Gegen die Aberkennung der Meinungsfreiheit

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Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 1/2011 vom 4. Januar 2011

Beschluss vom 8. Dezember 2010 
1 BvR 1106/08

Ein im Rahmen der Führungsaufsicht für die Dauer von fünf Jahren 
erteiltes allgemeines Publikationsverbot für die „Verbreitung 
rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts“ 
ist verfassungswidrig
 

Der in der Vergangenheit wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und 
unerlaubten Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger 
Organisationen gemäß § 86a StGB vorbestrafte Beschwerdeführer wurde 2005 
wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Schutzgruppe“ 
des rechtsextremistischen „Aktionsbüros Süd“ in Tateinheit mit 
unerlaubtem Umgang mit Sprengstoffen und unerlaubtem Führen einer 
Schusswaffe zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Beschluss vom 8. 
Januar 2008 erteilte das Oberlandesgericht dem Beschwerdeführer im Wege 
der Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht - unter anderem - das nach § 
145a StGB strafbewehrte Verbot, für die Dauer von fünf Jahren 
„rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut 
publizistisch zu verbreiten“. Angesichts der früheren Verurteilungen, 
der Anlasstaten und des Umstandes, dass er während des Strafvollzugs 
Beiträge für rechtsextremistische Zeitschriften verfasst habe, lasse 
seine unverändert fortbestehende Gesinnung besorgen, dass er künftig mit 
Publikationen gegen §§ 130, 86a StGB verstoßen werde. 

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine 
Verletzung seiner Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Die 1. 
Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die 
Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen und die angegriffene 
Entscheidung aufgehoben, soweit sie das Publikationsverbot betrifft, 
weil es den Beschwerdeführer in seiner Meinungsfreiheit 
unverhältnismäßig einschränkt. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

Die Meinungsfreiheit schützt grundsätzlich - in den Schranken des Art. 5 
Abs. 2 GG - auch die Verbreitung rechtsextremistischer Meinungen. Die 
Weisungsbefugnis im Rahmen der für verurteilte Straftäter angeordneten 
Führungsaufsicht gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB fällt unter die 
Schranke der allgemeinen Gesetze. Das Instrument der Führungsaufsicht 
erlaubt es grundsätzlich, einem verurteilten Straftäter auch nach 
Verbüßung seiner Strafe aus präventiven Gründen bestimmte legale und 
grundrechtlich geschützte Verhaltensweisen zu verbieten. Bei einer 
solchen präventiven Zwecken dienenden staatlichen Maßnahme, die an eine 
Meinungsäußerung anknüpft, ist indes - neben einer sich auf 
nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte stützenden Gefahrenprognose 
- eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte sorgfältige Abwägung 
zwischen den durch die Meinungsäußerung drohenden Beeinträchtigungen und 
der Einbuße an Meinungsfreiheit durch deren Einschränkung erforderlich. 

Hierbei kann dahin stehen, ob die durch das Oberlandesgericht 
vorgenommene Gefahrenprognose den verfassungsrechtlichen Anforderungen 
genügt. Denn das Publikationsverbot schränkt den Beschwerdeführer 
jedenfalls unverhältnismäßig in seiner Meinungsfreiheit ein. 

Das Publikationsverbot ist unbestimmt. Mit dem Verbot der Verbreitung 
„rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts“ - auch 
unterhalb der Schwelle der §§ 130, 86a StGB - ist das künftig verbotene 
von dem weiterhin erlaubten Verhalten nicht sicher abgrenzbar. Der 
angegriffenen Entscheidung ist nicht zu entnehmen, ob von dem Verbot der 
Verbreitung „nationalsozialistischen Gedankenguts“ jedes Gedankengut, 
das unter dem nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürregime 
propagiert wurde, erfasst sein soll oder nur bestimmte Ausschnitte der 
nationalsozialistischen Ideologie, und, falls letzteres der Fall sein 
sollte, nach welchen Kriterien diese Inhalte bestimmt werden können. 
Erst Recht fehlt es dem Verbot der Verbreitung „rechtsextremistischen 
Gedankenguts“ an bestimmbaren Konturen. Denn die Einstufung einer 
Position als „rechtsextremistisch“ ist eine Frage des politischen 
Meinungskampfes und der gesellschaftswissenschaftlichen 
Auseinandersetzung. Sie steht in unausweichlicher Wechselwirkung mit 
sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Kontexten und 
subjektiven Einschätzungen, die Abgrenzungen mit strafrechtlicher 
Bedeutung (vgl. § 145a StGB) nicht hinreichend erlauben. 

Zudem fehlt es der angegriffenen Entscheidung an der 
verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung. Das Publikationsverbot ist aber 
auch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar. Bei 
staatlichen Eingriffen zur Gefahrenabwehr, die an den Inhalt einer 
Äußerung anknüpfen, bedarf es einer sorgfältigen Abwägung. Geht es um 
ein präventives Publikationsverbot, sind die inhaltliche Reichweite und 
die zeitliche Dauer des Verbots, das Spektrum der verbotenen Medien 
sowie die strafrechtliche Bewehrung gemäß § 145a StGB mit einzubeziehen. 
Dabei ist ein solcher Eingriff von dem Betroffenen umso eher 
hinzunehmen, als er sich etwa durch eine Begrenzung auf bestimmte 
Situationen, auf die Form und die äußeren Umstände der Meinungsäußerung 
beschränkt. Je mehr er hingegen im Ergebnis eine inhaltliche 
Unterdrückung bestimmter Meinungen selbst zur Folge hat, desto höher 
sind die Anforderungen an den Grad der drohenden Rechtsgutgefährdung 

Indem dem Beschwerdeführer für fünf Jahre uneingeschränkt jede 
publizistische Verbreitung „rechtsextremistischen oder 
nationalsozialistischen Gedankenguts“ verboten wird, wird ihm abhängig 
von seinen Ansichten in weitem Umfang unmöglich gemacht, mit seinen 
politischen Überzeugungen am öffentlichen Willensbildungsprozess 
teilzunehmen. Dies kommt jedoch einer Aberkennung der Meinungsfreiheit 
selbst nahe. Auch das staatliche Interesse der Resozialisierung des 
Beschwerdeführers rechtfertigt ein so weitgehendes Verbot nicht. 

Dazu ein Kommentar von Rechtsanwalt Kompa:

http://www.kanzleikompa.de/2011/01/04/bverfg-funfjahriges-allgemeines-publikationsverbot-fur-die-verbreitung-rechtsextremistischen-oder-nationalsozialistischen-gedankenguts-rechtswidrig/