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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

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Mittwoch, 9. Juni 2010

"Wisse, Muttertier aus dem Rinnstein..." - mit Poster



Das ist schon keine Kriegserklärung mehr...

Mittwoch, 9. Juni 2010

Dass man den Eltern, die ohnehin wenig bis gar nichts besitzen, auch noch das auf das Arbeitslosengeld II anrechnungsfreie Elterngeld streicht: das wird ausreichend tragische Verhältnisse beschwören, wird manche unstemmbare Sorge verursachen, etliche Ehezwiste schüren, mehrere Kinder noch enttäuschter zurücklassen, als sie ohnedies schon sind. Sich sorgend, zankend, grämend aber hinauf blicken zu müssen, dorthin, wo das Geld etwas stattlicher fließt, wo das Elterngeld um keinen Cent gekürzt wurde, wo man weiterhin im besten Falle 1.800 Euro im Monat einstreicht: das setzt dem Drama noch ein Dornenkrönchen auf.

Denn man wird schwer daran zu nagen haben, seinem Kind schon an der Schwelle seines Daseins kaum etwas Lebensqualität außerhalb des Existenzminimums schenken zu können - dabei aber auch noch zur Kenntnis nehmen zu müssen, dass es Kinder gibt, für die die Gesellschaft aufzukommen bereit ist: das ruiniert einem die letzte verbliebene Zuversicht. Gleichwohl Frau Doktor oder Frau Juristin ein Jahr Mutterurlaub auf 1.800 Euro-Basis fristet, treibt man Frau Unterschichten-Mama in den Niedriglohnsektor, der sie weder von Hartz IV befreien noch in den Genuss eines Sockelsatzes des Elterngeldes bringen würde.

Nein, hier wird nicht einfach nur gespart; hier wird erneut ein Exempel statuiert. Die Machteliten, repräsentiert durch ihre Regierung, wollen nicht nur Sockelsätze einbehalten, sie wollen auch an anderer Stelle nicht sparen: nämlich an ihrer Verachtung gegenüber den Ärmsten. Denn bestechendes Spar- und Kürzungspotenzial birgt der bald gekippte Sockelbetrag beim Elterngeld ja nicht gerade: aber denen da unten mal deutlich zu machen, dass sie und ihre Brut nicht auf Kosten der raffenden und hortenden und verspekulierenden Gesellschaftsschicht (die sie der Kürze halber "Leistungsträger" nennen) durchs Leben schmarotzen können, dafür halten sie diese Sparmaßnahme in jedem Falle bestens geeignet.

Jungen Müttern (und den dazugehörigen Vätern) diese verrechnungsfreien 300 Euro nicht mehr auszuzahlen, wird desolate und trostlose Zustände heraufbeschwören, wird Verwahrlosung schüren, ein Leben in den muffigen und mottigen Tiefen des Second- oder gar Third-Hand anheizen. Aber die tatsächliche Kriegserklärung, sie liegt darin, dass diese Gesellschaft sich nicht dafür schämt, einer Sorte Mütter 1.800 Euro zu überweisen, während sie die andere Sorte leer ausgehen läßt. Wisse, Muttertier aus dem Rinnstein, dein Kind ist uns nicht mal mehr Rumpf- oder Sockelsätze wert!: das riecht schon nicht mehr nach Klassenkampf von oben, es stinkt gewaltig nach Kriegserklärung. Wisse, Gossen-Mama, wir müssen bei dir und deinem Gezücht kürzertreten, damit wir den blendenden Müttern aus der Leistungsträgerschaft unter die Arme fassen können!: das ist schon keine Kriegserklärung mehr, das ist schon ein Frontalangriff.
 
 

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