Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.

Sonntag, 30. Januar 2011

Atemlos... --- nichts mehr zu verlieren...

...die Kollage zum Sonntagsende und Wochenbeginn...

Allen Besuchern dieses Blogs wünsche ich einen guten Wochenbeginn.

Es kann ab dem morgigen Tag zu längeren Pausen kommen, da ich meinen PC neu installieren muss.

Bis bald...

Noch einige Schlagzeilen:

Regierungskonsultationen

Bundeskanzlerin Merkel reist nach Israel

zuletzt aktualisiert: 30.01.2011 - 14:48

Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Montag (31. Januar) zu den dritten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen und weiteren Gesprächen nach Israel. Begleitet wird die CDU-Vorsitzende nahezu vom halben Kabinett: Mit dabei sind unter anderem Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Bundeskanzlerin-Merkel-reist-nach-Israel_aid_958668.html

Erklärung:

http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2011/01/2011-01-29-gemeinsamer-brief-aegypten.html

PRESSE- UND INFORMATIONSAMT DER BUNDESREGIERUNG
PRESSEMITTEILUNG NR.: 32

Gemeinsame Erklärung von Präsident Sarkozy, Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister Cameron

Sa, 29.01.2011

Wir sind tief besorgt über die Ereignisse in Ägypten. Wir erkennen die ausgleichende Rolle an, die Präsident Mubarak über viele Jahre im Nahen Osten gespielt hat. Wir rufen ihn auf, die gleiche moderate Haltung in der gegenwärtigen Situation in Ägypten einzunehmen.

Wir appellieren an Präsident Mubarak, auf jegliche Gewaltanwendung gegen unbewaffnete Zivilisten zu verzichten und an die Demonstranten, ihre Rechte friedlich wahrzunehmen. Es ist äußerst wichtig, dass die weiteren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen, die Präsident Mubarak versprochen hat, rasch und vollständig umgesetzt werden und die Erwartungen des ägyptischen Volkes erfüllen. Die Menschenrechte und die demokratischen Freiheiten müssen voll respektiert werden, einschließlich der Meinungsfreiheit und der freien Nutzung von Kommunikationsmitteln wie Telefon und Internet sowie der Versammlungsfreiheit. Das ägyptische Volk hat berechtigte Beschwerden und setzt große Hoffnung auf eine gerechte und bessere Zukunft. Wir fordern Präsident Mubarak auf, einen Transformationsprozess zu beginnen, der sich widerspiegeln sollte in einer Regierung, die sich auf eine breite Basis stützt, sowie freien und fairen Wahlen. Die englische Fassung der Erklärung finden Sie unter www.cvd.bundesregierung.de

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2011/01/2011-01-28-aegypten.html

Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zur Lage in Ägypten

"Ich rufe alle Beteiligten, vor allen Dingen auch die ägyptische Regierung und den Präsidenten auf, dass wir friedliche Demonstrationen genehmigen, dass die Meinungsfreiheit eine Chance hat. Es nützt nichts, Menschen wegzusperren und einzusperren, die Informationsmöglichkeiten einzuschränken", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Davos.

BKIN MERKEL: "Wir müssen zu einem friedlichen Dialog in Ägypten kommen, denn die Stabilität des Landes ist natürlich von außerordentlicher Bedeutung, aber nicht um den Preis der Meinungsfreiheit. Und deshalb ist es wichtig, dass hier ein friedlicher Dialog in Gang kommt.

Wir müssen alles dafür tun, dass die Gewalt ein Ende hat, denn sonst werden unschuldige Opfer die Folge sein. Und deshalb mein Appell an alle Verantwortlichen, diese Gewaltfreiheit sicherzustellen, aber gleichzeitig Meinungs- und Informationsfreiheit zu ermöglichen."