Desparada News: FDP - eine extremisistische Partei ?

Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

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Samstag, 20. März 2010

FDP - eine extremisistische Partei ?

http://solinger-linke.blogspot.com/2010/03/sagel-erklart-fdp-zur-extremistischen.html

Samstag, 20. März 2010

Sagel erklärt FDP zur extremistischen Partei - NRW-Ältestenrat nimmt Antrag an

TH/Der fraktionslose Abgeordnete Rüdiger Sagel (DIE LINKE) konnte vom Ältestenrat des Düsseldorfer Landtages erfolgreich einen höchst erfrischenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung setzen lassen. Sagel fordert alle Parteien auf, nach der Landtagswahl nicht mit der FDP zu koalieren, weil es sich bei der FDP um eine extremistische Partei handelt. Das berichtet RP online.

Für die FDP scheint dies einem politischen Skandal gleich zukommen. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke bezeichnete diesen Antrag sogar als 'einen Tiefpunkt der politischen Kultur' in Nordrhein Westfalen. Und Papke hat recht.

Betrachtet man die Angelegenheit aus Sicht der FDP kann man Papke leicht folgen. In der Realität sieht es freilich anders aus. Systematisch demontiert die FDP unsere Verfassung, indem sie den Staat aus seiner sozialen Verantwortung heraus pressen will. Dabei ist der soziale Auftrag des Staates gegenüber allen Bürgern in unserer Verfassung genauso festgeschrieben. Die FDP kehrt all diese Werte auf den Kopf, es ist eben eine verkehrte Welt.

In einer Zeit, in der ein längst fragwürdig gewordener Vizekanzler seine ureigene Klientelpolitik und die Verarmung durch Hartz IV und die Ausbeutung der Gesellschaft mittels Dumpinglöhnen als größte demokratische Errungenschaft einer selbsternannten 'Freiheitsstatue der Demokratie' verkauft, kann man froh sein das wenigstens noch einer weiß, wo tatsächlich oben und unten ist. Man kann dem Abgeordneten Sagel also nur gratulieren.

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Eingestellt von Thorsten Hausen