Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.

Samstag, 17. April 2010

Scheissjob...

Von Stefan Braun

Karim Popal will Opfer des Bundeswehr-Luftangriffs bei Kundus vertreten. Das Verteidigungsministerium zweifelt an dem Anwalt. Der verschärft den Ton - und provoziert Krach mit Guttenberg

Mehr lesen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/622/508764/text/

Deutschland braucht Schweizer Panzerwagen für Afghanistan

Donnerstag, 15. April 2010, 16:57 Uhr, Aktualisiert 18:24 Uhr

Die deutsche Bundeswehr bestellt bei der Mowag in Kreuzlingen (TG) im Eilverfahren 60 gepanzerte Fahrzeuge. Die mit einem Maschinengewehr ausgerüsteten Vehikel vom Typ «Eagle IV» sollen so rasch wie möglich in Afghanistan zum Einsatz kommen. Laut deutschen Medien soll der Kaufpreis pro Stück bei einer Million Euro liegen. Kritik an dem Geschäft übt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA).

Mehr erfahren

http://www.tagesschau.sf.tv/content/view/full/1300970

Und noch ein Artikel komplett:

http://www.radio-utopie.de/2010/04/16/spd-und-cdu-wollen-kunduz-affare-vertuschen-vernehmung-guttenbergs-soll-verschoben-werden/

SPD und CDU wollen Kunduz-Affäre vertuschen: Vernehmung Guttenbergs soll verschoben werden

Von Daniel Neun | 16.April 2010

Kriegsministerium und Generäle geben, einen Tag nach ihrer Meldung über vier tote deutschen Soldaten bei Baghlan in der deutschen Besatzungszone Nord-Afghanistans, eine völlig andere Tatversion ab. Die Informationsindustrie – gespenstisch biegsam, unterwürfig und extrem flexibel – sie dreht sich wie ein Wetterhahn auf dem Wahrheitsministeriums in George Orwells “”1984″ und übernimmt die neue Version. Und jetzt versuchen SPD, CDU und CSU – wie von Radio Utopie vorhergesagt – die Kunduz-Affäre im Zuge einer erneuten “Eskalationsstrategie” vor wichtigen Wahlen in Deutschland irgendwie zu vertuschen. Denn Kanzlerin Angela Merkel und ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier müssen sich und ihre Haus- und Hofparteien nach der NRW-Wahl in die nächste große Koalition retten, um irgendwie den Hals aus der Schlinge zu bekommen.

Es ist kein Spielfilm – es ist die Realität.
Gestern kamen in Deutschland gegen 14.30 Meldungen der deutschen Militärführung an. Diese besagten, dass gegen 12 Uhr deutscher Zeit in Afghanistan eine “Patrouille” deutschen Militärs unter bei Baghlan unter Raketenbeschuss gekommen sei. Vier Soldaten seien gefallen. Die erste Meldung Bild-Zeitung:

“Nach BILD-Informationen kam es gegen 12 Uhr deutscher Zeit nahe der Stadt Baghlan zu einem Beschuss eines Fahrzeugs des Typ Eagle IV. Dabei wurden das Fahrzeug sowie die sich in der Nähe befindlichen deutschen Soldaten getroffen. Die Bundeswehr geht nach derzeitigem Stand von einem Raketenangriff aus.”

Der Inhalt unter der entsprechenden Url wurde mittlerweile verändert. Dennoch ist diese erste Meldung der “Bild” im Kern noch vorhanden. Überschrift: “Vier Bundeswehr-Soldaten bei Raketen-Angriff getötet” (1). Auch die Zeit ist vermerkt: 14:37 Uhr.
Die Zeitung “Hintergrund” (2):

“Mehrere deutsche Medien berichteten übereinstimmend, die Soldaten seien bei einem Panzerfaust- oder Raketen-Angriff getötet worden. Der Gouverneur der Provinz Baghlan, Dadullah Mahsoumi, sagte hingegen gegenüber dpa, ein Panzerfahrzeug der Internationalen Schutztruppe ISAF sei von einem Sprengsatz erfasst worden.”

“Desperada News” (3) hatte zudem bereits gegen 15 Uhr den berühmt-berüchtigten ZDF-Terrorismusexperten Elmar Thevesen geortet, von dem sich die Welt seit langem fragt, in welchem Viertel der sich eigentlich Arbeit suchen muss, wenn der Weltkrieg mal vorbei ist. Thevesen wusste zu diesem Zeitpunkt bereits – es waren “die Taliban”, die “den Blutzoll in die Höhe treiben wollten”. Später sah man ihn in den “Heute”-Nachrichten, wo er erklärte, die “Taliban”, Bergbewohner mit Kalashnikow und Laptop, würden die “politische Dikussion” in Deutschland ganz genau verfolgen und versuchen, diese zu manipulieren.
Ach die. Jetzt wissen wir Bescheid.
Ein Angriff auf die Bundeswehr gegen 12 Uhr deutscher Zeit heisst ein Angriff um 14.30 Uhr afghanischer Zeit. (Hier die aktuelle Uhrzeit in Kabul). In normaler “Winterzeit” beträgt der Zeitunterschied zwischen Deutschland und Afghanistan dreieinhalb Stunden, während der Sommerzeit zweieinhalb Stunden.
Der Angriff wurde also angeblich um 14.30 Uhr verübt und stand um 14.37 Uhr bereits in Deutschland in der Presse. Die Bundeswehr vermeldete also gestern einen Angriff, der zu diesem Zeitpunkt gar nicht stattgefunden haben konnte.
Heute dann einen neuen Akt der Farce von Militärpropaganda: Die deutschen Soldaten seien gar nicht durch Raketenbeschuss umgekommen. Es habe sich um ein Missverständnis gehandelt. Es sei natürlich eine “Sprengfalle” gewesen, von “Terroristen”.

“Der tödliche Anschlag auf die Bundeswehrsoldaten ist mit einer aus der Ferne ausgelösten Sprengfalle verübt worden und nicht mit einer Rakete, wie zunächst angenommen. Das Verteidigungsministerium teilte mit, die deutschen Soldaten seien innerhalb einer Kolonne gemeinsam mit afghanischen Soldaten und weiteren Angehörigen der Internationalen Schutztruppe ISAF gefahren und hätten vor einer Brücke gehalten…der vierte starb bei einem weiteren Vorfall. Dabei soll ein Trupp deutscher Soldaten vermutlich mit Mörsern beschossen worden sein.”

Diese Kriegspropaganda der Regierung, welche die Staatspresse der “Tagesschau” (3) der Öffentlichkeit weiterreichte, widerspricht allen anfänglichen Berichten in mehreren Zeitungen, die sich auf eigene Informationen beriefen und von einem Raketenangriff sprachen. Es geht aber noch weiter. Den von Militär und Regierung vermeldeten Zeitpunkt des Todes eines vierten deutschen Soldaten findet man in einer Meldung des “Stern” (4):

“Nach Angaben des Verteidigungsministeriums vom Freitag starben drei der Männer gegen 14.30 Uhr (Ortszeit) in der Nähe der Stadt Baghlan bei der Detonation einer ferngezündeten Sprengfalle. Der vierte deutsche Soldat kam erst etwa vier Stunden später ums Leben, als ein gepanzertes deutsches Sanitätsfahrzeug von Aufständischen beschossen wurde.”

Das heisst: während in Deutschland bereits lange von vier toten deutschen Bundeswehr-Soldaten geredet wurde – nach einer Meldung der Bundeswehr die nicht stimmen konnte – soll der vierte deutsche Soldat nun auf einmal um 16 Uhr deutscher Zeit getötet worden sein.
Und nun das: der sattsam bekannte Militärspezialist der SPD im Bundestag, “Verteidigungsexperte” Rainer Arnold, er tat heute genau das, was schon vorher jeder wusste, der regelmäßig Radio Utopie liest (Über die drohende CDU-SPD-Koalition und die Kunduz-Affäre, 11.März): Arnold forderte eine Verschiebung der Vernehmung von CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, die für den 22.April angesetzt ist. (5)

“Ich halte es für nicht besonders pietätvoll, wenn es fast zeitgleich zur Beerdigung der toten Soldaten zur Vernehmung des Ministers im Ausschuss und zu einer entsprechenden Wahrnehmung in der Öffentlichkeit kommt..Und ich würde es für richtig halten, wenn wir hierüber zu einem Konsens kommen und keinen Streit über die offenen Gräber der Soldaten führen.”

Der einflußreiche CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder, ehemals Vorsitzender des BND-Untersuchungsausschusses, signalisierte bereits Zustimmung. Er wolle sich aber noch nicht “festlegen” – mutmaßlich, um erstmal abzuwarten, ob die Öffentlichkeit mental überhaupt in der Lage ist zu begreifen, was hier gerade passiert und deren Reaktion abzuwarten.
Wie im Laufe der Kunduz-Affäre an die Öffentlichkeit drang, hatten bereits im Sommer 2009 SPD, CDU und CSU mit einer gezielten “Eskalationsstrategie” in Afghanistan (und dementsprechend in der öffentlichen politischen Auseinandersetzung) versucht, die drohende Wahlniederlage bei der Bundestagswahl abzuwenden. Noch im November versuchte man in der “grossen” Koalition der sterbenden “Volksparteien” einen alten Plan durchzusetzen: die zivile Verfassung Grundgesetz endgültig zu kippen und den Einsatz des Militärs auch im Inneren durchzuzwingen. Abermals scheiterten die Akteure des Tiefen Staates in Deutschland. (DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ: Tiefer Staatsstreich in Berlin, 18.Dezember 2009)
Als Mitte Januar die von der Nato/Isaf seit Jahren finanzierten und geführten Paramilitärs und Milizen in Afghanistan, welche unter dem vielseitig verwendbaren Label als “Taliban”, afghanische “Regierungssoldaten” oder einfach als Todesschwadronen operieren, nun von der deutschen Staatspresse als “Mudschaheddin-Milizen” gefeiert wurden, welche “in die Lücke springen” würden, die staatliche Stellen hinterlassen” (6), als sich Merkel und Steinmeier für eine erneute Truppenerhöhung und weitere Eskalation in Afghanistan abstimmten, als der lokale Isaf-Chef des deutschen Militärs in Kunduz (Kundus) und Nachfolger von Oberst Georg Klein, Oberst Kai Rohrschneider, in einem merkwürdigen Fall von Weitsichtigkeit eine “Frühjahrsoffensive” der “Taliban” ankündigte, einen Tag bevor im schwer bewachten Kabuler Regierungsviertel auf einmal “Taliban” auf den Präsidentenpalast feuerten, als die Bundeswehr mal wieder Zivilisten erschoss, ohne dass dies irgendwen kümmerte und in Berlin der mit allen Mitteln um Zeitverzögerung ringende Militärausschuss nach der verlängerten Weihnachtspause als umgewandelter “Untersuchungsausschuss” alles tat, um nichts zu tun, war eigentlich offensichtlich, worum es ging. (Afghanistan: Neue “Eskalationsstrategie” vor NRW-Landtagswahl geplant?, 18.Januar)
Die ganze Dimension dieses laufenden Staatsstreiches der Parteien-Kaste ist damit aber immer noch nicht umschrieben.
Radio Utopie hat die Entwicklung voraus gesagt. Nun entscheiden Sie selbst zwischen den beiden Möglichkeiten, dies zu einzuschätzen:
1. Die gesamte Parteien-Kaste und die gesamte Informationsindustrie, mit ihren gewaltigen personellen und finanziellen Ressourcen, ist einfach nur dümmer sind als wir, oder
2. die “Parteien” FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke decken Seit an Seit mit den Konzernmedien diese laufende Vertuschung der Kunduz-Affäre und Installation eines neuen Merkel-Steinmeier-Menschheitsexperimentes.
Sie haben die Wahl.
(…)
15.04.2010 Afghanistan und Pakistan: Krieg der verdeckten Paramilitärs
Gerade als von Militär und Regierung vor einer geplanten Nato-Militäroffensive eine massive Aufrüstung der Bundeswehr in Afghanistan verkündet wird, meldet das Militär abermals vier tote deutsche Soldaten. Gleichzeitig beschwert sich das pakistanische Militär, das die Nato Paramilitärs ungeschoren lässt, die sich nach Attacken in Pakistan in die ostafghanische Provinz Kunar zurückgezogen haben – aus der sich die Besatzungsmacht USA soeben mit viel Tamtam verabschiedet hat.
24.12.2009 Über 1 Million US-geführte Soldaten und Söldner in Irak und Afghanistan
Iran Situation: Die USA ziehen in Asien eine strategische Streitmacht nie gekannten Ausmasses zusammen. Auch Pakistan gerät in den Sog. Angesichts grosser Kriegsmüdigkeit im eigenen Machtraum, setzt man auf die Rekrutierung ganzer Söldnerheere und Milizen.
21.12.2009 Kunduz-Affäre kommt bei SPD-Fraktionsführung an
Ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier empfing offenbar bereits am 4.September Berichte über zivile Opfer des Luftangriffs. Absender: sein Aussenamts-Mitarbeiter und “ziviler Leiter” des Isaf-Militärstützpunktes in Kunduz.
10.12.2009 Bericht: BND-Einsatz bei Kunduz-Bombardement
Nach dem Bekanntwerden der Beteiligung des KSK an der am 4.September operativ führenden geheimen Task Force 47 (TF 47), wird nun das ganze Ausmass der Staatsaffäre um einen Massenmord an 139 Menschen in Afghanistan deutlich.
Quellen:
(1) http://www.bild.de/BILD/politik/2010/04/15/afghanistan-vier-bundeswehr-soldaten/bei-kunduz-getoetet.html
(2) http://hintergrund.de/index.php/20100415813/kurzmeldungen/aktuell/vier-bundeswehrsoldaten-in-afghanistan-getoetet.html
(3) http://www.tagesschau.de/inland/afghanistan1776.html
(4) http://www.stern.de/politik/ausland/taliban-angriff-in-afghanistan-soldaten-starben-durch-sprengfalle-und-granaten-1558955.html
(5) http://www.presseecho.de/politik/NA3731596459.htm
(6) http://www.tagesschau.de/ausland/mudschaheddin100.html