Desparada News: Geldregen - Telekom und Westerwelle

Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

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Dienstag, 30. März 2010

Geldregen - Telekom und Westerwelle

Obwohl es ein Satireblog ist, steht da satirefrei - also, keine Satire:

http://swiss-lupe.blogspot.com/2010/03/telekom-bezahlte-westerwelle-statement.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+blogspot%2FArYB+%28Lupe%2C+der+Satire-Blog%29

29.03.2010

Telekom bezahlte Westerwelle-Statement

westerwelle wartet auf den sponsorenregen

es war einmal eine unscheinbare kleine internetfirma, called politikerscreen.de ag. und es war da noch ein schlaues spassmobil, called guido westerwelle.
eines tages erhielt politikerscreen von einer fdp-parteifirma (prologo) "wie vereinbart" sechs rechnungen. sechs rechnungen für sechs anlässe, an denen als gegenleistung werbung des unternehmens aufgelegt werden durfte. das firmenlogo zierte einladungen und unterlagen der anlässe.
im detail bezahlte die firma:

11'000 euro für tagung des fdp-landeshauptausschusses rheinland pfalz.
16'500 euro für e-democracy-kongress des fdp-bürgerfonds
12'000 euro für journalistenempfang fdp
11'000 euro für advents-empfang
16'500 euro für bildungs-kongress der fdp
33'000 euro für empfang 70. geburtstag klaus kinkel (fdp)

aber hoppala: die veranstaltungen hatten bei rechnungsempfang noch gar nicht stattgefunden.
und jetzt wird es erst recht lustig: rechnet mal das total der sponsorenbeiträge aus! genau, rein zufällig, auf den euro genau, kommt man dabei auf 100'000 euro. alles selbstverständlich purer zufall. absolut nichts von versteckten, weil gestückelten parteispenden.

noch interessanter wird es dann, wenn man sieht, dass die gegenleistung der fdp in keinem mass zum geldbetrag stand. bei der cdu hätte man für solche beträge wesentlich mehr bekommen: grosser stand an allen anlässen, gespräche mit ministerpräsidenten etc. hat der westerwelle da etwa andere gegenleistungen erbracht?
der spiegel wollte wissen, was denn in der zeit kurz vor der rechnungsstellung auffallendes geschehen sein könnte. und die zeitschrift wurde fündig: der westerwelle hatte 5 tage vor versand der 6 rechnungn an politikerscreen, auf der politikerscreen-webseite über die zukunft des telekommunikationsmarktes philosophiert und dabei erstaunlicherweise für "regulierungen mit augenmass" geworben. die telekom solle länger vor der privaten konkurrenz geschützt werden. der artikel sorgte wegen seiner anti-neoliberalen ausrichtung für aufsehen.

die telekom? ach so, die bestellte bei politikerscreen einen monat zuvor "content", will heissen interviews mit führenden politikern und anderen prominenten. telekom zahlte dafür 200'000 euro.

unfair, wer jetzt 1 und 1 zusammen zählt und die sache chronologisch auflistet:

die telekom bestellte im august 06 genehme interviews bei politikerscreen.de und zahlte dafür 200'000 euro.
westerwelle gab am 27. september 06 auf politikerscreen.de ein der telekom sehr genehmes statement ab.
am 2. oktober 2006 erhielt politikerscreen "wie vereinbart" sechs rechnungen für insgesamt 100'000 euro von der fdp.

tja herr westerwelle, bin gespannt, wie sie sich da wieder rausreden.

......
quellen: süddeutsche.de (feb 10), parteibuch-lexikon (2008), spiegel (printausgabe 29.3.10)