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| Freitag, 23. April 2010 um 14:48 Uhr |
Während sich die Sicherheitslage für die stationierten Bundeswehrsoldaten in Afghanistan zuneh- mend verschlechtert und innerhalb von zwei Wochen sieben deutsche Soldaten ums Leben kamen, wird auch der Kampf um die Deutung des Geschehens und die öffentliche Meinung immer heftiger. Nach acht Jahren Realitätsverweigerung, in denen die politisch Verantwortlichen vornehmlich von einem „humanitären Einsatz“ gesprochen haben, sind inzwischen auch sie gezwungen, kriegsähnliche Zustände oder gar einen richtigen „Krieg“ anzuerkennen. An ihrem krampfhaften Festhalten an der Mission ändert das jedoch nichts. Weiterhin wird mit Ausnahme von ganz Links allenthalben der Einsatz als eminent wichtig für den Aufbau Afghanistans sowie Deutschlands Sicherheit bezeichnet, ein voreiliger Rückzug hingegen würde Chaos und Taliban-Macht bedeuten. Den Kritikern des Einsatzes, die aufgrund der verschärften Sicherheitslage und nicht handlungsfähiger staatlich-afghanischer Strukturen keinen Erfolg der Mission erkennen können und stattdessen auf die alltäglichen Tragödien und tausenden zivilen Opfer verweisen, wird dagegen mangelnde Solidarität mit „unseren Soldaten“ vorgehalten oder gleich der Gang zum Psychiater nahe gelegt.
Vier der fünf im Bundestag vertretenden Parteien bejahen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, den sie in den letzten Jahren immer weiter ausgedehnt haben. Gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr sprechen sich jedoch gleichzeitig, je nach Umfrage, zwischen 70-80 Prozent der deutschen Bevölkerung aus. Für die Regierung und alle, die an diesem Krieg in irgendeiner Form profitieren, ist das ein Problem. Alle Versprechen, alles Gerede von ziviler Hilfe, Mädchenschulen und Straßenbau, konnten nicht zu einem Umschwung der öffentlichen Meinung führen. Auch das absurde Argument, ein Abzug würde die Sicherheitslage in Deutschland verschlechtern, konnte daran nichts ändern.
Eingeforderte Kriegs-Solidarität
In der Not greift nun eine neue Strategie: Seitdem die beiden Anschläge auf die Bundeswehr mit sieben toten Soldaten die Diskussion um die Sinnhaftigkeit des Einsatzes erneut forciert haben, wird Kritik am Einsatz mit mangelnder Solidarität mit den Soldaten gleichgesetzt. Wer vergangenen Sonntag Anne Will gesehen hat, konnte Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dabei beobachten, wie sie kein kritisches Wort zum Einsatz hervorbrachte und sich stattdessen vollkommen dem Leiden um die gefallenen Soldaten hingab. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel und Michael Wolffsohn, Professor an der Bundeswehruniversität München, bliesen ins gleiche Horn, gingen jedoch noch ein Stück weiter und unterstellten Kriegsgegnern, sie würden unfreiwillige Hilfe für die Taliban leisten. Erst der sichtlich aufgebrachte Roger Willemsen stellte die Verhältnisse klar und verwies darauf, dass der Rückzug aus Afghanistan den effektivsten Schutz für die Soldaten bedeuten würde. Außerdem seien die Anschläge Folge der deutschen Kriegsführung, die immer wieder zivile Opfer fordere. So ereigneten sich beide tödlichen Angriffe auf die Bundeswehr in genau dem Gebiet, in dem bei einem Bombenangriff auf einen Tanklaster bis zu 142 Menschen ums Leben kamen.
Bei der Trauerfeier für die getöteten Bundeswehrsoldaten sagte Verteidigungsminister zu Guttenberg: „Meine kleine Tochter, der ich meine Trauer zu erklären versuchte, fragte mich, ob die drei jungen Männer tapfere Helden seien, ob sie stolz auf sie sein dürfe. Ich habe beide Fragen nicht politisch, sondern einfach mit ja beantwortet.“ Es hatte seinen guten Grund, warum Begriffe wie Heldentum, Stolz, Tapferkeit oder Opfer aus dem (politischen) Wortschatz in Deutschland verdrängt wurden. Mit dem Verteidigungsminister zu Guttenberg, der sich in der militärischen Rhetorik gefällt, haben sie nun ein Comeback auf der politischen Bühne. Das verfolgte Ziel ist dabei einfach: Es soll an das Mitgefühl der Bürger appelliert – natürlich nur für die eigenen Opfer – und dadurch eine Solidarität erzeugt werden, die Kritik in den Hintergrund treten lässt.
Auf Kritiker wird scharf geschossen
Wer sich dennoch traut, offen seine Kritik zu formulieren oder sie zu demonstrieren, erntet scharfen Gegenwind. Über das obige Bild, das als Poster an der Bürotür des Bundestagsbüros der Linken-Abgeordneten Yvonne Ploetz hing, schreibt die BILD: „Linken-Abgeordnete verhöhnt unsere Soldaten“. Politiker zu finden, die sich über das satirische, antimilitaristische Plakat pikieren, dürfte Bild nicht schwer gefallen sein: Zitiert wird der FDP-Politiker Marco Buschmann, der die neue Soldaten-Solidarisierungs-Strategie vollends verinnerlicht hat: „Es ist unerhört, dieses geschmacklose Plakat in den Räumen des Bundestages aufzuhängen. Die Soldaten erfüllen ihren Dienst im Auftrag des Parlaments. Dafür gebührt ihnen der Respekt der Abgeordneten – nicht der Hohn und Spott.“ Zur Seite springt ihm CDU-Hinterbänkler Alexander Funk. „Das Plakat der Linken ist eine unerträgliche Verhöhnung der ISAF-Soldaten, die in Afghanistan auch für die Sicherheit der Menschen im Westen Leib und Leben riskieren.“
Die Tonart gegen Kriegsgegner ist nicht eben respektvoll, das bekam auch Gregor Gysi bei seiner Rede anlässlich der Afghanistan-Debatte am Donnerstag im Bundestag zu spüren. Als er in seiner Rede mehr Psychiater für die vom Einsatz geplagten Soldaten gefordert hatte, rief Martin Lindner (FDP) dazwischen, Gysi brauche auch einen. Gysi allerdings antwortete überlegen: „Sie können mich ruhig als geistig gestört betrachten, aber das sagt etwas über Ihr Niveau, nicht über mein Niveau.“
Mehr noch als dieser Zwischenruf sagt Lindners Zustimmung zu diesem Kriegseinsatz etwas über sein Niveau aus: Ein Kriegseinsatz, der nicht etwa zu einer verbesserten Sicherheitslage geführt hätte, sondern einen stetigen Verlust an Sicherheit in Afghanistan und hierzulande mit sich bringt, ebenso wie eine steigende Anzahl an Opfern auf Seiten der Zivilisten und der deutschen Soldaten und der daher ständig wechselnder Begründungen bedarf, für die allesamt die alte Weisheit gilt: Die Wahrheit stirbt im Krieg als erstes.
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