Samstag, 20. März 2010
Sagel erklärt FDP zur extremistischen Partei - NRW-Ältestenrat nimmt Antrag an
TH/Der fraktionslose Abgeordnete Rüdiger Sagel (DIE LINKE) konnte vom Ältestenrat des Düsseldorfer Landtages erfolgreich einen höchst erfrischenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung setzen lassen. Sagel fordert alle Parteien auf, nach der Landtagswahl nicht mit der FDP zu koalieren, weil es sich bei der FDP um eine extremistische Partei handelt. Das berichtet RP online.
Für die FDP scheint dies einem politischen Skandal gleich zukommen. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke bezeichnete diesen Antrag sogar als 'einen Tiefpunkt der politischen Kultur' in Nordrhein Westfalen. Und Papke hat recht.
Betrachtet man die Angelegenheit aus Sicht der FDP kann man Papke leicht folgen. In der Realität sieht es freilich anders aus. Systematisch demontiert die FDP unsere Verfassung, indem sie den Staat aus seiner sozialen Verantwortung heraus pressen will. Dabei ist der soziale Auftrag des Staates gegenüber allen Bürgern in unserer Verfassung genauso festgeschrieben. Die FDP kehrt all diese Werte auf den Kopf, es ist eben eine verkehrte Welt.
In einer Zeit, in der ein längst fragwürdig gewordener Vizekanzler seine ureigene Klientelpolitik und die Verarmung durch Hartz IV und die Ausbeutung der Gesellschaft mittels Dumpinglöhnen als größte demokratische Errungenschaft einer selbsternannten 'Freiheitsstatue der Demokratie' verkauft, kann man froh sein das wenigstens noch einer weiß, wo tatsächlich oben und unten ist. Man kann dem Abgeordneten Sagel also nur gratulieren.
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