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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

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Mittwoch, 1. September 2010

Nichts ist zu fies, als dass es nicht geschehen würde

Gestern ging die Meldung durch die Medien, dass vier Siedler von Palästinensern umgebracht wurden. Hier ein Kommentar dazu:


http://www.radio-utopie.de/2010/09/01/israel-attentat-in-westjordanland-auf-friedensverhandlungen-in-washington/


Israel: Attentat im Westjordanland auf Friedensverhandlungen in Washington

Von Daniel Neun | 1.September 2010
Die Umstände der Erschießung von vier israelischen Siedlern im besetzten Westjordanland, in Kontext mit dem angeblichen Bekenntnis der Hamas-nahen Milizen der “Kassam-Brigaden” durch einen unbekannten Sprecher namens “Abu Ubaida” gegenüber der Nachrichtenagentur “Reuters”, legen den Verdacht nahe, dass hier Kräfte unter falscher Flagge die begonnenen Friedensverhandlungen zwischen Israel und dem Fatah-Regime der Palästinenser im Westjordanland und in Ost-Jerusalem sabotieren und scheitern lassen wollen.
Nach israelischen Medienberichten näherten sich gestern Abend um 19.30 Uhr Ortszeit Personen einem zivilen Fahrzeug israelischer Siedler am Eingang der israelischen Siedlung “Kiryat Arba” nahe der palästinensischen Stadt Hebron. Offensichtlich stand das Fahrzeug. Die Personen konnten sich den Angaben zufolge dem Fahrzeug mit zwei Männern und zwei Frauen nähern, ohne dass dieses sich entfernte. Dann erschossen die Personen die israelischen Insassen des Privatfahrzeugs aus nächster Nähe.
Unmittelbar danach, heisst es in der “Haaretz” (1), habe der “bewaffnete Arm der Hamas”, die sogenannten Kassam-Brigaden, in einer Erklärung die Verantwortung für die “heldenhafte Operation in Hebron” unternommen. Ein Sprecher der Kassam-Brigaden namens “Abu Ubaida” habe erklärt:
“Dieser Angriff ist Teil (Kettenglied) einer Serie von Angriffen, manche sind ausgeführt (exekutiert) worden, und andere werden folgen.”
Wie “Reuters” berichtete, legte “Abu Ubaida” dieses fluxe Bekenntnis gegenüber ihrer Nachrichtenagentur ab. Auf welche Weise – telefonisch, via email, schriftlich via Brieftaube oder telepathisch ohne Vorratsdatenspeicherung – erklärte “Reuters” nicht. (2)
Die Kassam-Brigaden sind laut öffentlich zugänglichen Quellen wie Wikipedia offiziell nicht Teil der Organisation der Hamas. Sie bestehen nach westlichen Geheimdienstangaben aus mehreren Zellen, die nichts von einander erfahren. Die Angaben über den angeblichen gemeinsamen Anführer der Zellen, Mohammed Deif, stammen entweder aus Israel oder befreundeten Geheimdiensten. Deif selbst ist in den letzten 10 Jahren nicht gesehen worden. Im Jahre 2006 trat eine Person in einem Video auf, die nicht zu erkennen war, sich aber als Mohammed Deif ausgab.
Die letzte offizielle Erklärung der Hamas zu Kommandeuren der Kassam-Brigaden stammt aus dem Jahre 2005, in welcher Deif als Anführer der Kassam-Brigaden bezeichnet wird.
Die Milizen, die tatsächlich der Partei der Hamas im Gazastreifen unterstehen, werden im deutschsprachigen Wikipedia Eintrag zur Hamas “Exekutiveinheiten” genannt.
Vor knapp einem Monat berichtete “SpOn” (3) über Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und interviewte dazu Angehörige der Kassam-Brigaden. Ausführlich wurden Beschwerden darüber kolpotiert, dass die Hamas Raketenangriffe auf Israel strikt unterbinde. Auch dieser Artikel war wieder einmal eine verlorene Hommage an die gute alte Zeit, als man noch hemmungslos Palästinenser massakrieren konnte, weil von irgendwoher von irgendwem Raketen auf Israel abgeschossen wurden.
Seit Jahren kann die Hamas im Westjordanland, dem Einflußgebiet der mit israelischen Besatzungsmacht kollaborierenden Fatah-Partei, nicht mehr politisch arbeiten. Sie verfügt dort über keinerlei Organisationsstruktur. Ebenso ist die Annahme absurd, dass von der Hamas gesteuerte Attentäter ins israelisch besetzte Westjordanland einsickern und dort mit entsprechender Infrastruktur – Geld, Waffen, Kommunikationsmittel, Transportmöglichkeiten, Tarnung, etc – operieren und in unmittelbarer Nähe von schwer bewachten israelischen Siedlungen Attentate begehen könnten. Die Motivlage für einen Mord an israelischen Siedlern, ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt, erschliesst sich ebenfalls nicht.
Anders die Regierung Benjamin Netanjahus in Tel Aviv.
Netanjahu ist bereits in Washington. Heute durfte ihm die Aussenministerin der Vereinigten Staaten, Hillary Clinton, eine Audienz geben. Nachher traf sie dann noch “Palästinenser-Präsident” Mahmud Abbas, nach Shimon Peres vielleicht die furchtbarste Witzfigur des Nahen Ostens. Abbas hatte auf Druck seiner amerikanischen Finanziers den Friedensverhandlungen mit einer Netanjahu-Regierung zugestimmt, die derzeit ungehemmt weiter Landraub und versteckte ethnische Säuberungen in ihrer Besatzungszone Ost-Jerusalem und Westjordanland betreibt. Netanjahu machte denn auch seinen amerikanischen Finanziers deutlich, dass er gefälligst mehr Unterstützung für noch mehr “Siedlungen” israelischer Extremisten in der Besatzungszone wünsche.
Auch dieser Wunsch wird der Obama-Regierung wieder einmal Befehl sein, nachdem sie Netanjahu ihre Betroffenheit über die ermordeten Israelis bekundet hat.
(…)
Artikel zum Thema:
02.08.2010 Raketen (-abwehr) für Jordanien
06.06.2010 Die WELT sehnt sich nach Terroranschlägen israelischer Elitetruppen im Ausland
27.12.2008 Wieder versagt die Hamas
26.06.2008 Die merkwürdige Entführung des Gilad Shalit…
Quellen:
(1) http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/four-israelis-killed-in-shooting-attack-near-hebron-1.311318
(2) http://www.reuters.com/article/idUSLDE67U2AI
(3) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,710311,00.html
(4) http://edition.cnn.com/2010/WORLD/meast/08/31/israel.peace.talks/?hpt=T2
(5) http://www.miamiherald.com/2010/08/31/1801311/netanyahu-allies-lobby-us-to-support.html

4 Kommentare:

  1. Warum schreibst Du von
    "vier Soldaten der israelischen Streitkräfte"
    wenn es sich um Siedler, also Zivilisten handelt? Versehen oder Absicht?
    Ich meine, diese Leute sind fast alles Faschisten und sie halten sich dort illegal auf. Trotzdem bleibt der Mord an Zivilisten ein Verbrechen und vor allem eine politische Dummheit.

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  2. Danke für den Hinweis und die Berichtigung, es war ein Versehen, und keine Absicht.

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  3. Gern geschehn. Aber ich würde es dann doch einfach mal ändern? Liest ja nicht jeder bis zu den Kommentaren.

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  4. Schade, dass nicht jeder bis zu den Kommentaren liest. Schliesslich sind sie hier noch überschaubar.

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