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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

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Dienstag, 2. Februar 2010

Kaputte Staatsmoral...


http://ad-sinistram.blogspot.com/2010/02/moral-moral-doppelte-moral.html


Moral Moral - doppelte Moral!

Dienstag, 2. Februar 2010

Sollte jene angsteinflössende, mit spannungsreichen Informationen vollgepfropfte Kompaktscheibe über kriminelle Informanten beschafft worden sein, äußern sich nun besorgte Stimmen vermehrt, so muss der Staat konsequent Nein sagen. Ein Rechtsstaat könne sich nicht erlauben, unmoralische Mittel zu verwenden, um unmoralische und ungesetzliche Vorgehensweisen zu bestrafen. Der moralische Staat und seine noch moralischeren politischen Vertreter, allesamt porentief rein, anständig, stets im ethischen Ringkampf mit sich selbst, stündlich im kategorischen Imperativ badend, lehnen jede Tugendlosigkeit brüsk ab. So nicht!, empören sich jene Moralisten. So nicht!, man hat doch sittlich zu bleiben. So nicht!, man muß doch Grenzen einhalten!

Geschäfte mit einem Filou, um dessen Berufskollegen im Großformat, allerlei mehr oder weniger berühmte Halunken und Hehler, auffliegen zu lassen, kann es mit moralischen Koryphäen nicht geben. Da sind sie ganz imperativ, Moral muß Moral bleiben, Pragmatismus ist hier unangebracht. Ethisch geht die Welt zugrunde! Wo käme man nur hin, wenn man nun nachgibt, wenn man nun unmoralisch würde, einzig um am Ende die eigene Klientel, Skatbrüder und Tennisfreunde, Parteikollegen und Saufkumpels, Geschäftspartner und Vereinskameraden zu entblößen? Neinnein, man muß sich moralische Grundsätze bewahren! Für den Rechtsstaat - und für die eigene Klientel, für die Brüder und die Schwestern desselben sozialen Ordens.

Der moralische Staat! In den Reden derer, die sich nun ereifern, erlebt er seine Renaissance. Es handelt sich dabei übrigens um jenen Staat, der schon im Kleinen, im Kleinlichen dazu ermuntert, ganz moralisch zu denunzieren und hinzuhängen - Schwarzseher und potenzielle Sozialparasiten dürfen zur Meldung gebracht werden, und den oft haltlosen Anschuldigungen wird selbstverständlich aus moralischem Eifer heraus nachgegangen. Es handelt sich um jenen Staat, der schier zerplatzend von Moralin, Angriffskriege unterstützt und seelenruhig zusieht, wenn gegen gesellschaftliche Randgruppen aufgewiegelt wird; um jenen Staat, in dem Koffer voll Schwarzgeld keine Karrieren beendet sondern beflügelt haben; um jenen Staat, in dem den Ärmsten sogar das Kindergeld angerechnet wird, während mancher Abgeordneter dreißig und mehr Nebeneinkünfte auf sich vereint und diese noch nicht mal auf Euro und Cent benennen muß; um jenen Staat, in dem ein Minister verkündete, illegale Foltergeständnisse müssen im Kampf gegen den Terror verwendet werden dürfen, ohne dass gellend dagegen interveniert wurde; um jenen, immer wieder um jenen Staat, in denen Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit oder die Unverletzlichkeit der Wohnung beschnitten und aufgehoben werden; um diesen erbärmlichen Staat, in dem Mindestlöhne unmoralisch sind, weil nur der freie Markt moralische Hungerlöhne gewährleistet.

Es ist jener verfluchte moralische Staat, in dem solche, die sich ein ethisches Bewußtsein bewahrt haben, als Sozialromantiker von Vorgestern geschimpft werden, weil es der wirklichen, wahren Moral entspricht, nicht sozial zu denken. Jener verflixte Staat, in dem Hilflose als Asoziale tituliert werden, um das tatsächliche Asoziale der Machthaber zu retuschieren. Jener verwunschene Staat, in dem der Steuerbetrug eine Sache für den Datenschutz sein soll, gleichwohl man Arbeitslosen noch in die Unterhose greift, um etwaige verborgene Geldscheine zu ertasten. Moral Moral, allseits Moral! Moral Moral - doppelte Moral!

Ein Staat unendlicher Moral, ein Staat voll bester Absichten, der sittlich beschwingt sein will, dessen Moral eine Lebenseinstellung ist - sofern man zur richtigen Klientel gehört! Ein Staat, der Moral für jene reserviert hat, die sie sich kaufen können...

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