Wahrheit über NS-Seilschaften beim BND muss unverzüglich ans Licht
Dieser Eintrag wurde am 16.01.2011 verfasst.
Kategorien: Presseerklärungen.
„Der Fall Barbie zeigt einmal mehr, wie tief der braune Sumpf westdeutscher Sicherheitsdienste in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik war. Der BND avancierte ganz offensichtlich unter seinem Chef Gehlen zu einer mächtigen Auffangorganisation für SS- und Gestapo-Leute, die im Geheimdienst, trotz Kriegsverbrechen und Holocaust, nahtlos weiter Karriere machen konnten. Die Bundesregierung muss endlich Licht in die dunkle Vergangenheit der frühen Bundesrepublik bringen”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu einem Bericht des „Spiegel”, wonach der als “Schlächter von Lyon” berüchtigte NS-Verbrecher Klaus Barbie Agent des Bundesnachrichtendienstes gewesen sei. Korte weiter:
„Bereits vor fünf Jahren versprach BND-Chef Uhrlau, dass sein Dienst die systematische Aufarbeitung seiner Geschichte auf den Weg bringen werde und auch aus dem Kanzleramt, der obersten Aufsichtsbehörde des Auslandsgeheimdienstes, war zu vernehmen, dass man dieses Vorhaben ‚aktiv’ unterstützen wolle. Das Gegenteil geschah. Erst durch Journalisten und Gerichte kamen Stück für Stück Details über die braune Vergangenheit an die Öffentlichkeit.
Wenn Uhrlau jetzt verspricht, dass es von seiner Seite keinerlei Restriktionen für die angekündigte unabhängige Historikerkommission geben werde, sind Zweifel angebracht, dass tatsächlich alles auf den Tisch kommt. Die Tatsache jedenfalls, dass mit Rolf-Dieter Müller ein Historiker verpflichtet werden soll, der bereits mehrfach für die CDU/CSU im Bundestag mit wissenschaftlich unhaltbaren Auftragsgutachten aufgefallen ist, spricht nicht gerade für eine zu erwartende Seriosität und Objektivität.
Je länger die Bundesregierung die Öffnung der Geheimdienstakten aus den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik blockiert, umso mehr nährt sie den Verdacht, dass noch viele braune Leichen im Keller des BND versteckt werden sollen. Die Wahrheit über das Ausmaß der braunen Wurzeln des BND muss endlich ans Licht! DIE LINKE hat deshalb bereits vor einem dreiviertel Jahr den Antrag gestellt, alle BND-Akten zum Thema NS-Vergangenheit offenzulegen. Am kommenden Mittwoch wird darüber im Innenausschuss des Bundestages abgestimmt. Dann kann die Koalition zeigen, wie ernst sie es mit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in den Nachrichtendiensten meint.”
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