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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.



Mittwoch, 9. Juni 2010

Ziemlich kriminell anmutende Methoden beim Polit-Geschacher




So einige Leute aus der Union sind nicht so ganz einverstanden mit dem, was bisher an Politik gemacht wurde. Beispiel: Das sogenannte Sparpaket. Die FDP jedoch ist ziemlich glücklich damit, und will, dass das auch so bleibt - und, dass noch mehr FDP-Politik durchgesetzt werden kann.

Die Wahl des Bundespräsidenten steht an, und flugs verquickt die FDP dies mit ihren Forderungen: Werden diese nicht erfüllt, wählt die FDP den Kandidaten der CDU nicht.

Zu dieser Methode der Erpressung griff der FDP-Vorsitzende von Hessen, Jörg-Uwe Hahn. Nun könnte dies als Posse aus einem der Länder, und als Vergaloppierung abgetan werden, wenn da nicht die Befürchtung wäre, dass zur Zeit die Politik grundsätzlich so gemacht zu werden scheint.

Was zur Zeit an Rechtslastigkeit, Diskriminierungen, Rassismen gegen Teile der eigenen Bevölkerung, Gerangel und Geschacher, Widersprüchlichkeiten und Beschädigungen von Politik und deren Ämter abgeht, ist eigentlich unbeschreiblich und geht auf keine Kuhhaut. Wenn sich der Bürger das zum Vorbild nehmen würde, für seinen Umgang mit anderen, hätten wir ein Volk im Knast.

Politiker aber - die scheinen sich alles erlauben zu können, Hauptsache, die Folgen solchen Verhaltens trifft diese nicht selber. Die zur Zeit stattfindende Politik ist nur noch billigste Seifenoper mit eingebautem Krimitouch auf dem Rücken der Bürger und Wähler. Diese interressieren die Herrschaften in Berlin in keinster Weise, ausser wenn diese ausgebeutet werden sollen, gemassregelt, zur Zwangsarbeit verdonnert, und die Diskriminierten allmählich dem Aussterben preisgegeben werden.

Das alles wird als salonfähig gehandelt, ohne Rücksicht auf Verluste, ohne einen müden Gedanken daran, wie das auf die Menschen wirkt.

Den Bericht dazu kann man hier lesen:

http://www.tagesschau.de/inland/fdphessen102.html

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