Und aus seinen Euthanasiephantasien macht der Verwaltungsbeamte ja auch keinen Hehl, er äußert sie ja gelegentlich auch öffentlich:
"Jeder, der in Beschäftigung bleibt, ist wertvoller als der, der arbeitslos ist." - In: WISO (ZDF) spezial vom 06. April 2009, 22:50 Uhr: Krise ohne Ende oder Ende der Krise?
Von „http://de.wikiquote.org/wiki/Heinrich_Alt“
Da spricht ein Mensch, der von der bundesrepublikanischen Gemeinschaft und ihren Werten ganz gut lebt, aber wohl noch nie etwas von der Bindung des Grundgesetzes an die Erklärung der allgemeinen Menschenrechte gehört hat und von der Aufnahme ihrer Werte in den Grundwertekatalog. Tolles Land, die zahlen gut für wenig Arbeit, wo kann ich mich jetzt richtig ausleben?
Und damit niemand meint, ich würde das Sachargument nicht gelten lassen:
Die Wohnkosten für Hartz IV orientieren sich am untersten Marktsegment. Darunter ... gibt´s nichts mehr. Und angesichts des drohenden Wohnungsmangels in der BRD (wir berichteten) wird es in Zukunft sowieso schier unmöglich werden, Niedrigpreiswohnraum zu erhalten.
Nun, vielleicht ist Heinrich Alt ja kein übler Menschenverbrenner in smarterer Form sondern nur jemand, der schon seit zwanzig Jahren keine Nachrichten studiert hat und deshalb einfach mal undurchdacht was herausfallen läßt, was ihm zwischen den Kaffeepausen im Amt so durch den Kopf geht - so was kann man von hier aus nicht erkennen.
Doch eins ist Gewiss: solche Vorschläge sind dazu geeignet, Menschenleben in Gefahr zu bringen. An den Miniatursätzen von Hartz IV sind schon einige verhungert. Nicht jeder kann streng haushalten, noch kann man bei jedem voraussetzen, das er sich den Forderungen der Werbewirtschaft so intensiv entziehen kann, das er sich nur das kauft, was er wirklich braucht - und das ist ja eigentlich auch so gewollt, denn würden wir alle nur das kaufen, was wir bräuchten, dann wäre Schluß mit Binnenkonjunktur.
Und somit sind diese Vorschläge letztendlich... die Forderung nach Euthanasieprogrammen für Arbeitslose mit geringerer Intelligenz. Ihr Lebensberechtigungsschein erlischt, weil ihre speziellen Leistungsprofile am Arbeitsmarkt nicht mehr nachgefragt werden.


http://www.readers-edition.de/2010/03/24/hartz-iv-opfer-der-selbstbedienung-und-ablenkungs-tricks-der-profiteure/#comment-358497
 
 

Hartz IV: Opfer der Selbstbedienung und Ablenkungs-Tricks der Profiteure

Mittwoch, den 24. März 2010 um 10:50 Uhr von Geierschreck
Bereits unter der Schröder-Regierung wurde der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Der Einkommensmillionär konnte also für jede zusätzliche Einkommensmillion schon jährlich 110.000 Euro Steuern “einsparen” - plus Solidaritätszuschlag. Auch Gerhard Schröder, seine Minister, viele Abgeordnete und Chefredakteure verschafften sich monatliche Steuerersparnisse in mehrfacher Hartz-IV-Höhe durch leidenschaftliche Unterstützung dieser Selbstbedienung (sh.  Geierschreck: “Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben”, readers-edition.de, 21.1.2010, mit weiteren Nachweisen).
Die CDU wollten dies nach ihrem Leipziger Parteitag vom Dezember 2003 noch verschärfen durch die weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 36 Prozent. Dabei propagierte Merkels “Visionär” Paul Kirchhof zu ihrer Freude und zur Freude von bestbezahlten Wirtschaftsweisen sogar eine Absenkung auf 25 Prozent, den man ausgerechnet für die großen Kapitalerträge tatsächlich durchgedrückt hat (= “Abgeltungssteuer”) (sh. rossaepfel-theorie.de,  z.B.   ~Unternehmenssteuerreform.htm und mit [wiegard]).
Die Finanzierung dieser Geschenke sollte teilweise erfolgen durch Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Lasten der Ärmsten (= “Merkel-Steuer”: CDU wollte +2%, SPD wollte +0%, CDU-SPD-”Kompromiss” war +3%!). Am heftigsten warb die FDP für diese Umverteilung nach oben. Damals wollten CDU/CSU und FDP auch viele Normalverdiener zu Aufstockern machen. Dies war geplant durch die Einführung einer Kopfprämie mit wesentlich höheren Krankenversicherungsbeiträgen für Klein- und Normalverdiener-Familien. Damit sollte der Direktor künftig nicht mehr Beitrag zahlen als sein Chauffeur (vgl. Geierschreck: “Weniger Netto vom Brutto! - Der große Reibach!”, freitag.de, 9.1.2010).
Durch die verlorene Wahl in 2005 ist die CDU zunächst etwas zurückgerudert, so dass nun die FDP mit dieser Linie vorläufig ein Alleinstellungsmerkmal hat und dafür auch z.B. von 56 Prozent der niedergelassenen Ärzte mit einem Jahres-Durchschnittsbrutto von 142.000 Euro und von vielen weiteren Profiteuren der Steuersenkungen für Besserverdiener unterstützt wurde (sh. rossaepfel-theorie.de/Journal-2.htm).
Eine Folge der Umverteilung nach oben war natürlich die Drosselung der Konsumnachfrage und die damit verbundene Arbeitsplatzvernichtung (sh.rossaepfel-theorie.de). Man musste sich also wirksame Tricks einfallen lassen, damit dieser Zusammenhang nicht offensichtlich wurde.
Einige von diesen Tricks zur Verschleierung der Hartz-IV-Ursachen sollen hier einmal betrachtet werden:
Trick 1: Medien-Präsentation von jahrzehntelang schwer Vermittelbaren als DIE “Hartzer”
(Die Opfer sind “selbst Schuld!”)
Es ist das uralte Ablenkungs-Muster! - Hier würfelt man zuerst die vielen neuen Opfer der “Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben”  zusammen in eine ARGE mit den früheren unvermittelbaren Sozialfällen, die einige auch als “Penner” bezeichnen, um diese dann in den Medien als typische Beispiel für jene zu präsentieren und so von der Arbeitsplatzvernichtung durch Selbstbedienung abzulenken (sh. z.B. Geierschreck:“Hartz-IV: BILD schürt Sozialrassismus gegen Opfer der Umverteilung nach oben”).
Trick 2: Blickverengung auf einzelne Vermittlungserfolge
(”Wer will, der kann!”)
Das gelang Christoph Minhoff, der schon beim Bayernkurier und beim Bayerischen Rundfunk seine Sporen verdient hat und dessen Phoenix-Beitrag die Anregung für diesen Artikel zu verdanken ist. Zuvor hatte man einen sehr aufschlussreichen Film über die Hartz-IV-Realität gezeigt (“Ausgeträumt - Fünf Jahre Leben mit Hartz IV”, phoenix.de, 22.3.2010 ). Aber auch der ARD-ZDF-Gemeinschaftssender PHOENIX kann sich anscheinend dem Parteien-Proporz nicht entziehen. Deshalb konnte Minhoff anschließend um 22:15 Uhr auch noch eine Hartz-IV-Talkrunde moderieren, zu der ausgerechnet Johannes Vogel (FDP) und der Hartz-IV-Mitverantwortliche Hubertus Heil (SPD) eingeladen waren.
Diesen Teil der Sendung konnte man sich sparen, denn von Hubertus Heil war die übliche Rechtfertigung von Hartz-IV durch die Alt-Kader in der SPD zu erwarten - mit der wohlklingenden Behauptung, dass das Zusammenwürfeln der Sozialfälle mit den eigenen Umverteilungsopfern sinnvoll war und dass man doch auch die Aktivierung der Sozialfälle nicht aufgeben dürfe. Auch bei Johannes Vogel aus der FDP-Führungsriege war die Linie ja schon vorbestimmt durch die “spätrömische Dekadenz” von Guido Westerwelle und vor allem durch seinen “pawlowschen Reflex”, der alle seine Mitstreiter beherrscht, sobald ihre stereotype Forderung nach “Steuersenkung” ihres Spitzensteuersatzes kommt (sh.“FDP & CDU/CSU schützen ihre ‘Kundschaft’ vor Kronzeugen-CD - Teil 2″, freitag.de, 27.2.2010).
Trick 3: Lohndrückerei durch Dumping-Leiharbeiter
(”Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft!”)
Man könnte hinzufügen “Asozial ist, was mutwillig Arbeitsplätze vernichtet” (sh. rossaepfel-theorie.de), auch bezogen auf die Vernichtung von ordentlichen Arbeitsplätzen durch Schaffung von prekären Dumping-Jobs nach dem “Drehtüreffekt” (sh. ebd. und~Hartz-IV.htm). Ein fairer Wettbewerb durch gleichen Lohn für gleiche Arbeit wird unterlaufen, z.B. durch die Zulassung der  “‘christlichen’ Gewerkschaften von Gnaden der Arbeitgeber” (sh. Geierschreck: “Hartz-IV: BILD schürt Sozialrassismus gegen Opfer der Umverteilung nach oben”, readers-edition.de, 21.2.1010).
Trick 4: Statistik frisieren durch Lohndumping-Förderung
(”Aufstockung reicht!”)
Das staatliche Aufstockungs-Angebot führt zu weiterer Lohndrückerei, weil die Arbeitgeber die Differenz vom Staat bekommen. Auch die Lohndrückerei durch Leiharbeit trägt dazu bei. Wenn Arbeitskräfte bald zu jedem Dumping-Lohn zu haben sind, lässt sich damit die Statistik glänzend aufpolieren. Ohne die “Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben” wäre aber eine solche Lohndrückerei gar nicht möglich, weil die Arbeitgeber mehr um geeignete Arbeitskräfte konkurrieren müssten. Die Aufstockungskosten sind also Zusatzkosten dieser Selbstbedienung.
Trick 5: Statistik frisieren durch immer neue teure “Maßnahmen”
(”Hauptsache Quotensenkung!”)
Im obigen Film “Ausgeträumt - Fünf Jahre Leben mit Hartz IV” (dort verfügbar als Video) sieht man, wie fleißige und tüchtige Arbeitnehmer über viele Jahre in Friedhofsgärtnereien usw. von einer “Maßnahme” (”Ein-Euro-Job”) in die nächste geschoben werden und allmählich ihre Hoffnung auf die verheißene Daueranstellung verlieren. Aber der Erfolg solcher teuren Maßnahmen, nämlich das Eigenlob mit der “erfolgreichen” Senkung der Arbeitslosenquote,  wird dadurch nicht beeinträchtigt.
Es bleibt jedoch nicht bei diesen Zusatzkosten, denn die junge Arbeitgeberin der Friedhofsgärtnerei hat mit anerkennenswerter Offenheit eingeräumt, dass sie durch diese Hartz-IV-Schieberei auf die Einstellung von ordentlich bezahlten Arbeitskräften verzichten kann. Es ist klar, dass auf diese Weise andere Friedhofsgärtnereien verdrängt werden, wenn sie ordentliche Löhne zahlen.
Mit Dumping-Löhnen können die Endpreise deflatorisch gesenkt werden, wenn die Lohndrücker sich die Differenz nicht selbst einstecken.Aber seit Streichung des gesetzlichen Bestattungskosten-Zuschusses haben viele Bedürftige ohnehin nichts von solcher Lohndrückerei, weil sie sich eine solche Bestattung gar nicht mehr leisten können, sondern ihre Verstorbenen zum Billig-Verbleib irgendwohin abholen lassen. In einer Antwort von Geierschreck @ Frank vom 3.2.10 wird darauf hingewiesen, dass die “Bestattung … nach der Abschaffung des GKV-Zuschusses und Einführung von Arbeitnehmer-Zusatzbeiträgen immer mehr” in eine “Armen-’Entsorgung’ auf Gemeindekosten übergeht (sh. “Immer mehr Sozialbestattungen”, dradio.de, 1.2.2010, 9:41 Uhr)”. In dem Radio-Bericht zu den Bestattungskosten heißt es:
“2005 mussten die Sozialämter in Nordrhein-Westfalen dafür rund 6,6 Millionen Euro bezahlen, 2008 waren es bereits 13,3 Millionen… Bei diesen Komplett-Angeboten, wo dann wirklich gesagt wird: Für knapp 1000 Euro Tschechien, da muss jeder wissen: …Der Verstorbene wird wahrscheinlich im Sammeltransport mit vielen anderen Verstorbenen nach Tschechien gebracht, wird eingeäschert und anonym bestattet.”
Nach dem Bericht gibt es allerdings auch immer mehr Designer-Särge - für die Umverteilungs-Profiteure.
Trick 6: Statistik-Bereinigung durch Herausnahme älterer Arbeitsloser
(Bei der hohen Arbeitslosenquote in Deutschland “sowieso nicht vermittelbar!”)
Ohne die “Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben” könnte man die Arbeitslosenquote auch unfrisiert auf dem Stand anderer EU-Staaten halten. In Dänemark (59 Prozent Spitzensteuersatz, fast null Prozent Sozialabgaben), wo z.B. eine Friseurin ca. 14 Euro pro Stunde verdient (sh.rossaepfel-theorie.de),  ist die Arbeitslosenquote z.B. etwa halb so hoch wie hierzulande. Dort haben auch ältere Arbeitslose eine Chance und finden sogar als Einwanderer aus Deutschland noch einen ordentlichen Job (sh.“Jobs! Deutsche stürmen nach Dänemark”, abendblatt.de, 30.1.07, und“Dänen sind scharf auf Deutsche”, ftd.de, 30.1.07). Ähnlich verhält es sich mit den Job-Angeboten für Deutsche in Schweden und Norwegen. Bei der deutschen Arbeitslosenquote können ihnen die ARGE-Beschäftigten dagegen hierzulande irgendwann nur noch einen “Deal” vorschlagen, wonach sie als “unvermittelbar” aus der Statistik verschwinden.
“Trick sieben”:  Abschaffung von Hartz IV durch Namensänderung
(”Nur der Name ist falsch!”)
Aber auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der beauftragten PR-Agentur fällt kein gescheiter neuer Name ein. Siehe“NEUER NAME GESUCHT - Von der Leyen will ‘Hartz IV’ abschaffen”, bild.de, 1.1.2010, mit der Erkenntnis:
“‘Hartz IV’ steht wie kein anderer Begriff zuvor in Deutschland für Arbeitslosigkeit, Armut, Abhängigkeit…
Eine Umbenennung sei unvermeidlich. Sie selbst machte keinen Vorschlag für eine Neubenennung.
„Ich finde, man darf so ein Wort oder einen Namen nicht von oben verordnen, sondern das muss sich entwickeln“, sagte die Ministerin.
Auch die folgenden Euphemismen “von unten” können nicht überzeugen:
Aktivierungs-Begünstigte, Verheißungs-Aspiranten, Wohlstands-Kandidaten,  Hoffnungs-Träger oder Hartz-Leistungs-er-träger.
Einen Hinweis bietet jedenfalls die glänzend gelungene Namensgebung für das erste Selbstbedienungs-Gesetz der schwarz-gelben neoliberalen Koalition, mit dem unter anderem die Erbschaftsteuer für große Vermögen noch weiter gesenkt wurde und die Luxushoteliers endlich  ihr teuer bezahltes Mehrwertsteuer-Privileg erhielten (sh. Geierschreck:“Käufliche Koalition macht Staat zur Beute”, freitag.de, 18.1.2010). Dieses Konjunkturdrosselungsgesetz zur weiteren Umverteilung nach oben heißt “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” und könnte als Anregung dienen für die Umbenennung der Hartz-IV-Empfänger in “Wachstumsbeschleunigungs-Reservisten”. Denn tatsächlich könnten viele schnell aus ihrer Arbeitslosigkeit befreit werden, wenn man die Binnennachfrage stärkte durch Annullierung all dieser Gesetze zur Umverteilung nach oben, mit denen sich die Neoliberalen seit der Jahrtausendwende beglückt haben.