http://www.radio-utopie.de/2010/04/25/operation-prinz-im-dienste-der-staatssicherheit/
OPERATION PRINZ: Im Dienste der Staatssicherheit
Von Daniel Neun | 25.April 2010Der “Focus” veröffentlichte gestern am Vormittag eine höchst brisante Story. Was an der Story am Meisten erstaunte, war das, was ihr folgte: das gewisse Nichts.
Schweigen. Totenstille. Alles wartete. Nur worauf?
DIE AKTE
Wie der „Focus” (2) berichtet, wurden der Zeitung Kopien einer brisanten 307-seitige Akte zugespielt. Diese Kopien belegten, so die Zeitung, dass Detlef W.Prinz, Inhaber von “PrinzMedien” und enger Vertrauter von ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, von 1986 bis 1990 hauptamtlicher Spion des Auslandsgeheimdienstes der “Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik” CSSR gewesen ist.
Laut dem Bericht lieferte Tschechien, welches nach dem Zerfall von Sowjetunion und Warschauer Pakt aus der CSSR hervorgegangen war, bei seinem 1999 erfolgten Beitritt zum Nordatlantikpakt Informationen über den ehemaligen CSSR-Spion “Erwin” (Registriernummer 416453) an die deutsche Inlands-, sowie an die Auslandsspionage, also an das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst (BND). Der damalige “Beauftragte der Bundesregierung für die Nachrichtendienste” (Geheimdienstkoordinator) des amtierenden Kanzlers Gerhard Schröders (SPD): Frank-Walter Steinmeier.
Trifft der Bericht des “Focus” zu, und war die von den Tschechien gelieferte Akte tatsächlich authentisch, dann hätten diese Informationen zu einem sofortigen Verfahren des damaligen Generalbundesanwaltes gegen Detlef Prinz wegen agentendienstlicher Tätigkeit für eine fremde Macht führen müssen. Doch das geschah nie.
Dem „Focus“-Bericht zufolge kamen die Unterlagen nie bei der Bundesanwaltschaft an. Wenn das stimmt – wer behielt sie für sich? Und von wem bekam der “Focus” diese Akten zugespielt? Und warum ausgerechnet jetzt, kurz vor den immens wichtigen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und mitten in einem laufenden Untersuchungsausschuss zur Kunduz-Affäre, der die höchsten VertreterInnen des Staates zum Verhör bittet?
IM DIENSTE DER STAATSSICHERHEIT
Am Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 wurde die 1918 gegründete Republik Tschechoslowakei von den deutschen Besatzungstruppen befreit. Zu diesem Zeitpunkt war die Tschechoslowakei noch kein sowjetischer Satellitenstaat, sondern eine formal unabhängige Republik, deren alte Verfassung noch in Kraft war. Erst durch die Machtergreifung der sowjetisch kontrollierten Kommunistischen Partei Anfang 1948 – im Zuge des auf Jalta im Februar 1945 getroffenen Alliierten-Stalin-Abkommen über die Weltordnung nach dem 2.Weltkrieg durch den Westen stillschweigend gedeckt – wurde die nun in CSSR umbenannte Republik ein Satellitenstaat der Sowjetunion.
Die Staatssicherheit “Statni bezpecnost“ (StB) wurde gegründet, welche ähnlich des “Ministeriums für Staatssicherheit” in der DDR sowohl Inlands-, als auch Auslandsspionage betrieb. Der Überbau des StB war der „Sbor narodní bezpecnosti“ SNB, das “Korps für Nationale Sicherheit”. Die Hauptverwaltung 1 des StB übernahm die Auslandsspionage, die Hauptverwaltung 2 die Inlandsspionage. Schon bald war der Staatssicherheitsdienst in der CSSR gefürchtet. Wie “Radio Praha” (2) in einem Artikel beschrieb, bestand die Aufgabe der inneren Staatssicherheit
“vor allem darin, die nationalen Dissidenten und Kirchenvertreter zu überwachen und sie gegebenenfalls zu verfolgen und zu verhören. Dass gerade diese Hauptverwaltung einen Schrecken erregenden Einfluss auf ihre Person und ihr Umfeld ausübte, darin erinnert sich die heutige Topjournalistin Petruska Sustrová noch mit Grausen:“ERWIN”
`Es war eine Lawine, die alle meine Freunde ins Ausland vertrieben hat. Das waren Menschen, die mir sehr nahe standen, mit denen ich kameradschaftlich zusammengearbeitet habe. Wir haben damals selbstverständlich gedacht, dass wir uns im Leben schon nicht mehr wieder sehen werden.`
Die StB hatte 1948 mit 3000 Mitarbeitern angefangen, ihre psychischen und physischen Repressalien gegen Andersdenkende auszuüben. 1954 hatte sich ihre Zahl auf 13.000 erhöht und Mitte der achtziger Jahre wurden in ihren Akten 12.500 fest angestellte und 75.000 informelle Mitarbeiter registriert.”
Wie der „Focus“ aus den Unterlagen berichtet, bestand seit 1981 “ein Kontakt der Tschechen”, also offenbar des tschechoslowakischen Staatssicherheit StB, zu “Erwin” in Deutschland. Ab 1986 wurde dem Bericht zufolge “Erwin” hauptamtlicher Agent des StB in Deutschland. Laut “Focus” (1) waren die Aufgaben des Spions:
“das systematische Ausforschen der SPD-Führungsriege, Spionage gegen US-Einrichtungen in Deutschland, gegen das deutsch-amerikanische Forum „Atlantik-Brücke“ sowie gegen den damaligen US-Botschafter Richard Burt.”Nun, wenn “Erwin” wirklich Detlef Prinz gewesen sein sollte, dann wäre die Liste mutmasslich auszuspionierender und manipulierender Objekte nicht ganz vollständig. Denn zum Zeitpunkt der angeblichen Aufnahme einer hauptamtlichen Agententätigkeit für die Staatssicherheit der CSSR war Detlef Prinz Sprecher der Industriegewerkschaft IG Metall.
Teil II – Atlantik-Brücke in die SPD
Quellen:
(1) http://www.focus.de/politik/deutschland/agenten-affaere-steinmeier-vertrauter-war-spion-fuer-prag_aid_501662.html
(2) http://www.radio.cz/de/artikel/62973
http://www.radio-utopie.de/2010/04/25/operation-prinz-ii-atlantik-brucke-in-die-spd/
OPERATION PRINZ (II): Atlantik-Brücke in die SPD
Von Daniel Neun | 25.April 2010Wie der „Focus“ (1) gestern aus ihm zugespielten umfangreichen Kopien von Unterlagen berichtete, bestand seit 1981 “ein Kontakt” zwischen dem Auslandsgeheimdienst der Tschechoslowakei (CSSR) und einem unter dem Decknamen “Erwin” geführten Spion in der westdeutschen BRD. Ausführender Spionagedienst der CSSR war offenbar die Hauptverwaltung 1 der Staatssicherheit StB, die dortige Abteilung für Auslandsspionage. Laut dem Bericht wurde “Erwin” schließlich im Jahre 1986 hauptamtlicher Spion der tschechoslowakischen Staatssicherheit und blieb dies bis Mitte 1990.
Hinter “Erwin” soll sich nun dem “Focus”-Bericht zufolge eine Person verbergen, welche die Geschicke der letzten 20 Jahre in Deutschland maßgeblich beeinflußte – in dem sie die Politik der SPD maßgeblich beeinflußte: Detlef W. Prinz.
DETLEF W. PRINZ
Im gleichen Jahr, in dem “Erwin” seine hauptamtliche Tätigkeit als Spion der tschechoslowakischen Staatssicherheit antrat, errang der heutige Vermögens- und Konzernberater Franz Steinkühler (seit 1951 in der SPD) den Posten des Vorsitzenden der damals noch bedeutenden Industriegewerkschaft IG Metall. Steinkühler zeigte von nun an bei Tarifverhandlungen, wie es im Wikipedia-Eintrag so schön heißt, “durchaus Kompromissbereitschaft” (Jahre später musste Steinkühler wegen mutmaßlichen Insidergeschäften als Aufsichtsratsmitglied in der Daimler Benz AG zurücktreten).
Sprecher der IG Metall zu Zeiten der Amtsübernahme Steinkühlers: Detlef Prinz.
Prinz war von 1983 bis 1989 IG Metall-Sprecher, zudem im Vorstand des westdeutschen Gewerkschaftsbundes DGB. 1989 wurde Prinz persönlicher Mitarbeiter von Franz Steinkühler, der ihn nach Frankfurt holte (2), wo die im IG Metall in Sichtweite der Bankengebäude noch heute im Hochhauskomplex “Main Forum” ihre Zentrale hat, ebenso wie eine wichtige Verwaltungsstelle . Laut einer recht knapp gehaltenen Biografie von Prinz arbeitete er dort als Steinkühlers Vorstandssekretär. (3)
IM WESTEN
Die meisten Menschen in der Berliner Republik haben heute von Westdeutschland ein völlig verklärtes Bild. Nach der Regierungsübernahme der CDU/CSU-FDP-Regierung Helmut Kohls im Jahre 1983 stieg die Massenarbeitslosigkeit auf vorher nie gekannte 2 Millionen. 1984 trat die IG Metall mit einer Million Arbeiter in den Streik, um die 35-Stundenwoche durchzusetzen. Bildung war kostenlos, Studiengebühren undenkbar, die sozialen Standards hoch. Die Konjunktur war unten, da die Löhne zuletzt nicht mehr gestiegen waren. Die Kohl-Regierung traf mit ihren sofort eingeleiteten Maßnahmen zur Umverteilung von unten nach oben auf sozialen Widerstand. Die Flick-Affäre erschütterte die Bonner Republik, Kanzler Kohl log unter Eid und bekam schnell einen “Blackout” zur Beruhigung der Öffentlichkeit attestiert. In Umfragen stellte sich heraus, dass der Staats- und Parteichef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, mehr Vertrauen in der westdeutschen Bevölkerung genoß als der eigene Kanzler Kohl, oder der damalige US-Präsident Ronald Reagan.
In den Jahren 1987/1988 protestierten in Duisburg-Rheinhausen Hunderttausende gegen die angekündigte Schließung der traditionsreichen Hüttenwerke. Brücken, Straßen, Werke, sogar die Zentrale des Krupp-Konzerns wurden besetzt. (4)
“Kruppsche Arbeiter! Nehmt jetzt die historische Stunde wahr, um endlich das auszufechten, was wir ausfechten müssen für unsere Familien, unsere Kinder, für die Menschen in diesem Lande. Und das könnte in Zukunft unsere Parole sein: Auge um Auge, Zahn um Zahn! Das Buch der Geschichte ist aufgeschlagen. Lasst die Generationen, die nach uns kommen, nachlesen, wie man einen Arbeitskampf führt, wie man diesen Vorstand in die Knie zwingt.”So redeten damals Betriebsräte. Am 2. Dezember 1987 legten die Arbeiter der Nachtschicht des Krupp-Werkes los, übrigens nicht nur ohne, sondern gegen die IG Metall, die einfach beiseite geschoben wurde. Es breitete sich in Windeseile Widerstand aus.
“Bereits am 10. Dezember war das Ruhrgebiet Schauplatz einer konzertierten Aktion von weit mehr als 200.000 Stahlarbeitern, Bergleuten, Metallern und Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. In Dortmund sperrten die Hoesch-Arbeiter eine der beiden wichtigsten Ost-West-Achsen der Region. In Gelsenkirchen wurden die zentralen Kreuzungen blockiert. In Bochum versammelte sich die Belegschaft von Opel mit den Kollegen des dortigen Krupp-Werks zu einer Kundgebung. In Hattingen riegelten Stahlarbeiter, Müllwerker und Maschinenbauer sämtliche Zufahrtsstraßen ab. Straßensperren gab es außerdem in Duisburg, Essen, Recklinghausen und Mülheim. Überall schlossen sich große Teile der Bevölkerung den Aktionen an. Allein in Rheinhausen versammelten sich 50.000 Menschen. Das war mehr als eine Demonstration für den Erhalt von Arbeitsplätzen;das war auch eine Demonstration der Macht der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer. So war nachvollziehbar, dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung von “generalstreikähnlichen Zuständen” schrieb und Friedhelm Farthmann, Fraktionvorsitzender der im Düsseldorfer Landtag mit absoluter Mehrheit regierenden SPD, sich an vorrevolutionäre Zustände erinnert fühlte.”Die zentrale Rolle in der Befriedung dieser Arbeiterproteste spielte die IG Metall – allen voran ihr Chef Franz Steinkühler, mit seinem Sprecher Detlef Prinz. Steinkühler war erst 14 Tage nach Beginn der Streiks überhaupt vor Ort erschienen. Im Sommer 1987 hatte er einen Deal mit den Konzernverbänden abgeschlossen, in dem er, gegen nichtssagende Versprechen,“die gewerkschaftliche Zusammenarbeit beim Abbau Tausender von Arbeitsplätzen in Aussicht gestellt” hatte.
Die SPD hielt gut mit. Am 9. April 1988 wurde der Mitschnitt eines per Autotelefon geführten Gesprächs bekannt. In diesem erklärte Krupp-Stahl-Vorstand Gerhard Cromme, SPD-Politiker hätten sich für eine möglichst rasche Schließung der Rheinhausener Hütte ausgesprochen, damit das Thema endlich vom Tisch komme.
Wie sich nachher heraus stellte, wurden die Schließungen durch Krupp, mit direkter Hilfe aus IG Metall und SPD, in 160 zähen Tagen gezielt und geplant aus rein politischen Gründen durchgedrückt, nämlich um die unliebsame Belegschaft zu spalten und das mit viel Symbolik und Tradition behaftete Stahlwerk endlich loszuwerden.
AUF NEUTRALEM BODEN
Laut “Focus” (1) traf sich StB-Spion “Erwin” von 1986 bis zum Fall der Berliner Mauer im November 1989 rund zwanzig Mal persönlich mit seinen Führungsoffizieren der tschechoslowakischen Staatssicherheit. Nach dem Fall der Mauer gab es noch einmal zehn weitere Treffen, dann wurde “Erwin” am 27. August 1990 durch den StB “abgeschaltet”. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die CSSR bereits in “Tschechische und Slowakische Föderative” (CSFR) umbenannt, ein Zerfall des Staates war abzusehen.
1992 war der ehemalige IG-Metall-Vorstandssekretär und DGB-Bundesvorständler Detlef Prinz von der IG-Metall-Zentrale in Frankfurt nach Berlin zurückgekehrt und wurde nun “Medienunternehmer”, indem er “PrinzMedien” gründete. Allerdings war der Mann ohne Wikipedia-Eintrag generell sehr aktiv. Der “Focus” (1) schrieb gestern, Prinz sei “Mitglied des SPD-Parteirates und Vorsitzender diverser sozialdemokratischer Bundeskommissionen” gewesen, erstaunlicherweise ohne weitere Details zu nennen.
Dabei hätte es dazu wahrlich jede Menge Anlaß gegeben. Denn Prinz war nicht irgendwer. Bereits seit den 70er Jahren war er mit dem Mann befreundet, der Jahrzehnte später einmal Kanzler werden sollte: Gerhard Schröder.
Die “Welt” (5) schrieb in ihrer Ausgabe vom 27.Oktober 1998 über den gerade frisch gewählten neuen Kanzler Schröder und die Erinnerungen guter, alter Freunde:
“Die späten siebziger Jahre waren eine Zeit heute kaum noch nachvollziehbarer ideologischer Irrungen und Wirrungen. In der SPD stritten die “Anti-Revisionisten” – verbalradikal, aber auch DDR-kritisch – und der “Stamokap”-Flügel, der die Bundesrepublik in Begriffen der SED-Theorie vom “staatsmonopolistischen Kapitalismus” beschrieb. Schröder, schon ganz Stratege, versöhnte beide Lager und stärkte so seine Machtbasis. Als Freund Benneter, der den “Stamokaps” anhing, ideologischen Ärger mit Parteichef “Onkel Willy” Brandt und Bundesgeschäftsführer Egon Bahr bekam und deshalb die SPD verlassen mußte, schlug durch diesen Zwist eher zufällig die Stunde Schröders:Prinz und die SPD hielten diese gute Tradition über 11 lange Regierungsjahre aufrecht. Denn während des durchweg glänzenden Wahlkampfes der SPD mit ihrem überwältigenden Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, hatte es sich im Spätsommer 2009 auch der gemeinsame gute alte Freund von Prinz und Steinmeier, ex-Kanzler Gerhard Schröder, nicht nehmen lassen, als ein weiterer Joker der SPD persönlich sein Bestes zu geben und den Haken Richtung Wähler über Bord zu werfen. (Gerhard Schröder: Der Weisse Wal ruft zum Tauchgang, 1.September 2009).
“`Er avancierte, genau zehn Tage vor seinem 35. Geburtstag, also noch so gerade eben im Juso-Alter, zum neuen Bundesvorsitzenden`, erinnert sich Detlef Prinz. Dem ehemaligen Sprecher von IG-Metall-Chef Franz Steinkühler, heute erfolgreicher Medienunternehmer in Berlin, fallen zu seinem alten Freund Gerhard S. Anekdoten vom gemeinsamen Aufenthalt bei den Weltjugendfestspielen 1978 auf Kuba ein: `Wir trafen uns auf dem neutralen Boden einer Botschaft mit Egon Krenz, dem damaligen FDJ-Chef.`..
Prinz war es auch, der Schröder und seine gesamte Entourage 48 Stunden vor dem Wahlsonntag in Berlin empfing, bevor es zur Schlußkundgebung ging”.
Der damalige Umweltminister und heutige SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel huldigte Schröder an diesem Tag mit den Worten:
“Gerd, es ist wie immer: Wenn Du kommst, muss ich die Klappe halten”Frank Steinmeier rief seinem ex-Kanzler Schröder in der ersten Reihe zu:
“Du warst ein mutiger Kanzler, das unterscheidet Dich von Deiner Nachfolgerin.”Mit an diesem Tag dabei: Detlef Prinz.
IM WAHLKAMPF
Im Hin und Her-Hacken der Berliner Krähen waren nach Fragen über die Reisegewohnheiten des derzeitigen FDP-Aussenminister Guido Westerwelle (sowie dessen Reiseabschnittsgefährten), ein paar Fragen nach den Gepflogenheiten seines Amtsvorgängers Frank-Walter Steinmeier (samt Reisegenossen) laut geworden. Detlef Prinz entpuppte sich da als dankbares Objekt der, für deutsche Verhältnisse so ungewohnten, journalistischen Begierden. Der “Stern” (6) schrieb unter der Überschrift “Steinmeier und sein Prinz”:
“Prinz, der auch ein Beratungsunternehmen für Firmenkunden betreibt, flog nicht nur gelegentlich in der Außenministermaschine mit. Er lud auch anschließend mehrfach die anderen Unternehmer aus den Wirtschaftsdelegationen des Außenministers zu Nachbereitungstreffen ein, zum Beispiel in den “Berliner Salon”, den Prinz nahe dem Gendarmenmarkt in der Hauptstadtmitte betreibt. Auch Steinmeier persönlich beehrte gelegentlich diese Runden.”Aber nicht nur das: Steinmeier und Prinz wohnten auch noch zusammen, im brandenburgischen Saaringen. Eine mit Prinz befreunde Geschäftsfrau war Mieterin der Doppelhaushälte, in der Prinz zeitweise wohnte. Untermieter war Steinmeier. Ebenfalls Teil der Nobel-WG: der Chef der “Deutschen Energie-Agentur GmbH” (dena), Stephan Kohler. Über die dena heisst es im Wikipedia-Eintrag:
“Über 50 % der laufenden Mittel zahlt die Energiewirtschaft, überwiegend die vier großen Stromkonzerne (E.on, EnBW, RWE, Vattenfall Europe), weitere Mittel kommen aus staatlichen Förderprogrammen und Aufträgen.”Als Steinmeier am 3.August 2009 in der zum Führerbunker geronnenen SPD-Zentrale “Willy-Bandt-Haus” seinen Deutschland-Plan (“Arbeit von morgen”) vorstellte und nur kurzzeitig die Totenruhe vor dem Sturm störte (Die Arbeit einer Partei von morgen) war die Karl-Schiller-Stiftung “zahlender Gastgeber”. Vorstandsvorsitzender der Karl-Schiller-Stiftung: Detlef Prinz.
Detlef Prinz ist zudem Verleger einer ganzen Reihe von Zeitungen der “Times Media”, die weltweit kostenlos an “Entscheidungsträger” verschickt werden und die deutsche Regierungspolitik erläutern halfen: die “”Atlantic Times”, die “German Times”, die “”Asia-Pacific Times” und die “African Times”.
Über die “Atlantic Times” heisst es im Wikipedia-Eintrag:
“Herausgeber der Atlantic Times ist Theo Sommer, langjähriger Herausgeber der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit. Die Chefredaktion führen Bruno Waltert, ehemals Chefredakteur der Berliner Morgenpost, und der Schriftsteller und Autor Rafael Seligmann. Stellvertretender Chefredakteur ist Peter Köpf, Rainer Bieling verantwortet die Sonderbeilagen. Verlag, Herausgeber und Redaktion sind mit dem Ziel angetreten, eine Brücke von Deutschland in die USA zu bauen.”Womit wir, liebe Geschworenen am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, bei der Atlantik-Brücke wären.
UNTER DER ATLANTIK-BRÜCKE
Die Atlantik-Brücke e.V. war eine der einflussreichsten Organisationen der westdeutschen Bonner Republik. Wie alles Schlechte aus Westdeutschland wuchs nach dem Anschluß der DDR auch die Macht dieser Organisation explosionsartig. Von dem ehemaligen Vorstandschef der Atlantik-Brücke, Arend Oetker, ist folgendes Zitat überliefert:
“Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.”Selbst die offiziell bekannten Mitgliederlisten lesen sich wie ein Who is Who der alten finanziellen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Nomenklatura Westdeutschlands: Altkanzler Helmut Kohl, der jetzige Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber der Streitkräfte Karl-Theodor zu Guttenberg, FDP-Aussenminister Guido Westerwelle, der ehem. Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank Hilmar Kopper, Gerd Schulte-Hillen (Manager und Mitgesellschafter von David Montgomerys BV Deutsche Zeitungsholding), Dieter Feddersen (Wirtschaftsjurist, Ex-AR-Chef der Berliner Bankgesellschaft beim Berliner Bankenskandal), usw, usw, usw. Vorsitzender ist Friedrich Merz, geschäftsführende stellvertretende Vorsitzende ist Beate Lindemann (u. a. Beauftragte des German Marshall Fund of the United States in Europa, ebenso in der Kiep-Stiftung tätig), Schatzmeister ist Dieter Pfundt, Gesellschafter der Privatbank Sal. Oppenheim und als Dreingabe sitzt im Vorstand der Organisation auch noch der beste Blogger, den die Informationsindustrie zu bieten hat: Kai Diekmann, Chefredakteur und Herausgeber der “Bild”-Zeitung.
Um die Atlantik-Brücke ranken sich viele Gerüchte. Immer wieder erwischte es Mitglieder oder assoziierte Personen der mächtigen Organisation bei Attentaten, die nie oder nicht vollständig aufgeklärt wurden. Stets wurden die Attentate unter dem Label “Rote Armee Fraktion” der Öffentlichkeit als Akte linker bzw linksextremer Gewalt verkauft. Beispiele: die Ermordung eines Bankiers der Dresdner Bank Jürgen Ponto (1977), oder das Attentat auf Karl-Heinz Beckurts (1986), einem hochrangigen Wirtschaftsfunktionär aus dem atomar-industriellen Komplex. Beide waren Mitglieder der Atlantik-Brücke.
Beckurts war von 1973 bis 1975 Vorsitzender der KTG (Kerntechnische Gesellschaft), sowie Vizepräsident des Deutschen Atomforums. Von 1980 bis zu seiner Ermordung war er Mitglied des Vorstands und Leiter des Zentralbereichs Forschung und Technik der Siemens AG. Ermordet wurde Beckurts am 9.Juli 1986, völlig überraschend, scheinbar willkürlich und ohne jeden logischen Zusammenhang durch eine angebliche “dritte Generation” der RAF, welche nach den Verhaftungen der ursprünglichen RAF-Mitglieder und jahrelanger Inaktivität 1985 plötzlich angeblich aus dem Nichts aufgetaucht war und den Vorsitzenden des “Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie” Ernst Zimmermann erschossen hatte. Bis heute sagen die Polizeibehörden und Spionagedienste, sie hätten keine Ahnung, welche Personen diese “Dritte Generation” der RAF überhaupt dargestellt haben.
Kurz vor dem Mord an Beckurts im Juli 1986 war am 26. April 1986 das Atomkraftwerk von Tschernobyl in einer Kernschmelze in die Luft geflogen, radioaktive Wolken waren über halb Europa gezogen. Die Bundesregierung, die mit aller Gewalt ihre Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf durchsetzen wollte (in der gerüchteweise auch atomwaffenfähiges Plutonium produziert werden sollte), hatte alles getan, um die Auswirkungen der Radioaktivität der sowjetischen Atomkatastrophe auf die deutsche Bevölkerung herunter zu spielen. Nie wurde auch nur ein einziges Mal dies alles in Zusammenhang gebracht.
Nachfolger von ermordeten Mitgliedern der Atlantik-Brücke wurden mehrfach andere Mitglieder dieser Organisation, die an deren Position rückten. So im Falle des Vorstandssprechers der Deutschen Bank Alfred Herrhausen.
Herrhausen fiel am 30.November 1989 einem bis heute mysteriösen und mit hochprofessioneller Logistik exekutierten Attentat zum Opfer, mitten die Zeit nach dem Fall der Mauer in Berlin und mitten in eine sofort hochkochende Währungsdiskussion. Monate später wurde die D-Mark in der DDR eingeführt, ohne Zweifel einer der entscheidensten Vorgänge in der Geschichte der Geldpolitik überhaupt. Die Auswirkungen dieser Währungsumstellung, der eine zeitweilige Ausdehnung der D-Mark-Zone über halb Osteuropa folgte, sind bis heute spürbar. Ohne diese wäre der unfaßbar schnell vollzogene Anschluss der DDR an das Nato-Mitgliedsland BRD nicht denkbar gewesen wären, ebenso die unmittelbar darauf einsetzende Transformation der westeuropäischen EWG zur neuen Sowjetunion “Europäische Union”, deren Machtbereich sich heute über die (2008 blitzartig aus dem Hut gezogene) “Mittelmeerunion” bis nach Afrika und Asien erstreckt.
Nachfolger von Herrhausen als Vorstandssprecher der Deutschen Bank wurde Anfang 1990 ein anderes Mitglied der Atlantik-Brücke: Hilmar Kopper.
1991 flammten in der ehemaligen DDR die Montagsdemonstrationen wieder auf. Ausser sich vor Wut mußten die Menschen mit Ansehen, wie ihr in 40 Jahren erarbeitetes Volksvermögen durch die BRD-Regierung konfisziert worden war und nun meistbietend verscherbelt wurde. Obendrein wurden Hunderttausende brutal enteignet, indem man sie aus Häusern warf, die sie auf selbst erworbenem Grund und Boden gebaut hatten. Möglich war dies durch einen der unfaßbarsten Raubzüge,welche die Rechtsgeschichte bis dato gesehen hatte: praktisch sämtliche Besitzverhältnisse an Grund und Boden, sowie Häuser und Immobilien der DDR wurden nach dem Anschluß zur “offenen Vermögensfrage” erklärt, nachdem man schon das Volksvermögen eingezogen hatte.
Als dann am 1.April 1991 der oberste Verwalter des von der BRD konfiszierten Volksvermögens, der Chef der “Treuhandanstalt” Detlev Rohwedder (SPD), erschossen wurde, passierten zwei Dinge: a) die Montagsdemonstrationen hörten sofort auf, als wenn sie jemand ausgeknippst hätte, b) ein weiteres Mitglied der Atlantik-Brücke nahm den Platz Rohwedders ein: Birgit Breuel (CDU). Und wieder war es “die RAF” gewesen, wenn man es auch nicht genau wußte und die Attentäter irgendwie niemals fand, weil man nicht wusste wer sie waren, nur dass sie Linke waren.
Die Atlantik-Brücke, so der gestrige “Focus”-Bericht, gehörte zu einem der Ziele, welche Prinz als mutmaßlicher Spion des tschechoslowakischen StB angeblich ausspionieren sollte. Erstaunlich, dass die hochrangige Runde nie von der mutmaßlichen Tätigkeit ihres Mitglieds Detlef W.Prinz für die tschechoslowakische Staatssicherheit erfuhr, obwohl doch die Tschechen dem Bericht zufolge 1999 die umfangreichen Akten über Spion “Erwin” an den BND und den Verfassungsschutz weiter geleitet hatten. Welche Identität sich hinter dem StB-Spion “Erwin” nun tatsächlich verbirgt, muss erst ein Gerichtsverfahren der Bundesanwaltschaft klären.
Umgekehrt ist eines jedoch sicher: Detlef Prinz, ein Mitglied der Atlantik-Brücke, saß jahrzehntelang auch im innersten Zirkel der SPD und beeinflußte maßgeblich deren Politik.
Teil III erscheint morgen
Quellen:
(1) http://www.focus.de/politik/deutschland/agenten-affaere-steinmeier-vertrauter-war-spion-fuer-prag_aid_501662.html
(2) http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/1995/0705/0184/index.html
(3) http://www.iza.org/en/webcontent/personnel/photos/index_html?key=2218
(4) http://www.freitag.de/2007/49/07491101.php
(5) http://www.welt.de/print-welt/article627340/Spass_an_der_Grossstadt.html
(6) http://www.stern.de/politik/deutschland/dienstreisen-als-aussenminister-steinmeier-und-sein-prinz-1549600.html
http://www.radio-utopie.de/2010/04/26/operation-prinz-iii-tur-und-tor-in-der-kunduz-affare/
OPERATION PRINZ (III): Tür und Tor in der Kunduz-Affäre
Von Daniel Neun | 26.April 2010Teil II – Atlantik-Brücke in die SPD
Vor einigen Tagen erschien im “Focus” (1) eine höchst brisante Story. Laut der Zeitung, die sich auf ihr zugespielte umfangreiche Unterlagen beruft, arbeitete Detlef W.Prinz, jahrzehntelanger Vertrauter von ex-Kanzler Gerhard Schröder und ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier und einflußreiche Person des öffentlichen Lebens, angeblich von 1986 bis Mitte 1990 für den Auslandsgeheimdienst der Tschechoslowakei. Kommen wir heute nun zu den aktuellen politischen Umständen, in welche diese Veröffentlichung fällt, sowie zu möglichen Motiven für derzeitige politische Akteure, welche in dieser und anderen Affären eine Rolle spielen könnten.
Wenn wir, liebe Geschworenen am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, nun einmal annehmen, dass die vom “Focus” zitierten Kopien von Original-Unterlagen echt sind, dann handelt es sich dabei offensichtlich um die Unterlagen,welche die Regierung Tschechiens laut dem Focus-Bericht bei ihren Nato-Beitritt im Jahre 1999 an den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz lieferte.
Es steht nun der Verdacht im Raum, der damalige Geheimdienst-Koordinator und spätere SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier könnte 1999 selbst seine geheimen Staatsdiener angewiesen haben, die Unterlagen über die Spionagetätigkeit seines Freundes Detlef Prinz zurückgehalten zu haben. Gesetzt den Fall, dies wäre so und die Unterlagen sind authentisch, dann stellten diese Unterlagen in den vergangenen 11 Jahren ein enormes Erpressungspotential nicht nur gegen den einflußreichen Medienunternehmer Detlef Prinz dar, sondern gegen den gesamten Apparat von SPD und DGB; und zu allererst natürlich gegen den ehemaligen obersten Agenten- und heutigen Abgeordneten-Führer der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier.
Nun haben sich eine Menge Menschen seit dem Rücktritt des SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaines im Jahre 1999 gefragt, für wen die Partei in den letzten 11 Jahren eigentlich Politik gemacht hat. Manche fragten sich dies sogar seit 1990, seit der in politischer Lichtgeschwindigkeit durchgezogenen Auflösung der DDR und dem Anschluss an das Nato-Land der Bonner Republik.
Was ging damals wirklich vor sich? Wurde ein Deal geschlossen, ein Pakt zwischen verschiedenen Kräften?
AUF SCHLEICHFAHRT
Seit 20 Jahren, mit der kurzen Unterbrechung der Amtszeit des vom Schröder-Clan 1999 rausgemobbten Lafontaine, ist die SPD nur noch dabei, ihre eigene Substanz aus dem Fenster der Geschichte zu werfen. Sie kämpft ausschließlich gegen die eigene Basis und die ehemals eigenen Werte, nie gegen vermeintliche politische Gegner. Die Partei und ihre Strategen im Hintergrund haben in den letzten 20 Jahren - mit Ausnahme des Nein zum Irak-Krieg – nicht ein einziges Mal Wort oder Recht behalten, bei nichts und mit nichts.
Die SPD hatte nach ihrer Machtübernahme in 1998 die extrem provinziell geprägte CDU – welche zusammen mit der FDP von 1982 bis 1998 sechzehn elende Jahre voller Stagnation, Aussitzen und Verdrängung in Westdeutschland und schließlich im wiedervereinigten Deutschland an der Macht gewesen war – durch die Spendenaffäre praktisch auf dem Silbertablett serviert bekommen. Sie hätte nur einmal pusten müssen und die alte Machtpartei Westdeutschlands – die sich, ohne dass die SPD auch nur einen Mucks von sich gab, 1990 im Affenzahn auch noch die SED-Blockpartei der Ost-CDU einverleibt hatte – wäre in sich zusammen gefallen.
Doch die SPD tat nichts. Gar nichts. Im Gegenteil – sie half sogar der ehemaligen ex-FDJ-Propagandafunktionärin mit dem gewissen Nichts, Angela Merkel, mittelbar auf den CDU-Thron, nur um nach der ominösen Parlamentsauflösung in 2005 durch die SPD-Spitze und der anschließenden Neuwahl, entgegen allen vorherigen Beteuerungen Merkel vier Jahre lang beim forcierten Abbau der Berliner Republik zu helfen.
Immer wieder kam in den elf Jahren der SPD-Regierungsbeteiligung (1998-2009) der Verdacht auf, dass der dominierende Teil ihrer Führungsriege erpresst wurde und für die Gegenseite arbeitete.
Am 3.September 2009, dem Tag, als in der deutschen Besatzungszone in Afghanistan bei Kunduz die “Operation Joker” (2) der geheimen Regierungs-”Task Force 47″ anlief, an deren Ende 137 Menschen den Tod fanden, schrieb der ehemalige Wahlkampfmanager Willy Brandts, Albrecht Müller, in den “Nachdenkseiten” (3):
“Rätselhafte SPD-Strategie. Des Rätsels Lösung: SPD-Spitze arbeitet für andere. Sie mögen dies für eine sehr gewagte Vermutung halten. Dann bleibt Ihnen als Lösung des Rätsels alternativ nur die Vermutung, dass in der SPD-Spitze nur noch Dummköpfe sitzen. Andere Erklärungen gibt es für den Niedergang dieser großen und wichtigen Partei aus meiner Sicht nicht.Vorher hatte die SPD dem vermeintlichen Gegner CDU/CSU auch noch 24 Abgeordnete zusätzlich geschenkt, die nie gewählt worden waren. (Überhangmandate: Betrug an Staatsbürgern und Verfassung seit 53 Jahren)
Eine Alternative zu haben, ist eine ur-demokratische Regel. Ohne die SPD wird es unter heutigen Bedingungen aber keine Alternative zum rechtskonservativen Lager geben. Deshalb ist die Erkenntnis, dass die SPD-Spitze im Auftrag anderer Interessen arbeitet, so bedrückend.
Die SPD Führung hat in den letzten 10 Jahren ihre Kompetenz und ihr Profil in zentralen Fragen aufgegeben und damit sehenden Auges in Kauf genommen, nahezu alle Ministerpräsidenten, die Hälfte der Mitglieder und auch nahezu die Hälfte der Wähler zu verlieren. Sie hat mit Hartz IV und Agenda 2010 die soziale Kompetenz geopfert. Mit der militärischen Intervention im ehemaligen Jugoslawien und jetzt in Afghanistan gab sie ihr Image als Partei des Friedens und der Verständigung auf..
..glaubt Steinmeier ernsthaft, er könne eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und der FDP zimmern? Wie soll das denn gehen, wenn die FDP sich eindeutig auf Schwarzgelb festgelegt hat? Steinmeiers Werben um die FDP passt auch nicht zur agitatorischen Linie, an die sich die SPD-Spitze jetzt klammert: es gehe darum, Schwarz-gelb zu verhindern. Wenn diese Kombination so schlimm ist, was ich auch so sehe, dann kann man doch aber nicht glaubwürdig zugleich die Fortsetzung von Schwarzrot wie auch ein Bündnis mit der FDP für inhaltlich erstrebenswert halten. Wenn man als SPD- Spitze die Wahlentscheidung am 27. September zu einer Richtungswahl erklärt, dann darf man doch nicht gleichzeitig genau um diese beiden Gegner werben? Dann muss man doch ein Bündnis für die andere Richtung wenigstens möglich machen und anbieten?
Darüber hinaus gibt es eine Reihe anderer Wahlkampffehler, die man rational nicht erklären kann. Mit Dummheit alleine aber eben auch nicht.
Schon die Verkürzung der Legislaturperiode und damit der sozialdemokratischen Kanzlerschaft im Jahr 2005 war rational nicht zu verstehen. Müntefering und mit ihm Gerhard Schröder haben der SPD ein Jahr Kanzlerschaft gestohlen und mit der Verkürzung der Legislaturperiode auch die Chance für die Fortsetzung der Arbeit nach den Wahl verschlechtert. Auch aus der Sicht des Jahres 2005 wäre es 2006 leichter gewesen, bei einer absehbar verbesserten wirtschaftlichen Lage die Wahl gegen Angela Merkel zu gewinnen. Der Abbruch und das Neuwahlbegehren bleiben aus der Sicht von sozialdemokratischen Gestaltungsinteressen rätselhaft. Man versteht den damaligen Abbruch letztlich nur, wenn man annimmt, Müntefering als Initiator und Schröder als Mitziehender hatten nicht zu allererst die sozialdemokratische Gestaltungsmacht, sondern die Rettung der Agenda 2010 zum Ziel. In wessen Interessen war dies?
Kann man diese Entwicklung mit Dummheit der Führungspersonen erklären? Meines Erachtens nicht mehr. Ich habe in meinem eng mit der SPD verbundenen politischen Leben schon häufig beobachtet, wie außenstehende Interessen Teile der SPD- Führungsgruppe bestimmt haben (das gilt auch für andere Parteien). In den letzten Jahren hat sich aus meiner Sicht dieser Einfluss verstärkt: die USA bestimmen wesentlich die außen- und sicherheitspolitische Linie; die Finanzwirtschaft hat offensichtlich großen Einfluss auf die gesellschaftspolitischen Vorstellungen: pro private Altersvorsorge, pro Privatisierung, für Deregulierung. Die Vorstellungen der neoliberalen Ideologie reichen weit hinein in die SPD-Spitze. Auch hier gilt, dass der Einfluss auf andere wie Union und FDP nicht kleiner, sondern größer ist. Aber diese Feststellung ist kein Trost, weil es hier ja genau um die Frage geht, ob die SPD noch den Kern einer politischen Alternative zu den Rechtskonservativen bieten kann. Das kann sie offensichtlich nicht, weil die SPD-Spitze dies nicht will.
Die Vermutung, dass die SPD-Spitze heute wesentlich von außen bestimmt und deshalb nicht fähig ist zu einer Strategie, die zu einem Wahlerfolg führen könnte, will ich niemandem aufschwätzen. Aber ich möchte dazu anregen, über die skizzierten Rätsel nachzudenken.”
TAUCHGANG
Dann kam die Bundestagswahl. 27.September, 18.45 Uhr (Der Ticker zur Bundestagswahl und zu den Landtagswahlen):
“Willy-Brandt-Haus. Surreal trifft es nicht mehr. Was da in der SPD-Zentrale heute abend passiert, das ist gefährlich. Der Vorsitzende und der Kanzlerkandidat treten auf die Bühne. Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier werden bejubelt. Eine Partei feiert den Untergang. Etwas so Gespenstisches hat es in Deutschland seit dem Faschismus noch nie gegeben. Diese Partei mit dem alten, an neue Besitzer verkauften Wahl- und Regierungspatent namens “SPD” nähert sich, rational betrachtet, dem Status einer Sekte..Die an diesem Abend verkündete Selbstnominierung Steinmeiers als zukünftiger Abgeordneten-Führer der SPD-Fraktion, nach dem größten Verlust von Wählerstimmen in der parlamentarischen Geschichte Deutschlands, wurde durch die SPD mit derselben, gespenstischen Unterwerfung und Realitätsvernebelung zur Kenntnis genommen, mit der sie seit 1999 konsequent in die Selbstzerstörung gelaufen war. Es blieb dem alternativen Nobelpreisträger Hermann Scheer überlassen, dieses surreale Schauspiel zu kommentieren. (Hermann Scheer kritisiert “fast putschistische” Rochade der alten SPD-Regierungslobby)
“Macht bitte weiter, das war toll”, ruft Steinmeier in die Menge und wartet auf das Echo.
Und das Echo kommt. Sind es Festangestellte, sind es Verrückte, man weiss es nicht. Die Mitte der SPD-Gesellschaft, die Spitze der Pyramide, sie gerinnt zur Felswand, an die man eine Partei klatschen und ihr dabei zuhören kann..
Steinmeier, Bruchstücke für die Ewigkeit: “ich darf mich bedanken..bis zur letzten Sekunde hat das gut funktioniert..ich bedanke mich natürlich bei den Wählerinnen und Wähler..das wird keine verlorene Stimme sein”. Zu den lieben Kollegen der CDU und der FDP: “die müssen jetzt beweisen, dass sie es können und ich halte….und ich behalte meine Zweifel, dass sie es können”..
Über die Untertanen in der SPD: “Diese Frauen und Männer haben vor allem immer zu einem gestanden: zur Demokratie”, und man hört von ferne so ein Gerumpel, wuttatta, wuttatta, und man weiss, das ist Kurt Tucholsky, wie er in seinem Grab rotiert.
Über seine gute Zukunft sagt Steinmeier, “ich werde aus der Verantwortung nicht fliehen, ich habe..” und da ist wieder dieser Beifall, wie auf einem Scientologen-Kongress, “..Verantwortung tragen..alte Stärke, neue Kraft..auch als Oppositionsführer im Bundestag” und da jubeln sie und jubeln sie und jubeln sie und jubeln, jubeln, jubeln und man freut sich nur noch, dass diese Irren von einem wachen Volk wenigstens aus der Regierung getreten wurden.”
“Das gab es noch nie in der SPD. Was in den letzten Tagen ablief, ist ein bisher einmaliger Akt der Selbstnominierung einer neuen SPD-Parteiführung durch einen kleinen, von niemandem autorisierten Personenkreis. Überfallartig wurde damit jedwede Willensbildung in der Partei selbst sowie des Präsidiums und des Parteivorstands übergangen. Dies widerspricht allen demokratischen Gepflogenheiten und Regeln.”Scheer kritisierte, dass
“in einem Hauruck-Verfahren, quasi fast putschistisch, 48 Stunden nach der Wahl, bevor eine Diskussion stattgefunden hat, ein solcher Akt der Selbstnominierung eines kleinen Personenkreises stattgefunden hat. Und dieses ist, offen gesagt, nicht erträglich..Das, was da passiert ist, widerspricht der demokratischen Verfassung einer Partei.”Anschliessend zog sich in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP wochenlang ein seltsames Tauziehen hin. Es entstand der Eindruck, die Spitze von CDU/CSU wollte gar keine Regierung mit der FDP, sondern mit Händen und Füßen eine Fortsetzung der “großen Koalition” mit der SPD herbeiführen. Irgendwie schien das niemandem aufzufallen. (20.Oktober, Wehe, wenn NOCHMAL die SPD an die Regierung kommt…). Erst am 28.Oktober schliesslich ernannte die bereits amtierende alte Kanzlerin Merkel ihre neuen Minister, im Zuge einer Einigung zwischen CDU, CSU und FDP.
Dann flogen unter bisher ungeklärten Umständen die drei mächtigsten Männer des Polizei-, Spionage- und Militärapparates aus ihren Ämtern.
VOM SINKENDEN SCHIFF
Am 5.November 2009 verkündete der neue Innenminister Thomas de Maiziere, der bisherige Innen-Staatssekretär August Hanning werde zum Jahresende vorzeitig in “Vorruhestand” gehen. Gründe nannte der Minister dafür nicht (Terrorexperte Hanning geht mit 63 Jahren in “Vorruhestand”). Doch in den nächsten Tagen schien hinter den Kulissen noch irgendetwas Unruhiges vor sich gegangen zu sein. Denn am 10.November verkündete de Maiziere den sofortigen Rausschmiss Hannings, nicht erst zum Jahresende. (Schachmatt)
Hanning hatte bereits seit 1990 im Bundeskanzleramt unter Helmut Kohl (CDU) in der entsprechenden Abteilung an der Leitung der Spionagedienste mitgewirkt. Zur gleichen Zeit amtierte damals Wolfgang Schäuble als Innenminister.
Von SPD-Kanzler Gerhard Schröder (mit dessem Kanzleramtsleiter und Geheimdienst-Koordinator Frank-Walter Steinmeier) wurde Hanning 1998 zum Präsidenten des BND gemacht. 2005 musste Hanning zwar wegen einer Affäre um eine seinem Dienst verbotene Inlandsspionage gegen Journalisten zurücktreten. Konsequenterweise beförderte ihn die “große Koalition” unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel (mit ihrem Aussenminister Frank-Walter Steinmeier) daraufhin zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter Wolfgang Schäuble.
Hanning war also zu dem Zeitpunkt BND-Präsident gewesen, an welchem laut den im “Focus” (1) zitierten Unterlagen angeblich die tschechische Regierung die Akten über Detlef Prinz, den mutmaßlichen abgeschalteten Top-Spion der CSSR, an den BND übergeben haben soll – im Jahre 1999. Der “Spiegel” (4) schickte Hanning einen ebenso traurigen, wie bezeichnenden Nachruf hinterher:
“Der von Skandalen und einem vitalen Eigenleben mit reichlich Intrigen geprägte Nachrichtendienst musste sich in der Zeit unter Hanning massiv verändern. Durch den Fall der Mauer war die Ausrichtung auf die DDR und den Ostblock plötzlich hinfällig geworden, vielmehr wurden Gebiete wie der Nahe Osten oder Asien wichtiger als das Abschöpfen von Quellen in Ost-Berlin oder Moskau. Gleichwohl öffnete Hanning die Behörde nicht nur gegenüber der Regierung. ..Die zweite immens mächtige Person des Apparates, welche im November 2009 ihre Macht in der Berliner Republik verlor, war Peter Wichert. Wichert war bereits 1991 Staatssekretär im Verteidigungsministerium geworden, welches damals noch in Bonn betrieben wurde und hatte dieses Amt neun lange Jahre geführt. Im Jahre 2000 in den einstweiligen Ruhestand versetzt, kam auch er durch die Merkel-Steinmeier-Koalition in 2005 zu neuen Ehren. Abermals wurde er Staatssekretär im Militärministerium, welches er als leitender Beamter in den ersten Krieg mit deutschen Soldaten nach dem 2.Weltkrieg (gegen Yugoslawien) geführt hatte und zu einem Zeitpunkt übernahm, als sich eine kleine Anzahl (regulärer) deutscher Truppen zwar noch in Afghanistan befanden, aber in keinster Weise in Kampfhandlungen eingriffen. Auch über die Idee einer eigenen Besatzungszone hätte 2005 in Deutschland jeder nur den Kopf geschüttelt. Auch dies sollte sich sehr bald ändern.
Wolfgang Schäuble holte Hanning schließlich als Innenstaatssekretär in sein Ministerium und gab ihm sehr viele Freiheiten. Sein Staatssekretär trieb den Umbau der deutschen Sicherheitsbehörden mit viel Energie an, die Schaffung eines gemeinsamen Zentrums für Terrorbekämpfung in Berlin war eines seiner Projekte. Ebenso kämpfte er mit durchaus harten Bandagen für die Ausweitung der Befugnisse für Behörden wie das Bundeskriminalamt oder den Verfassungsschutz.”
Nach der für die SPD-Regierung desaströs verlaufenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22.Mai 2005 war der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering nach Absprache mit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vor die Parteigemeinde getreten, hatte den Gläubigen die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen verkündet. Alles fügte sich.
Am 18.September 2005 wurde der Bundestag gewählt. Unmittelbar danach wurde die “grosse Koalition” zwischen SPD, CDU und CSU beschlossene Sache. Bereits am 28.September traf sich der Bundestag dann zu einer Sondersitzung und beschloss mit den Stimmen der ganz grossen Koalition aller Kriegsparteien CDU, SPD, FDP, CSU und Bündnis 90/Die Grünen die Erhöhung der deutschen Isaf-Truppenstärke auf 3000 Soldaten und verlängerten das erteilte Besatzungsmandat um ein ganzes Jahr.
Am 1.Juni 2006 übernahm die Bundeswehr mit dem “Regionalkommando Nord” die Besatzungszone Nord-Afghanistan. Am 9.März 2007 folgte die deutsche Luftwaffe, Tornado-Kampfbomber und Drohnen (über die Drohnen wird noch ungerner geredet als über alles andere. Es fragt auch niemand). (9.März 2007, China:”Al Qaeda”-Angriff aus Afghanistan)
Die dritte bis dahin mächtige Person des Apparates, welche im Herbst 2009 nach der Einigung von CDU/CSU und FDP auf eine Regierungskoalition ihr Amt verlor, war der oberste Militär Deutschlands: Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. Er wurde zusammen mit seinem vorgesetzten Staatssekretär Peter Wichert am 26.November durch den neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) völlig überraschend entlassen. Auch dieser Abgang des höchsten deutschen Militärs ist bis heute von Nebel umgeben, der sich trotz emsigen Armruderns und Fingergewedel in Regierung und Ministerien nicht so recht lichten wollte.
Alle drei Entlassungen, die von Hanning, Wichert und Schneiderhan, erfolgten durch Minister, welche gerade erst ihr Amt angetreten hatten. Für alle drei Entlassungen hat die Öffentlichkeit bisher keinen plausiblen Grund erfahren, bis auf die äusserst interessante Äußerung zu Guttenbergs, Wichert und Schneiderhan hätten ihm “Informationen vorenthalten”.
Nur – welche?
DEUTSCHLANDS REGIERUNG WIRD AM HINDUKUSCH VERTEIDIGT
Militärstaatssekretär Wichert und Innenstaatssekretär Hanning waren Ende 2008 vom 21.-25.Oktober zusammen nach Afghanistan geflogen. Nach der Rückkehr wurden per Telefon Vertreter des Kanzleramtes von Angela Merkel (CDU), aus dem Aussenministerium unter Frank-Walter Steinmeier (SPD), dem Innenministeriums von Wolfgang Schäuble (CDU), des Bundesnachrichtendienstes (BND) unter Ernst Uhrlau zu einem geheimen Treffen in das Militärministerium unter Franz-Josef Jung (CDU) eingeladen. Es gab keine schriftlichen Einladungen. Alles, was man bisher über dieses Treffen in der Öffentlichkeit weiss, steht in einem englischsprachigen Artikel des Flaggschiffs der Bellizisten und Neokonservativen, “Spiegel Online” (5). In dem Artikel wird der ehemalige BND-Präsident damalige Staatssekretär des Innenministeriums, August Hanning, wie folgt beschrieben:
“Es kann so nicht weitergehen. Ich bin sehr besorgt”, sagte Hanning, der, zusammen mit Wichert, an dem Treffen teilnahm und aus Afghanistan berichtete. “Die Situation in und um Kunduz ist viel dramatischer, als die Öffentlichkeit glaubt”, erzählte er der Gruppe. Hanning, in der Absicht die Hintermänner der Taliban zu jagen, favorisierte eine härtere Vorgehensweise. Aus seiner Sicht reduzierte sich für die deutschen Truppen der Konflikt auf zwei Möglichkeiten: jagen oder gejagt zu werden.”Es gab natürlich niemanden, der im März 2010 in dem äußerst merkwürdigen Gebaren der CDU-Spitze, in der Zuarbeit der Berliner SPD-Spitze um Abgeordneten-Führer Frank-Walter Steinmeier, in der unfaßbaren Zeitschinderei im sogenannten Kunduz-”Untersuchungsausschuss”, zu dem sich der Militärausschuss selbst erklärt hatte, im Auftakt der Diskussionen um Reisebegleitungen von Guido Westerwelle, sowie in den kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen irgendeinen Zusammenhang gesehen hätte. Niemanden. Das ging nicht. Das war nicht vorgeschrieben. Da hätte man ja…ach. (Über die drohende CDU-SPD-Koalition und die Kunduz-Affäre, 11.März)
Sowohl CDU, CSU, als auch SPD spielten im Kunduz-Ausschuss auf Zeit. Alles wartete auf die NRW-Wahl und kalkulierte mit einem grossen Sprung nach hinten, um sich (und die abschreckenden Kühlerfiguren Merkel und Steinmeier) abermals in eine “große Koalition” zu retten.
Dann geschah etwas Interessantes.
KURSWECHSEL
Am 25.März wurde bekannt, dass Merkel in Berlin bereits am Abend des 4.Septembers 2009 (dem Tag des tödlichen Luftangriffes von Kunduz) vom BND Hinweise auf zivile Opfer bekommen hatte. Daraufhin stimmten am 27.März schliesslich die SPD-Vertreter im umgewandelten Militärausschuss, nach monatelangem, erbitterten Nichtstun, einer Vernehmung von Kanzlerin Merkel im Ausschuss zu.
Die Reaktion der CDU sprach für sich. Andreas Schockenhoff, Vize-Führer der CDU/CSU-Fraktion:
“Die SPD betreibt das Spiel der Taliban”Am 19.April stellte Generalbundesanwältin Monika Harms das Ermittlungsverfahren gegen Oberst Georg Klein ein, welcher als regionaler Befehlshaber in Kunduz am 4.September 2009 den gezielten Luftangriff auf eine Menschenmenge in der näheren Umgebung des deutschen Militärstützpunktes befohlen hatte und damit mindestens 137 Menschen umbringen ließ. Die juristische Begründung der Verfahrenseinstellung spottete jeder Beschreibung. Noch am gleichen Abend verlangte abermals der Vize-Abgeordnetenführer von CDU und CSU, Andreas Schockenhoff, ein Ende des ganzen Ausschusses. (Wie der Tiefe Staat Untersuchungsausschuss und Kunduz-Affäre zusammen mit 137 Menschen vernichten will)
Am 22.April nahm die CDU-Kanzlerin Merkel im Parlament Stellung zum Militäreinsatz in Afghanistan. Doch anstelle von SPD-Abgeordnetenführer Frank-Walter Steinmeier hielt der SPD-Parteivorsitzende Siegmar Gabriel die Gegenrede zu Merkel. Die CDU/CSU-Fraktion sprach gegenüber der Presse von einer “Entmachtung” Steinmeiers.
Die Rede Gabriel eine unscheinbar wirkende Ankündigung, welche aber nichtsdestotrotz einen fundamentalen Kurswechsel der Kriegspartei SPD darstellte; bevor das Militär eine erneute Vollmacht, ein “Mandat” zur Tötung von Menschen und Exekutierung von Kriegshandlungen in der afghanischen Besatzungszone bekomme, verlange die SPD eine ” unabhängige, systematische und wissenschaftlich gestützte Überprüfung” dieses Militärmandates.
Einerseits war das natürlich eine öffentliche Entmündigung der eigenen Abgeordneten. Andererseits war diese auch lange überfällig. (Kurswechsel der SPD: Gabriel verlangt “unabhängige Überprüfung” von nächstem Afghanistan-Mandat, 22.April)
DIE OPERATION PRINZ
Wenn man sich nun vor Augen hält, dass der “Focus”-Bericht (welcher Steinmeier unter immensen öffentlichen Druck setzte) ganze zwei Tage nachher erschien, so könnte man nun eins und eins, vielleicht sogar noch eins zusammenzählen. Man könnte natürlich weiter dem deutschen Obergesetz folgen – der Gewohnheit – und einfach nichts tun und den Kopf wegducken, bis sich die Sache dann entwickelt hat, um sich dann mit großen Worten an den Leichenschmaus zu machen, man hatte ja keine Ahnung, ja hätte man mal was gewußt, hätte man auch was tun können, etc, etc. Wer kennt nicht diese Berliner Tischgespräche, die haben hier Tradition.
Werte Geschworene am Gerichtshof der öffentlichen Meinung; für den morgigen Dienstag hat der Angeklagte Detlef Prinz eine öffentliche Erklärung angekündigt. Sie dürfen darf gespannt sein, wie er sich zu den Vorwürfen äußert.
Über eines jedoch können Sie sich sicher sein – er ist nur ein Randfigur dieses Verfahrens.
Quellen:
(1) http://www.focus.de/politik/deutschland/agenten-affaere-steinmeier-vertrauter-war-spion-fuer-prag_aid_501662.html
(2) http://www.bild.de/BILD/politik/2010/02/10/kunduz-affaere-hat-die-bundeswehr-akten-vernichtet/wahrheit-ueber-bombennacht-kommt-nie-ans-licht.html
(3) http://www.nachdenkseiten.de/?p=4169
(4) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,659662,00.html
(5) http://www.spiegel.de/international/germany/0,1518,668404,00.html
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen