Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

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Sonntag, 18. April 2010

Jobangebote für junge Menschen unter 25 sofort - ohne Jobs, wie soll das gehen ?

Westerwelle macht's möglich, oder so...

http://www.konsumer.info/?p=9975&utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+konsumer%2FaFuj+%28Verbraucherinformationen%29

Hartz IV: Westerwelle will verpflichtende Jobangebote für junge Menschen

April 18, 2010 | Posted by admin

Alle jungen Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Das kündigte der FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle an. Eine Ablehnung des Beschäftigungsangebots soll eine Kürzung der Hartz-IV-Zahlungen zur Folge haben. Das Kabinett will die Änderungen der Regelungen für Langzeitarbeitslose voraussichtlich am Mittwoch verabschieden.
„Künftig wird jedem Arbeitslosen unter 25 innerhalb von sechs Wochen eine Ausbildung, ein ordentliches Arbeitsverhältnis oder eine andere sinnvolle Arbeitsgelegenheit angeboten“, sagte Westerwelle. Darauf hat sich nach Angaben der Zeitung die schwarz-gelbe Koalition am Freitagabend geeinigt.
Quelle: Abendblatt.de

Update:

http://11k2.wordpress.com/2010/04/18/westerwelle-will-freie-berufswahl-abschaffen/

Westerwelle will freie Berufswahl abschaffen

Zumindest für junge Arbeitslose. Die sollen ein “verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot” bekommen. Nehmen sie das nicht an, weil etwa die Bezahlung lächerlich ist oder der Job am anderen Ende der Republik stattfindet, wird einfach die Sozialhilfe (a.k.a. Hartz IV) gekürzt.

So ist wenigstens sichergestellt, dass die Industrie immer genug Billigarbeiter zu Verfügung hat, nicht wahr? Ist das jetzt… Sozialfaschismus, was der wahnsinnige Mann auf dem Bild da vorhat, oder einfach nur Turbokapitalismus? In beiden Fällen ist es gegen die verfassungsmässige Ordnung gerichtet, also sollte er eigentlich seinen Job verlieren. Und mal ne Weile von der Stütze leben müssen. Nur so zu Erziehungszwecken.
(via tagesschau)