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Menschenrecht als Grundlage

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-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
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-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
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Donnerstag, 5. August 2010

Post für Präsident Obama

http://www.radio-utopie.de/2010/08/05/gegen-einen-krieg-im-iran/


Gegen einen Krieg im Iran

Von Lars Schall | 5.August 2010
von Raymond McGovern und VIPS , Übersetzung von Lars Schall
Die Organisation “Veteran Intelligence Professionals for Sanity” (VIPS) in den Vereinigten Staaten hat ein Memorandum veröffentlicht, das Präsident Obama dazu aufruft, Israel öffentlich von einem Überraschungsangriff auf den Iran abzuraten. VIPS glaubt, dass ein israelischer Angriff „bereits diesen Monat“ erfolgen könnte – und dass dies „wahrscheinlich zu einem größeren Krieg führen würde.“

Das nachfolgende Memorandum an US-Präsident Barack Obama wurde von den “Veteran Intelligence Professionals for Sanity” (VIPS) geschrieben und am 3. August auf “Consortiumnews” (http://www.consortiumnews.com/) unter der Überschrift “Obama Warned Israel May Bomb Iran” veröffentlicht. VIPS wurde 2003 als Reaktion auf den Irakkrieg gegründet. Die Organisation widmet sich der Analyse und Kritik geheimdienstlicher Informationen. Die Übersetzung ins Deutsche, die chaostheorien.de heute veröffentlicht, ist von einem Mitglied des Lenkungsausschusses von VIPS autorisiert worden, dem früheren CIA-Analysten Ray McGovern.
MEMORANDUM AN: Den Präsidenten
VON: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)
BETREFF: Krieg mit Iran
Wir schreiben Ihnen, um Sie über die Wahrscheinlichkeit zu alarmieren, dass Israel den Iran bereits diesen Monat angreifen wird. Dies würde wahrscheinlich zu einem größeren Krieg führen.
Israels Führung kalkuliert ein, dass es für Sie, sobald es eine gemeinsame Schlacht ist, politisch nicht vertretbar sein würde, Israel weniger als die uneingeschränkte Unterstützung zu geben, egal wie der Krieg begonnen hat, und dass US-Truppen und Waffenlieferungen freigebig flößen. Ein größerer Krieg könnte eventuell zur Zerstörung des Staates Israel führen.
Dies kann gestoppt werden, aber nur, wenn Sie einem israelischen Angriff schnell präventiv begegnen, indem Sie eine solche Handlung öffentlich verurteilen, bevor sie geschieht.
Wir glauben, dass die Kommentare von führenden amerikanischen Offiziellen, Sie eingeschlossen, unangebrachtes Vertrauen in den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu widerspiegeln.
Tatsächlich kann die Ausdrucksweise selbst enthüllend sein, wie geschehen, als CIA-Direktor Panetta unbekümmert andeutete, dass es Washington den Israelis überlasst, ob und wann es den Iran angreift, und wie viel „Raum“ sie den diplomatischen Bemühungen geben wollen.
Am 27. Juni erzählte Panetta ABC’s Jake Tapper ungezwungen: „Ich denke, dass sie willens sind, uns den Raum zu geben, um den Iran diplomatisch zu verändern…im Gegensatz zu einer Veränderung mit militärischen Mitteln.”
In gleicher Weise war der Ton, den Sie hinsichtlich Netanjahu und Ihnen selbst während Ihres Interviews mit dem israelischen Fernsehen vom 7. Juli anschlugen, deutlich im Missklang zu Jahrzehnten unglücklicher Erfahrungen mit israelischen Führungspersonen.
„Niemand von uns versucht den anderen zu überraschen”, sagten Sie, „und diese Haltung ist eine, von der ich denke, dass ihr Premierminister Netanjahu verpflichtet ist” Womöglich wünschen Sie einmal Vize-Präsident Biden zu fragen, dass er Sie an die Art von Überraschungen erinnern möchte, denen er in Israel begegnete.
Aus heiterem Himmel loszuschlagen ist lange Zeit ein Pfeil in Israels Köcher gewesen. Während der aufkommenden Krise vom Frühling 1967 erlebten einige von uns nahezu eine Flut an israelischen Überraschungen und Täuschungen, und Netanjahus Vorgänger benutzten die Ängste vor einem bevorstehenden arabischen Angriff als Rechtfertigung für den Beginn eines Krieges, um arabische Gebiete zu erobern und zu besetzen.
Seitdem haben wir vor langer Zeit geschlussfolgert, dass Israel die arabische „Gefahr“ übertrieben hatte – weit vor 1982, als der frühere israelische Premierminister Menachem Begin öffentlich gestand:
„Im Juni 1967 hatten wir die Wahl. Die Konzentration der ägyptischen Armee auf dem Sinai beweist nicht, dass [Ägyptens Präsident] Nasser wirklich dabei war, uns anzugreifen. Wir müssen zu uns selbst ehrlich sein. Wir entschieden, ihn anzugreifen.”
Israel hatte sich tatsächlich militärisch gut vorbereitet und daran Provokationen gegen seine Nachbarn angeschlossen, um eine Reaktion hervorzurufen, die als Rechtfertigung für eine Expansion seiner Grenzen benutzt werden konnte.
Angesichts dieser Bilanz wäre man gut beraten, allen privaten Versicherungen, die Ihnen Netanhaju darüber gegeben haben mag, dass Israel Sie nicht mit einem Angriff auf den Iran überraschen wird, mit angemessener Skeptik zu begegnen.
Netanyahus Kalkulationen
Netanyahu glaubt, dass er das Heft in der Hand hat, größtenteils aufgrund des starken Rückhalts, den er im Kongress genießt, und unserer stark Pro-Israel gestimmten Medien. Er fasst Ihr Widerstreben, kontroverse bilaterale Probleme während seines kürzlichen Besuchs auch nur öffentlich anzusprechen, als Bestätigung auf, dass er die günstige Position in der Beziehung innehat.
Während der Jahre, in denen in den USA Wahlen stattfinden (einschließlich der Zwischenwahlen), sind sich die israelischen Führer der Macht ganz besonders bewusst, die sie und die Likud-Lobby auf der politischen Szenerie Amerikas genießen.
Dieser Premierminister hat von Menachem Begin und Ariel Sharon gut gelernt.
Netanjahus Haltung kommt in einem Video durch, das vor neun Jahren aufgenommen wurde und im israelischen Fernsehen zur Ausstrahlung kam, in dem er damit angab, wie er Präsident Clinton täuschte daran zu glauben, dass er (Netanyahu) die Beschlüsse von Oslo umsetzen helfen würde, als er sie tatsächlich zerstörte.
Das Band zeigt eine geringschätzige Haltung – und Verwunderung – gegenüber ein Amerika, das sich so einfach von Israel beeinflussen lässt. Netanyahu sagt:
„Amerika ist etwas, das einfach bewegt werden kann. In die richtige Richtung bewegt werden kann…Sie werden sich uns nicht in den Weg stellen…Achtzig Prozent der Amerikaner unterstützen uns. Es ist absurd.“
Der israelische Kolumnist Gideon Levy schrieb, dass das Video Netanjahu als „einen Hochstapler“ zeigt, „der denkt, dass er Washington in der Tasche hat und es hinters Licht führen kann“, um hinzuzufügen, dass ein solches Verhalten „sich nicht über die Jahre ändert.“
Wie oben erwähnt, hatte Netanjahu lehrreiche Vorbilder.
Niemand anderes als General Brent Scowcroft erzählte der Financial Times, dass der frühere Premierminister Ariel Sharon George W. Bush „hypnotisiert“ und „um den kleinen Finger gewickelt“ hatte.
(Scowcroft wurde prompt von seinen Aufgaben als Vorsitzender des prestigeträchtigen “Foreign Intelligence Advisory Board” des Präsidenten entbunden, und ihm wurde gesagt, nie wieder den Eingangsbereich des Weißen Hauses zu betreten.)
Wenn es noch weiterer Beweise amerikanischer politischer Unterstützung für Netanjahu bedurfte, so wurden sie manifest, als die Senatoren McCain, Lieberman und Graham Israel während der zweiten Juliwoche besuchten.
Lieberman behauptete, dass es im Kongress eine weite Unterstützung dafür gäbe, den Iran mit allen Mitteln daran zu hindern, eine Atommacht zu werden, einschließlich „durch militärisches Vorgehen, falls wir müssen.“ Graham war ebenso explizit: „Der Kongress wird Israel unterstützen“, sagte er.
Jüngst unterzeichneten 47 republikanische Kongressabgeordnete die House Resolution 1553, die „Unterstützung für Israels Recht” erklärt, „alle nötigen Mittel einzusetzen, um den nuklearen Gefahren, die vom Iran ausgehen, zu begegnen und sie zu zerstören…einschließlich den Gebrauch militärischer Streitkräfte.“
Die Macht der Likud-Lobby, insbesondere in einem Wahljahr, begünstigen Netanjahus Versuche, die wenigen seiner Kollegen, die noch überzeugt werden müssen, davon zu überzeugen, dass womöglich nie wieder eine günstigere Zeit kommt, um einen „Regime-Wechsel“ in Teheran zu bewirken.
Und, wie wir hoffen, dass es Ihnen Ihre Berater mitgeteilt haben, ist ein Regime-Wechsel, nicht iranische Nuklearwaffen, Israels primäres Anliegen.
Wenn Israels bekundete Angst darin besteht, dass eine oder zwei nukleare Waffen im Arsenal des Iran ein „Game Changer“ sein würden, hätte man erwarten können, dass die israelische Führung über die Möglichkeit, die Hälfte des niedrig angereicherten Urans des Iran ins Ausland verschifft zu sehen, vor Freude hochgesprungen wäre.
Stattdessen wies sie die dreiteilige Übereinkunft als „Trick“ zurück, die durch Brasilien und der Türkei mit Ihrer persönlichen Ermutigung ausgehandelt wurde, wonach die Hälfte des niedrig angereicherten Urans des Iran außerhalb der Kontrolle Teherans verschifft werden würde.
Die Einschätzung der nationalen Nachrichtendienste

Die Gemeinschaft der US-Nachrichtendienste versucht in Form eines “Memorandum to Holders“ eine Aktualisierung der Einschätzung des iranischen Atomprogramms vom November 2007 voranzubringen (National Intelligence Estimate, NIE). Es ist wertvoll, ein paar der Hauptschlüsse dieser Einschätzung in Erinnerung zu rufen:
„Wir urteilen mit hoher Überzeugung, dass Teheran sein Atomwaffenprogramm im Herbst 2003 stoppte…Wir schätzen mit mittlerer Überzeugung ein, dass Teheran sein Atomprogramm bis Mitte 2007 nicht wieder gestartet hat, wir wissen aber nicht, ob es derzeit beabsichtigt, nukleare Waffen zu produzieren…”
Zu einem früheren Zeitpunkt diesen Jahres haben die vor dem Kongress gegebenen Aussagen des ehemaligen Director of National Intelligence, Dennis Blair, (1. und 2. Februar) und die des Defense Intelligence Agency Director, General Ronald Burgess, zusammem mit dem Vize-Vorsitzenden der Joint Chiefs, General James Cartwright, (14. April) diese Hauptschlüsse nicht geändert.
Blair und andere fahren fort, den Agnostizismus der nachrichtendienstlichen Gemeinschaft an einem zentralen Punkt zu unterstreichen. Wie Blair im Frühjahr sagte: „Wir wissen nicht, ob sich der Iran eventuell für den Bau einer Atomwaffe entscheiden wird.“
Die Medien haben die aus dem Stehgreif getroffenen Kommentare von Panetta und Ihnen verbreitet, die eine dunklere Bewertung beinhalteten. Sie sagten dem israelischen TV: „Alle Indikatoren zeigen, dass sie [die Iraner] tatsächlich eine nukleare Waffe anstreben“, und Panetta sagte ABC: „Ich denke, dass sie weiterhin an Entwicklungen auf diesem Gebiet [dem der Umwandlung zur Waffe] arbeiten.”
Panetta beeilte sich dennoch hinzuzufügen, dass es in Teheran „zurzeit eine fortgesetzte Debatte darüber gibt, ob man mit der Bombe fortfahren soll oder nicht.“
Israel glaubt wahrscheinlich, dass es den offiziellen Aussagen von Blair, Burgess und Cartwright, die mit dem früheren NIE übereinstimmen, mehr Gewicht verleihen muss, und die Israelis haben Angst davor, dass das lang hinausgezögerte “Memorandum to Holders“ des NIE von 2007 im Wesentlichen die Hauptschlüsse dieser Einschätzung bestätigen wird.
Unsere Quellen sagen uns, dass ein ehrliches “Memorandum to Holders” wahrscheinlich exakt dieses tun wird, und dass sie den Verdacht hegen, dass die monatelange Hinauszögerung bedeutet, dass die nachrichtendienstlichen Beurteilungen von der Politik vorgegeben sind – so, wie es der Fall vor dem Angriff auf den Irak war.
Einen Krieg verhindert
Die zentralen Urteile des NIE vom November 2007 schob eine Eisenstange in die Radspeicher jenes von Dick Cheney angeführten Sattelschleppers, der auf einen Krieg gegen den Iran zurollte. Das NIE machte die israelische Führung wütend, die zu einem Angriff bereit war, bevor Präsident Bush und Vize-Präsident Cheney das Amt räumten. Diesmal fürchtet Netanjahu, dass die Veröffentlichung eines ehrlichen Memorandums einen ähnlichen Effekt haben könnte.
Unter dem Strich dürfte es für Israel umso anspornender sein, eher früher als später einer solchen Einschätzung durch einen Militärschlag gegen den Iran zuvorzukommen.
Die Ankündigung von letzter Woche, dass Vertreter der USA im nächsten Monat mit iranischen Vertretern zusammentreffen, um Gespräche darüber fortzusetzen, wie eine höhere Anreicherung des niedrig angereicherten Urans des Iran für Teherans medizinischen Forschungsreaktor arrangiert werden kann, waren für alle eine willkommene Nachricht, außer für das israelische Führungspersonal.
Hinzukommt, dass der Iran mitteilte, er würde Vorbereitungen treffen, die Anreicherung bei 20 Prozent anzuhalten (das ist das Niveau, das für den medizinischen Forschungsreaktor gebraucht wird), und er hat klargemacht, dass er der Fortführung der Gespräche entgegen sieht.
Noch einmal: eine Übereinkunft, die eine Versendung eines großen Teils des niedrig angereicherten Urans des Iran ins Ausland vorsieht, würde zumindest den Fortschritt hin zu nuklearen Waffen hemmen, sollte sich der Iran dazu entschließen, sie zu entwickeln. Sie würde aber auch im großen Maße Israels furchteinflößendste Begründung für einen Angriff auf den Iran schwächen.
Fazit: dadurch, dass die Fortsetzung der Gespräche über das, was die israelische Führung zuvor einen “Trick” nannte, für den September angesetzt wurden, wächst in Tel Aviv der Ansporn zu einem Angriff, ehe eine solche Übereinkunft vereinbart werden kann.
Wir sagen es noch einmal: das Ziel ist ein Regime-Wechsel. Die Erschaffung künstlicher Furcht vor iranischen Atomwaffen ist schlicht der beste Weg, die Voranbringung eines Regime-Wechsels zu „rechtfertigen“. Beim Irak funktionierte das doch gut, nicht wahr?

Ein weiterer Krieg, der verhindert werden muss

Eine starke öffentliche Erklärung von Ihnen, mit der Sie Israel persönlich warnen, den Iran nicht anzugreifen, würde höchstwahrscheinlich eine solche Handlung Israels abwenden. Folgemaßnahmen könnten eine Entsendung des Admirals Mullen nach Tel Aviv beinhalten, um Instruktionen von Militär zu Militär an Israel weiterzugeben: Denkt Nicht Einmal Daran.
Als Folge des NIE von 2007 überstimmte Präsident Bush Vize-Präsident Cheney und sandte Admiral Mullen nach Israel, um diese harte Botschaft mitzuteilen. Ein sehr erleichterter Mullen kam in jenem Frühjahr nach Hause zurück, trittsicher und dankbar, dass er der Wahrscheinlichkeit entwichen war, einen von Cheney inspirierten Befehl entgegenzunehmen, mit dem er US-amerikanische Streitkräfte in einen Krieg gegen den Iran hätte entsenden müssen.
Dieses Mal kehrte Mullen mit schwitzenden Handinnenflächen vom einem Besuch Israels im Februar 2010 zurück. Seither hat er seine Besorgnis laut geäußert, dass Israel versuchen könnte, die USA durch eine Mausefalle in einen Krieg mit dem Iran zu verwickeln, während er die obligatorische Versicherung hinzufügte, dass das Pentagon, falls nötig, einen Angriffsplan für den Iran habe.
Im Gegensatz zu seinen Erfahrungen von 2008, schien Mullen dennoch besorgt zu sein, dass die israelischen Führer seine Warnungen nicht ernst genommen haben könnten.
Während er sich in Israel aufhielt, insistierte Mullen öffentlich, dass ein Angriff auf den Iran „ein großes, großes, großes Problem für uns alle sein“ würde, und: „Ich fürchte mich im großen Maße vor den unbeabsichtigten Konsequenzen.“
Nach seiner Rückkehr machte Mullen bei einer Pentagon-Pressekonferenz am 22. Februar den gleichen Punkt geltend. Nachdem er die übliche Standartformulierung über den Iran „auf dem Weg zum Erreichen nuklearer Waffenverarbeitung“ und das „Verlangen, seine Nachbarn zu dominieren“ rezitiert hatte, fügte er seinen vorbereiteten Bemerkungen das Folgende hinzu:
„Derzeit sind und sollten die diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel der internationalen Macht die ersten sein, die betätigt werden. In Wirklichkeit würde ich hoffen, dass sie immer und fortgesetzt betätigt werden. Kein Militärschlag, egal wie effektiv, würde an und für sich entscheidend sein.“
Entgegen jüngerer Generäle – David Petraeus zum Beispiel – hat Admiral Mullen im Vietnamkrieg gedient. Diese Erfahrung ist es wahrscheinlich, die Bemerkungen wie diese hervorruft: „Ich möchte jeden an eine wesentliche Wahrheit erinnern: Krieg ist blutig und uneben. Er ist dreckig, hässlich und unglaublich verschwenderisch…“
Obwohl der unmittelbare Kontext für diese Bemerkungen Afghanistan war, unterstrich Mullen immer und immer wieder, dass ein Krieg gegen den Iran ein weitaus größeres Desaster wäre. Jene, die über ein Mindestmaß an Vertrautheit mit den militärischen, strategischen und wirtschaftlichen Problemen verfügen, die hier auf dem Spiel stehen, wissen, dass er richtig liegt.
Andere Schritte
2008, nachdem Mullen den Israelis die Leviten gelesen hatte, schoben sie ihre präventiven Pläne für den Iran beiseite. Als er diese Mission vollbracht hatte, verwendete Mullen ernsthafte Gedanken darauf, wie sich unbeabsichtigte (oder, was das betrifft, willentlich provozierte) Zusammenstöße im belebten Persischen Golf verhindern lassen, die zu größeren Feindseligkeiten führen könnten.
Mullen ließ bei einer Pressekonferenz am 2. Juli 2008 einen interessanten Versuchsballon steigen, als er andeutete, dass ein Dialog von Militär zu Militär „zu einem besseren Verständnis zwischen den USA und dem Iran beitragen“ könnte. Aber von dieser Ouvertüre ward nichts mehr vernommen, wahrscheinlich deswegen, weil ihm Cheney befahl, sie fallen zu lassen.
Es war eine gute Idee – und ist es immer noch. Die Gefahr einer amerikanisch-iranischen Konfrontation im belebten Persischen Golf wurde nicht behoben, sollte es aber werden. Die Etablierung einer direkten Kommunikationsverbindung zwischen den obersten militärischen Offiziellen in Washington und Teheran würde die Gefahr eines Unfalls, einer Fehlkalkulation oder eines verdeckten Angriffs unter falscher Flagge reduzieren.
Unserer Auffassung nach sollte dies sofort geschehen – inbesondere, seit die kürzlich eingeführten Sanktionen das Recht vorsehen, iranische Schiffe inspizieren zu dürfen. Der Marine-Kommandant der Iranischen Revolutionären Garde hat, wie berichtet wurde, mit „einer Reaktion im Persischen Golf und der Straße von Hormus“ gedroht, sollte jemand versuchen, iranische Schiffe in internationalen Gewässern zu inspizieren.
Ein anderes Sicherheitsventil würde aus erfolgreichen Verhandlungen von der Art des „Zwischenfälle zur See“-Protokolls resultieren, das mit den Russen 1972 in einer Zeit relativ hoher Spannung geschlossen wurde.
Sie sollten darauf bestehen, dass die Nachrichtendienst-Gemeinschaft ein ehrliches “Memorandum to Holders” des 2007 veröffentlichten NIE Mitte August vorlegen — und es sollte auch abweichende Meinungen beinhalten, wenn nötig.
Unglücklicherweise erzählen uns unsere früheren Kollegen, dass die Politisierung nachrichtendienstlicher Analysen nicht mit dem Abtritt von Bush und Cheney endete…und dass das Problem sogar akut ist im “Bureau of Intelligence and Research“ des Außenministeriums, das in der Vergangenheit einige der professionellsten, objektivsten und ehrlichsten Analysen anfertigte.
Experten und Think Tanks: Verfehlen des Themas
Wie Ihnen vielleicht auffiel, war der meiste Raum auf der ersten Seite des Washington Post Outlook-Teils vom Sonntag einem Artikel gewidmet, der den Titel trug: “A Nuclear Iran: Would America Strike to Prevent It? — Imagining Obama’s Response to an Iranian Missile Crisis.”
Seite fünf war dem Rest des Artikels gewidmet, und zwar unter dem Titel: “Who will blink first when Iran is on the brink?”
Ein Photo, das über die ganze Seite ging, zeigte eine Missile-Rakete, die an iranischen Würdenträgern auf einer Ehrentribüne vorbeirollte (und so an ähnliche Paraden auf dem Roten Platz erinnerte),
Wie üblich adressieren die Autoren die iranische “Gefahr”, als ob sie die USA bedrohte, gleichwohl Außenministerin Clinton öffentlich verlautbarte, dass dies nicht der Fall ist. Sie schreiben, dass eine Option für die USA „der einsame, unpopuläre Pfad der militärischen Handlung“ ist, „der auf alliierten Konsens verzichten muss.“ O Tempora, O Mores!
In weniger als einem Jahrzehnt sind Aggressionskriege zu nichts mehr als einsame, unpopuläre Pfade geworden.
Das vielleicht bemerkenswerteste ist aber, dass das Wort Israel in den sehr langen Artikel nirgends aufgefunden werden kann. Ähnliche Gedankenstücke, einschließlich von relativ progressiven Think Tanks, behandeln diese Themen ebenfalls so, als ob sie schlicht bilaterale amerikanisch-iranische Probleme seien, mit nur wenig bis keinen Bezug auf Israel.
Waffen des August?
Es könnte kaum mehr auf dem Spiel stehen. Die Hunde des Krieges loszulassen, würde immense Rückwirkungen nach sich ziehen. Wir wiederholen, dass wir hoffen, dass Admiral Mullen und andere Ihnen ausführliche Briefings darüber gegeben haben.
Netanhayu würde ein schicksalsträchtiges Spiel wagen, wenn er den Iran angriffe, mit hohen Risiken für alle Beteiligten. Im schlimmsten, jedoch denkbaren Fall, spielte Netanjahu – unbeabsichtigt – den Dr. Kevorkian für den Staat Israel.
Selbst wenn die USA in einen Krieg, der von Israel provoziert würde, hineingezogen würden, gäbe es absolut keine Garantie, dass der Krieg gut ausgeht.
Müssten die USA erhebliche Opfer erleiden und würde den Amerikanern bewusst werden, dass diese Verluste aufgrund übertriebener israelischer Behauptungen einer nuklearen Gefahr des Iran zustande kämen, könnte Israel viel von seiner Beliebtheit in den Vereinigten Staaten einbüßen.
Es könnte sogar eine anti-semitische Welle aufkommen, wenn manche Amerikaner schlussfolgern, dass Offizielle mit dualen Loyalitäten im Kongress und in der Regierung unsere Truppen in einen Krieg geworfen haben, der unter falschen Vorzeichen von Likudniks provoziert wurde, um ihren eigenen eng gezogenen Interessen zu dienen.
Wir sind nicht der Ansicht, dass Hauptverantwortliche in Tel Aviv oder in Washington diesen kritischen Faktoren ausreichend sensibel begegnen.
Sie befinden sich in der Position, um diese unglückliche, aber wahrscheinliche Kettenreaktion zu vermeiden. Wir räumen die Möglichkeit ein, dass militärische Handlungen Israels nicht zu einem großen Regionalkrieg führen müssen, wir schätzen aber die Chancen dafür gering ein.
Fußnote: VIPS Erfahrung
Wir VIPS haben uns in dieser Position schon zuvor wiedergefunden. Wir haben unser erstes Memorandum an den Präsidenten am Nachmittag des 5. Februar 2003 vorbereitet, nach Colin Powells Rede vor der UN.
Wir hatten mit angesehen, wie unsere Profession dazu korrumpiert wurde, falsche nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu fabrizieren, die später (korrekterweise) als „unbestätigt, widersprüchlich und nicht-existent“ kritisiert wurden – alles Adjektive, die vom ehemaligen Vorsitzenden des “Senate Intelligence Committee”, Jay Rockefeller, nach einer fünfjährigen Untersuchung durch sein Komitee benutzt wurden.
Als Powell sprach, entschieden wir zusammen, den Präsidenten zu warnen, bevor er aufgrund fehlgeleiteten Rats den Irak angreifen würde. Im Gegensatz zu Powell behaupteten wir nicht, dass unsere Analyse „unwiderlegbar und nicht zu bestreiten“ sei. Wir schlossen mit dieser Warnung:
„Nachdem wir heute Außenminister Powell gesehen haben, sind wir überzeugt, dass Ihnen gut gedient wäre, wenn Sie die Diskussion…über den Kreis solcher Berater hinaus erweiterten, die ersichtlich auf einen Krieg bestehen, für den wir keinen überzeugenden Grund sehen und von dem wir glauben, dass seine unbeabsichtigten Konsequenzen wahrscheinlich katastrophal sein werden.“
http://www.afterdowningstreet.org/downloads/vipstwelve.pdf
Wir ziehen keine Befriedigung daraus, dass wir beim Irak richtig lagen. Andere, die mehr Expertise bezüglich des Irak für sich reklamierten, haben ähnliche Warnungen veröffentlicht. Aber wir wurden von den Waggons ferngehalten, die durch Bush und Cheney zirkuliert wurden.
Traurigerweise befand sich Ihr eigener Vize-Präsident, der damals der Vorsitzende des “Senate Foreign Affairs Committee” war, unter den eifrigsten Vertretern, die die Möglichkeiten blockierten, um abweichende Stimme anzuhören. Das ist ein Teil von dem, was das größte außenpolitische Desaster in der Geschichte unserer Nation bewirkte.
Wir glauben nunmehr, dass wir erneut richtig liegen könnten bei einer anderen drohenden Katastrophe von noch größerem Ausmaß – Iran – , bei der ein anderer Präsident, Sie, keinen guten Rat von Ihrem engen Beraterkreis erhalten.
Sie erzählen Ihnen wahrscheinlich, dass Premierminister Netanjahu den Iran nicht angreifen wird, nachdem Sie ihm privat davon abrieten. Das könnte einfach das familiäre Syndrom sein, dem Präsidenten nur das zu erzählen, von dem man denkt, dass er es hören möchte.
Befragen Sie sie, sagen Sie ihnen, dass es andere Leute gibt, die glauben, sie lägen grundfalsch mit ihrer Einschätzung Netanjahus. Das einzig Positive hier ist, dass Sie – nur Sie – einen Angriff Israels auf den Iran verhindern können.
Steering Group, Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)

Ray Close, Directorate of Operations, Near East Division, CIA (26 years)

Phil Giraldi, Directorate of Operations, CIA (20 years)
Larry Johnson, Directorate of Intelligence, CIA; Department of State, Department of Defense consultant (24 years)
W. Patrick Lang, Col., USA, Special Forces (ret.); Senior Executive Service: Defense Intelligence Officer for Middle East/South Asia, Director of HUMINT Collection, Defense Intelligence Agency (30 years)
Ray McGovern, US Army Intelligence Officer, Directorate of Intelligence, CIA (30 years)
Coleen Rowley, Special Agent and Minneapolis Division Counsel, FBI (24 years)
Ann Wright, Col., US Army Reserve (ret.), (29 years); Foreign Service Officer, Department of State (16 years)
http://www.chaostheorien.de/artikel/-/asset_publisher/haR1/content/gegen-einen-krieg-im-iran?redirect=%2F
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14.06.2010 Ray McGovern fordert Untersuchungen zu Free Gaza-Flottille 2010, USS Liberty 1967, Rachel Corrie 2003

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