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Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

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Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

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Montag, 27. September 2010

Der Kämpfer gibt auf

Und wieder wurden Menschen entmutigt und zertrampelt - mit deutscher Gründlichkeit, die ihresgleichen sucht in ihren Methoden.

 http://www.sozialticker.com/thomas-kallay-hartz-iv-vor-die-europa-gerichte_20100924.html

Thomas Kallay: Hartz - IV vor die Europa - Gerichte

… heute, 24. September 2010, ist überall in den Medien zu lesen, zu sehen und zu hören, dass die “Bundesregierung” die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder minimal, vielleicht allenfalls um 20.- Euro erhöhen wird - rechnerisch aber durch Tricksereien den Anschein der Korrektheit zu wahren versucht.
Dafür habe ich nicht sechs Jahre gekämpft, und bin nicht vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um mitzuerleben, wie sehr diese Kriminellen, die sich derzeit “Regierung” nennen, eben dieses Bundesverfassungsgericht und das Grundgesetz unsres Landes so derartig mit Füßen treten und somit auf jedwede Rechtsstaatlichkeit, die nicht ihre eigenen und die Taschen ihrer Bonzenfreunde füllt, klar und deutlich warm und stinkend draufscheissen.
Ich hab schon mit einigem gerechnet, aber nicht damit, dass diese Halunken Deutschlands höchstes Gericht und seine Verfassung derartig verhöhnen. Ich werde jetzt nicht schreiben, was mir momentan in meiner Wut und in meinem Zorn, der mich zu ersticken droht, durch den Kopf geht, was ich als geeignete Maßnahmen gegen diese Leute für sinnvoll erachte.
Fragen tue ich mich aber, ob es für mich da überhaupt noch Sinn macht, vor die EU-Gerichtshöfe zu gehen, denn wer als Regierung derartig warm und stinkend aufs Bundesverfassungsgericht und eben das Grundgesetz draufscheisst, der scheißt auch genauso auf die EU-Gerichtshöfe und auf geltendes EU-Recht sowie die Menschenrechte usw. usw. usw..

Und nicht nur das: denn diese Verbrecher im Regierungsgewand tun noch etwas viel schlimmeres: sie verhöhnen nicht nur jene, denen sie durch Jahrzehnte lang verfehlte Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik schließlich erst die Arbeitsplätze nahmen, um sie dann Niedriglohn- und Hartz-IV-Sklaven werden zu lassen, sondern sie scheißen auch auf uns Hartzis und Niedriglöhner, die wir dank der Inkompetenz dieser Politidioten heute keine existenzgesichert bezahlte Arbeit mehr haben.
Sie scheißen auf uns drauf, und lachen uns aus.
Meine Familie will nämlich gerade auch deshalb weiterhin nicht, dass ich weitermache. Ich frage mich nun wirklich, ob meine Frau und Tochter nicht recht haben damit, dass es überhaupt keinen Zweck hat, als kleiner Krauter, der ich nunmal bin, mich mit diesen stinkenden Regierungsverbrechern anzulegen.
Heute wollte ein Journalist hierher kommen und mich zum Thema Regelsätze interviewen. Meine Familie hat das strikt abgelehnt, und meine Frau hat mir wieder deutlich klar gemacht, dass ich überlegen sollte, was mir wichtiger sei: meine Familie oder der Kampf gegen die Windmühlen, gegen diese Lügner und Betrüger, die sich Regierung nennen.
Ich werde mir das dieses Wochenende gut überlegen.
Tatsache scheint aber wirklich zu sein, dass unter solchen realen Umständen, die an schlimme Zeiten in der deutschen Geschichte erinnern, der juristische Kampf ebenso sinnlos ist, wie der öffentliche Kampf durch Demos usw. Bliebe also nur noch eine Variante des Kampfes, und für die bin ich, leider, zu alt und zu krank und habe Familie, die mich braucht. Ich könnte aber jede/n verstehen die/der jung und gesund und mutig genug ist, in diese Variante des Kampfes für Gerechtigkeit zu gehen.
Solidarische und linke Grüße,
Thomas Kallay,
vormals Kläger gegen die Hartz-IV-Regelsätze
für Erwachsene und Kinder vor dem
Bundesverfassungsgericht im Verfahren
1 BvL 1/09 (Urteil v. 09. Februar 2010)
Quelle: Forum Chefduzen



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