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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.



Dienstag, 8. Juni 2010

Manche sind zwar nicht mehr die Jüngsten, aber sie brauchen das Geld... - Mogelpackung und Bettlerelite

Also, der Wulff ist auch der Meinung, dass sie das Geld brauchen! - Nein, nicht das zum Sparen - oder, besser das für die Schulden, sondern:


Spiegel Online - Kommentare - Zitat:


galaxyaner

Diätenerhöhung!

Ein Bericht von heute und soviel kann man dann zu unserem neuen Bundespräsidenten sagen:

"Hannover 08.Juni 2010(dpa/lni) - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hält die umstrittene Diäten-Erhöhung für die Landtagsabgeordneten für richtig. «Die Abgeordneten sind wichtiger denn je, vor allem in der Vermittlung schwieriger Entscheidungen. Vor dem Hintergrund der Arbeitsbelastung sollte der Beruf nicht immer unattraktiver werden», sagte Wulff am Dienstag in Hannover. Die 152 Abgeordneten wollen am Nachmittag im Parlament eine Erhöhung ihrer Bezüge vom 1. Juli an beschließen. Die Diäten sollen um rund 205 Euro auf 5800 Euro monatlich steigen. «Es steht auch den Abgeordneten regelmäßig eine angemessene Erhöhung zu», sagte Wulff."

Und das, nachdem das Volk von Angie und Guido gestern vor "alternativlose" Kürzungen gestellt wurde.
Zitat Ende.
 
Das ist nämlich so, dass die armen Leute immer schon mehr Mitleid mit den Reichen haben sollten,- die Behinderten mehr Rücksicht und Mitgefühl mit den Gesunden, usw., denn die anderen können das einfach nicht.

Deshalb sieht das in Wahrheit eigentlich ganz anders aus, als es immer dargestellt und dem Volk, - dem keine Zeit für Feinheiten gelassen wird,- eingetrichtert wird:






Was sie dafür leisten? Auf andere herunterhacken, Missachtung erster Klasse, Verachtung des "Pöbels" der sie wählt. 


Aber auch Förderung - jawoll! - sie fördern beim gemeinen Volk die gegenseitige Verachtung, und bei jenen, die sie gerade wieder ausnehmen, vor allem die Selbstverachtung. Das ist auch notwendig, damit diese Mogelpackung, die sie allen als Sparpaket offerieren, auch funktioniert.

Schwarz-gelbes Sparpaket

Merkels Mega-Mogelpackung

Ein Kommentar von Sven Böll

Die Regierung verkauft ihren Sparplan als größtes Kürzungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik - und betreibt damit Etikettenschwindel. Denn viele Vorhaben wirken unausgegoren oder verlieren sich im Ungefähren. Einen echten Kurswechsel haben Merkel und Co. gescheut.
Hamburg - Sie strahlten nur selten, sahen sich kaum an - und waren doch irgendwie erleichtert: Als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle am Montag das schwarz-gelbe Sparpaket präsentierten, geizten sie nicht mit Superlativen: historisch, einmaliger Kraftakt, Mammutaufgabe. Müsste die Regierung sich nach einem neuen Werbeslogan umgucken, könnte sie sich perfekt im Archiv eines Autobauers bedienen: Schwarz-gelb. Die tun was.


Es sagt viel über den Zustand der Regierung aus, dass sie sich schon damit brüstet, überhaupt mal das zu tun, wofür sie gewählt wurde: zu regieren. Nur kann das nicht der Maßstab sein, um das angebliche Milliarden-Mirakel zu beurteilen. Es reicht nicht, dass eine Regierung regiert. Sie sollte es auch gut tun. Haben CDU, CSU und FDP also die Chance genutzt, die sich ihnen geboten hat?

Mehr erfahren:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,699375,00.html

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