Menschenrecht als Grundlage

Die Arbeit an diesem Blog bezieht sich auf menschenrechtliche Grundlagen.

-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)

Trotzdem sehe ich mich dazu gezwungen, gewisse Kommentare zu überprüfen, und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen. Es sind dies jene, die sich in rassistischer Weise gegen andere Menschen richten - gewalttätige Inhalte enthalten - Beschimpfungen, etc. Derlei Inhalte kann ich nicht damit vereinbaren, dass sich dieses blog für Menschenrechte einsetzt - und zwar ausnahmslos für alle Menschen.

Mein Blog ist ab 18 Jahren, denn ab da kann man voraussetzen, dass der Mensch denkt...

...und ausserdem nicht mehr mit den Umtrieben der Ministerin von der Leyen gegen Websiten in Schwierigkeiten kommt, wenn er einen blog lesen will.

Im Übrigen gilt Folgendes für die verlinkten Seiten:

Hinweis:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten sind. Dieses kann – laut Landgerichtsurteil – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

So bleibt hier vorsorglich festzustellen, dass wir weder Einfluss auf die Gestaltung noch auf den Inhalt dieser gelinkten Seiten haben und uns auch nicht dafür verantwortlich zeichnen. Dies gilt für ALLE auf dieser Seite vorhandenen Links.

Dienstag, 21. September 2010

Eitelkeiten...

Schwarz-Gelb erhöht Werbeetats

Geldspritze für die Imagepolitur

Die Regierung spart - aber nicht an der Werbung für die eigene Arbeit. So sieht allein Ursula von der Leyen für das Marketing ihres Ministeriums 3,8 Millionen Euro mehr vor als im Vorjahr.

BERLIN dpa | Trotz des angekündigten Sparkurses will die schwarz-gelbe Koalition für die Vermarktung ihrer eigenen Arbeit deutlich mehr Geld ausgeben. Für die Öffentlichkeitsarbeit sind in diesem Jahr fast in allen Ministerien zum Teil drastisch höhere Ausgaben veranschlagt. Die geht aus einer am Montag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Bärbel Höhn hervor.

Danach will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in diesem Jahr knapp 13,2 Millionen Euro für die Eigenwerbung ausgeben, rund 3,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr (plus 29 Prozent). Das Finanzministerium will seinen Werbeetat um über 40 Prozent steigern, das Verkehrsministerium um 45 Prozent und das Ministerium für Bildung und Forschung sogar um 50 Prozent.

Mehr erfahren:

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/geldspritze-fuer-die-imagepolitur/

Beim Milleniumsgipfel der UNO, wo es dringlich um die Armut in der Welt ging, war unserer Kanzlerin Merkel die Eigenwerbung wichtiger:

Uno-Treffen zu Weltarmut

Merkel nutzt Milleniumsgipfel zu Eigenwerbung

Der diskrete Wahlkampf in New York liegt der Kanzlerin mehr als das Geschrei auf den heimischen Marktplätzen. Beim Treffen der Vereinten Nationen setzt sie sich für einen deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat ein - leise, aber bestimmt.

von Claudia Kade New York

Weiter lesen:

http://www.ftd.de/politik/international/:uno-treffen-zu-weltarmut-merkel-nutzt-milleniumsgipfel-zu-eigenwerbung/50172766.html

Und, eine Milliarde Euro haben wir doch auch noch, für die Armen dieser Welt - aus der gesamten EU zusammengekratzt - versteht sich:

Eine Milliarde gegen die Armut

Aktualisiert um 18:24 Uhr

Die EU hat den Vereinten Nationen beim Weltarmutsgipfel in New York eine Milliarde Euro zugesagt, um die Millenniumsziele zu erreichen. Zugleich aber soll die Vergabe von Geldern besser kontrolliert werden.

Mehr erfahren:

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Eine-Milliarde-gegen-die-Armut/story/18168922

Damit es diesen armen Leuten aber nicht zu wohl wird, nimmt die Kanzlerin diese in die Pflicht - weltweit:

GipfeltreffenWenn die Kanzlerin der Welt ins Gewissen redet

Dienstag 21.09.2010, 18:39 · von FOCUS-Korrespondentin Margarete van Ackeren, New York

Die Ansprache Angela Merkels beim Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen gerät zu einer merkwürdig unaufgeregten Veranstaltung: Der Saal ist nicht einmal halb gefüllt.

Großes Saalrund mit aufwändiger Holzvertäfelung, riesige goldene Mittelsäule, grüner Teppichboden, gediegene Bestuhlung: das UN-Hauptquartier in New York. Hier ist die Welt zu Hause. Das Wort hat die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel.

Sie spricht leise, die Akustik ist grauenhaft mies, zwei von drei Stühlen im Saal sind unbesetzt. Die Anwesenden hocken höflich ruhig da, wirken aber merkwürdig unbeteiligt. Eine Rede an die Weltgemeinschaft ist offenkundig eine denkbar unaufgeregte Sache. Sie gerät an diesem Dienstag in gerade einmal neun Minuten zu einer Art Protokollerklärung fürs Erdenrund – damit das mal gesagt ist.

Mehr darüber lesen:

http://www.focus.de/politik/ausland/gipfeltreffen-wenn-die-kanzlerin-der-welt-ins-gewissen-redet_aid_554368.html

Ja, und dazu gibt es einen wunderbaren Kommentar. Deutlicher kann es nicht ausgedrückt werden, was Frau Merkel den Ärmsten der Armen gerade klar macht:

http://biertafel.blog.de/2010/09/21/los-beweg-arsch-9434516/

Während also bei der UNO die Armen thematisiert werden, und zu Hause in Deutschland die "hauseigene Armut" auf die neuen Hartz IV-Regelsätze mit banger Spannung wartet, stellte sich heraus, dass in den Landtagen für die Abgeordneten keine Notlage bestand. Im Gegenteil, da ging die Post so richtig ab:

Landtagsabgeordnete kassieren Millionen Euro verdeckte Zulagen

Verfassungsrechtler und Rechnungshöfe kritisieren Zusatz-Diäten als verfassungswidrig

Mainz – Bundesweit kassieren Landtagsabgeordnete Millionen Euro Steuergeld durch verdeckte Zulagen zusätzlich zu ihren Diäten. Das geht aus einer Umfrage des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ unter allen 63 Landtagsfraktionen der Flächenländer hervor. Danach geben die Fraktionen jährlich rund 4,5 Mio. Euro für Zulagen an Funktionsträger wie Parlamentarische Geschäftsführer, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Zulagen in einem Urteil vom 21. Juli 2000 (Az. 2 BvH 3/91) für verfassungswidrig erklärt, weil sie "gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten" verstoßen.

Der Präsident des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder, Ralf Seibicke, kritisiert die Zulagenpraxis scharf. Im Interview mit REPORT MAINZ sagte er in Bezug auf den Landtag in Sachsen-Anhalt: "Wir haben festgestellt, dass über die Hälfte der Abgeordneten Zulagen erhalten. Da kommt man ganz klar zu dem Ergebnis, dass das nicht mehr den Intentionen des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird."

Den ganzen Bericht lesen:

http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=6917580/kky1q2/index.html

Zu diesem Thema dann noch ein Beitrag:

http://www.radio-utopie.de/2010/09/21/abgeordnete-kassieren-verfassungswidrig-fraktionszulagen/

Wenn unsere Kanzlerin Merkel also wieder zurück ist, sind die Armen bei uns an der Reihe. Damit da ja nichts ohne die Politik geht, wird sich die Koalition am Wochenende zusammenfinden, um die Höhe der Hartz IV Sätze festzulegen:

Koalition will Hartz IV Regelsatz selbst festlegen

Trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Die Höhe der neuen Hartz IV Regelsätze wird auf politischer Ebene festgelegt.

(20.08.2010) Wie heute bekannt wurde, soll der neue Hartz IV Regelsatz politisch durch die schwarz-gelbe Koalition festgelegt werden. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich zeitnah mit den Spitzen von FDP und CDU/CSU darauf verständigt, die Regelsätze für Kinder und Erwachsene im Koalitionsausschuss fest zulegen. Wie aus Regierungskreisen zu hören war, soll am kommenden Sonntag der Ausschuss in Berlin stattfinden, an dem alle Führungsriegen der Koalitionsparteien teilnehmen. Bei dem Treffen soll dann über die Höhe der Hartz IV-Regelsätze entschieden werden.

Mehr erfahren:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/koalition-will-hartz-iv-regelsatz-selbst-festlegen-9182.php