Politikstil heute (Comic)

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Mutti lässt es krachen

Mrz 22nd, 2010 @ 05:58 pm › Spiegelfechter


Was soll man von einer Mutter halten, die ihre Kinder tagein tagaus vor dem dünnen Eis auf dem naheliegenden Weiher warnt und dann, wenn einer der ungehörigen Racker gegen ihren Willen die Eisfläche betritt und einbricht, dem Ertrinkenden rät, doch selbst die Feuerwehr zu rufen? Wenn sie ihm mit einer Leiter zur Hilfe käme, sei schließlich der erzieherische Effekt für seine Geschwister dahin, so die eiskalte mütterliche Logik. Angela Merkel ist so eine Rabenmutter – wenn es nach ihr ginge, würde Europa das notleidende Griechenland am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Es vergeht zwar kaum ein Tag, an dem die Bundesregierung nicht ihre Position zu den Hilfsmaßnahmen neu überdenken würde, durchgesetzt hat sich allerdings momentan die brachialpädagogische Linie der Kanzlerin.

With a little help from my friends?

Bilaterale Hilfen seien so eine Sache und eine Beteiligung der EU sei vertragsrechtlich ohnehin verboten. In diesem Punkt hat Frau Merkel natürlich vollkommen recht, aber seit wann hält sich die Politik in Ausnahmesituationen an Gesetze und Verträge? Die Bundesregierung hat mehrfach vorexerziert, dass selbst die Verfassung vor der gestalterischen Phantasie der Politik keinen Bestandsschutz hat. Ginge es nach der großen Mehrheit der europäischen Politiker, so würde man der EU-Kommission gestatten, eine Sonderanleihe aufzulegen, die man den Griechen zur Verfügung stellt und für die die EU-Staaten gemeinsam haften. Dies hätte den Vorteil, dass die Zinsen überschaubar blieben. Griechenland könnte sich zwar theoretisch auch noch selbst an den Märkten Kapital beschaffen – die horrenden Risikoaufschläge würden jedoch jegliche Sparmaßnahmen der Hellenen ad absurdum führen.
Doch das europäische Haus hat seine Rechnung ohne die resolute Wirtin gemacht. Angela Merkel weiß, dass Deutschland als ohnehin solidestes Land der Eurozone in Krisenzeiten zu einer Großmacht geworden ist. Ohne Deutschland ist die EU nicht handlungsfähig und das lässt die Kanzlerin ihre “Freunde” auch wissen. Vollkommen ohne Not treibt sie Griechenland in die Hände des IWF. Während EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso das Thema “Griechenlandhilfe” unbedingt am kommenden Donnerstag auf dem EU-Gipfel diskutieren will, geht Merkel auf Konfrontationskurzs und will dieses Thema ausblenden. Verbündete hat sie in diesem Kampf gegen Resteuropa zwar keine, das stört die deutsche Regentin jedoch nicht im Geringsten. Viel Feind, viel Ehr, so die neue deutsche Europadoktrin.
Sollte sich Merkel in dieser Woche nicht wiederholt von sich selbst distanzieren, wird Griechenland wohl bereits in der nächsten Woche den IWF anrufen. Die USA, als größtes IWF-Geberland und implizite Macht hinter dem IWF, haben den Griechen bereits unter der Hand ihre Unterstützung zugesagt. Was soll man von einer EU halten, die noch nicht einmal in einer überschaubaren Krise einem Mitglied helfen kann oder besser helfen will? Was soll man von einer gemeinsamen Währungszone halten, die bei kleinsten Problemen das Heft des Handelns aus der Hand gibt? Für die Architekten eines gemeinsamen Europas ist Merkels harte Linie schlichtweg ein Schlag ins Kontor.

Preußens Gloria

Was treibt die deutsche Kanzlerin eigentlich an? Sind es nur die Wahlen in Nordrhein-Westfalen, wie einige Kommentatoren vermuten? Mitnichten, Angela Merkel will die EU mittels Brachialpädagogik in einigen wichtigen Punkten entmachten und damit den deutschen Hegemonialstatus zumindest auf die gemeinsame Währungszone ausdehnen. Merkel weiß – der IWF wird Griechenland helfen können, an Portugal, Spanien, Italien oder Irland wird er sich verheben. So spendabel sind selbst die Amerikaner nicht. Vielleicht wird dann ja auch die “rettende Hand” aus Deutschland kommen, die den Amerikanern ihre Anteile im IWF abkauft? Bis dahin will es Merkel bei bilateralen Hilfen belassen und ein hartes Sanktionsregime aufbauen, das unsere südlichen Nachbarn zu deutscher Haushaltsdisziplin zwingen soll. Sollten die Probleme größer als die Lösungsbereitschaft sein, wird der bilaterale Retter in der Not bereits im Vorfeld einen aktiveren Einfluss auf die Politik seiner Nachbarn verlangen. Genau das will die EU-Kommission auch, nur das sie bei der momentanen Gemengelage wohl den Kürzeren ziehen wird. Wer die Kapelle zahlt, bestimmt, welche Musik gespielt wird. Nicht die Ode an die Freude, sondern Preußens Gloria steht auf der aktuellen Playlist der Europapolitik.
Dabei geht es nicht nur um eine offensive Einflussnahme auf die europäischen Nachbarn. Berlin fürchtet vielmehr, selbst Opfer einer starken EU-Kommission zu werden. Niemand weiß, wie Deutschland seine eigenen Schulden zurückzahlen will. Schon heute verlangt Finanzkommissar Olli Rehn nach Konzepten für eine künftige Haushaltskonsolidierung. Für FDP-Eseleien à la Steuersenkung oder Kopfpauschale wäre dann natürlich kein Platz mehr. Deutschland will immer dann ein starkes Europa, wenn die europäischen Interessen mit den deutschen Interessen deckungsgleich sind. Vertritt man unterschiedliche Ansichten, ist Deutschland keineswegs so europäisch, wie es sich in Sonntagsreden gerne gebärdet. Im europäischen Haus hat Mutti die Hosen an und die alternden Sugardaddys Sarkozy und Berlusconi müssen kleinbei geben. Europa ist teutonisch, Europa ist Matriarchat – ob es unseren Nachbarn passt oder nicht. Willkommen im Klub.

Jens Berger