Desparada News: Immer auf die Armen...

Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.

Sonntag, 6. Juni 2010

Immer auf die Armen...

http://www.radio-utopie.de/2010/06/06/proteste-alleine-werden-kaum-reichen-%E2%80%93-bundesregierung-spart-ausschlieslich-auf-kosten-der-armen/

Proteste alleine werden kaum reichen – Bundesregierung spart ausschließlich auf Kosten der Armen

Von Erwerbslosen Forum Deutschland | 6.Juni 2010

Die Bundesregierung plant offenbar drastische Einschnitte bei Hartz IV und bei der Familienförderung. Den Informationen zufolge soll das Elterngeld gedeckelt werden.
Die Bemessungsgrundlage beim Monatsgehalt zur Berechnung dieser Familienhilfe soll nicht mehr 2.700 Euro, sondern 1.800 Euro betragen. Für die Bezieher von Arbeitslosengeld II soll demnach das Elterngeld ganz gestrichen werden. Auch der Rentenversicherungsbeitragssatz für Hartz IV-Beziehern soll ganz entfallen, ebenso wie der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. Auch die Wohnungsbauprämie soll auslaufen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesregierung vor, ausschließlich arme Menschen zu belasten.

„Proteste und Demonstrationen alleine dagegen werden kaum ausreichen. Wir werden bestimmt über andere Widerstandsformen mit sozialen Ungehorsam nachdenken müssen, sollten diese Sozialkahlschläge beschlossen werden. Die Bundesregierung hat sich dafür entschieden, ausschließlich die Ärmsten zu belasten und zwar so, dass es für Sozialleistungsbezieher und die unteren Einkommensbezieher nicht mehr hinnehmbar ist. Wer Menschen jetzt die Rente klauen will, muss sich nicht wundern, wenn das zu Formen vor sozialen Unruhen führen wird. Diese halten wir dann aber für begrüßenswert“

so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft den Bundesregierungen vor, seit Jahren bewusst auf Einnahmen zu verzichten und so mit das Hasuhaltsdesaster mit verursacht zu haben. Zudem hätte sie Weichen für die derzeitige Wirtschaftskrise selbst gestellt. Weder würden die Verursacher endlich zur Kasse gebeten, noch gebe es geeignete Maßnahmen um solche Entwicklungen zukünftig zu verhindert.

„Würden in Deutschland die Topverdiener so besteuert, wie im Durchschnitt der westlichen OECD-Länder, könnte unser Staat jährlich ca. 75 Milliarden Euro Mehreinnahmen generieren. Damit wäre das Bankenrettungspaket schon fast finanziert. Aber lieber werden die Armen brutal geschröpft“,

so Behrsing.
In diesem Zusammenhang ruft das Erwerbslosen Forum Deutschland dazu auf, sich an den bundesweiten Protesten der Schüler und Studenten am Mittwoch (9. Juni’) und an den zwei Großdemonstrationen „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ am Samstag (12. Juni) in Berlin und Stuttgart zu beteiligen. Diese Demonstrationen könnten allerdings nur ein Auftakt gegen den Sozialkahlschlag sein.
Bonn – 6.Juni 2010
Kontakt: 0160/99278357 (Martin Behrsing)